„Der böse Russe steht vor der Tür in Form des imperialistischen Imperators Putin, welcher völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat und nun nicht halt machen kann und EU-Europa erobern wird …“ so und teilweise noch absurder überschlagen sich die einschlägigen Mainstream-Medien, wenn es um die Einschätzung der geopolitischen Lage rund um die Ukraine geht, dabei lassen diese Narrative evidente Fakten vollkommen aus dem Sinn und dem Verstand.
So ist auch im vermeintlich neutralen Österreich der Kriegswahn und die Rüstungslust in der medialen und politischen Blase ausgebrochen und droht an der allgemeinen Realitätsverweigerung der politischen Eliten zu zerplatzen. Das mediale Bombardement durch Fake-News der etablierten Medien vergiftet wohl die politischen Eliten in Ö. und EU-Europa als Erstes, da der Rüstungswahn ausgebrochen ist und nun auch offen von EU- und/oder NATO Soldaten im Krieg gegen Russland gesprochen wird. Diese Stimmung welche wohl an die Kriegslüsternheit vor dem 1. Weltkrieg erinnert, begründet den finanziellen Nährboden für Mrd. Investitionen für die Kriegsmaschinerie auch in Österreich.
Geheimer NATO-Beitritt
Am 19. Februar 2024 trat Karl Nehammer samt Anhang Klaudia Tanner stolz vor die Presse um zu verkünden, dass Österreich um lumpige € 1,8 Mrd. 225 Pandur Panzer (Steyr Spezial Fahrzeuge GmbH) kaufen wird, was die größte Investition für die Landstreitkräfte in der Geschichte Österreichs bedeutet. Als wäre das aber nicht genug ist die kriegslüsterne Tanner hoch motiviert und bereitet sich mit Mrd. im Gepäck auf eine internationale Einkaufstour vor um den Himmel in Europa vermeintlich sicherer zu machen. Gemeinsam mit 22 europäischen Ländern, davon 21 NATO-Staaten, steht Österreich in einem inoffiziellen Militärbündnis, welches euphemistisch als Einkaufsgemeinschaft bezeichnet wird. Die „ESSI“ europäische Sky Shield Initiative besteht aus den NATO Staaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Finnland, Dänemark, Schweden, Polen, Griechenland, Türkei und zur neutralen Krönung kommen noch Österreich und die Schweiz dazu. Die Idee zu dieser grandiosen „ESSI-Idee“ kam 2022 vom dt. Bundeskanzler Olaf Scholz, welcher weniger für geopolitische Fähigkeiten und Kenntnisse bekannt ist als vielmehr für seine Gedächtnislücken in Bezug auf seine Cum-Ex-Skandale. Österreich ist seit 2023 in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bündnis und am letzten Dienstag ist Österreich offiziell dieser illustren Einkaufsrunde beigetreten. Es grenzt beinahe an kreative Verrottung einem Bündnis bestehend aus über 20 NATO-Staaten beizutreten und dabei Österreichische Neutralität nicht gefährdet zu sehen, wenn man den sogenannten freiwilligen Vertrag PFP (Partnership vor Peace) ausser Acht lässt den Österreich 1995 mit der NATO abgeschlossen hat.
Für die spendablen Falken in der österr. Politik, nur die FPÖ ist aus wahlstrategischer Sicht dagegen, ist eine NATO-Einkaufsgemeinschaft keine Verletzung der Neutralität, schließlich geht es nur um die Sicherung des gemeinsamen Luftraums gegen den gemeinsamen Feind Russland.
Hierzu ist vielleicht interessant was in der Verfassung steht: Artikel I
- Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
- (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“
Nur weil man ESSI nicht Bündnis sondern Einkaufsgemeinschaft heißt das noch lange nicht, dass man nicht gemeinsam mit diesen NATO-Staaten operiert und militärisch vorgeht, was faktisch einem Bündnisbeitritt entspricht.
Widersprüche und heiße Luft
Für die österr. Eliten gibt es da keinen Widerspruch zur Neutralität wenn Österreich einem Bündnis (fast nur) aus NATO-Staaten beitritt. Und wie man die Vertreter österr. Interessen kennt, will man sich die erneute Gefährdung und in Fragestellung der Neutralität auch etwas kosten lassen, von anfangs € 4 Mrd. über € 6 Mrd. wird nun von € 7 Mrd. gesprochen. Bei der Kompetenz unserer Politiker und auch in Anbetracht der Geschichte des Budgetbombers Eurofighter wird aber sicher auch dieses „Einkaufsbudget“ noch gesprengt werden. Bei alledem darf aber eines nicht vergessen werden, dass die Bevölkerung Österreichs mit weit über 80% für die Neutralität einsteht. So sieht man, dass mit medialer und politischer Täuschung der Raubfeldzug an der Bevölkerung für internationale Rüstungskonzerne und globale Player vertuscht wird.
In den derzeitigen Erläuterungen und Bekundungen der Verteidigungsministerin wird immer beteuert, dass Österreich alleine entscheidet, welche Flugkörper im österr. Luftraum zum Abschuss freigegeben werden. Aber ist das technisch und militärisch überhaupt möglich? Was heißt dann ein gemeinsamer Schutz des europäischen Luftraums, wenn nicht gemeinsam entschieden und vorgegangen wird? Offenbar hat man sich auch hier ein wenig kognitiv vergaloppiert.
Fakten zum medial inszenierten Imperator „Putler“
: : 2014 kam es in der Ukraine zu einem Nazi-Putsch mit Hilfe der CIA, wofür die CIA $ 5 Mrd. investierte
: : Seitdem arbeiten die CIA und die NATO an der Aufrüstung der UKR gegen RUS
: : Seit 2014 herrschte ein illegaler Krieg der Regierung in Kiew gegen die unabhängigen Teilrepubliken des Donbas, Donezk und Luhansk
: : In diesem Krieg sind weit über 10.000 russischstämmige Zivilisten zerbombt und massakriert worden
: : Ein Frieden wäre mit Russland schon im Frühjahr 2022 möglich gewesen, aber der ehemalige britische Premier Boris Johnson hat das auf Geheiß der USA verhindert
: : Viktoria Nuland (US-Staatssekretärin für politische Angelegenheiten) spricht vom besten Krieg den die USA jemals geführt haben, es sterben keine amerikanischen Soldaten, das Geld für die Ukraine aus der EU und europäischen Staaten finanziert die US-Waffenproduktion
: : Sanktionen gegen RUS haben nicht nur ihr Wirkung verfehlt, RUS ist im Wirtschaftsaufschwung
: : Sanktionen haben die EU mit hohen Ausgaben für Energie aus den USA und anderen Ländern ausgeraubt
: : Russland ist zu Friedensverhandlungen bereit, nicht aber die USA, diese möchte bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen (Georg Friedman, Chicago Council und Berater der Regierung in Washington, sagte 2008 „Wir werden bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen“)
: : „Die Ukraine verteidigt die Werte des Westens“ – die UKR war auch lange vor 2021 das weitaus korrupteste Land Europas und mit dem Krieg ist das noch schlimmer geworden. Dort wird illegal gehandelt mit:
>> Drogen
>> Waffen
>> Kindern (Kinderprostitution)
>> Organen (auch von Kinder)
>> Kampfstoffen
uvm.
: : Die Ukraine bombardiert Zivilisten und begeht seit 2014 Völkermord und Kriegsverbrechen
: : Schon seit geraumer Zeit sind NATO-Soldaten in diesem Krieg beteiligt wovon Russland Kenntnis hat
Hier sind nur ein paar wenige Tatsachen dargestellt um den Text zu straffen.
Es geht, wie es von den USA lange geplant war, um einen US-Stellvertreter-Krieg gegen Russland. Nun hat sich aber gezeigt, dass der sogenannte Werte-Westen Russland vollkommen unterschätzt hat. Die Verluste der Ukraine sind laut Russland über 450.000 Soldaten und im ganzen Land zeigt sich nun Personalmangel und ein eklatanter Mangel an kriegswilligen Menschen. Das hält aber den Westen nicht davon ab, weiter die Eskalationsschraube anzuziehen, letztens sprechen Vertreter Frankreichs und Deutschlands offen davon Russlands Hoheitsgebiet auch mit NATO-Waffen durch die UKR angreifen zu lassen, was für den russischen Präsidenten eine eindeutige rote Linie darstellt. Der Westen eskaliert rhetorisch und medial gegen Russland, was einen atomaren Weltkrieg zwischen den zwei Systemen bedeuten könnte, aber bis zu so einem heißen Krieg ist es vor allem eines, ein Bombengeschäft für die Finanzelite und die Vermögenden in der Welt.
Forderungen:
: : Zurück zum Dialog mit Russland
: : Aufrichtige Friedensverhandlungen mit Sicherheitsgarantien für RUS und UKR
: : Ein Ende der Sanktionen gegen Russland und den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft
: : Sofortiges Ende des medialen und politischen Kriegsgeheuls
: : Evidenz-basierte Aufarbeitung der jüngsten Geschichte seit dem Ende der UdSSR
: : Keine Investitionen in Rüstung
: : Investitionen in die Österreichische Wirtschaft – Gesundheitssystem, Sozialsystem und Ausbildung
: : Anklage von Mitgliedern der Regierung und Opposition wegen Verfassungsbruch
: : Zurück zur Neutralität und Etablierung Österreichs als Schauplatz für internationale Diplomatie und aufrichtige Friedensarbeit