Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben.

Bilder von der Kundgebung des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“ zum Gedanken an den Februar 1934 und für den Erhalt der gefährdeten demokratischen Grundrechte. Der Konsens der Redner: Die Bedrohung der Demokratie geht heute vom Autoritarismus der herrschenden liberalen Eliten aus! Wir müssen uns zur Verteidigung der in der Verfassung festgehaltenen Errungenschaften wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Neutralität in einer breiten Front zusammenschließen.

15.02.2025 – Helmut Zilk Platz

Es diskutierten:

Günther Greindl (General i.R.)

Willi Langthaler (Aktivist für eine gerechtere Weltordnung)

Daniel Jenny (Obmann des Bündnis NFÖ - Neutrales Freies Österreich)

Werner Murgg (Abgeordneter zum Landtag Steiermark a. D., Stadtrat in Leoben/KPÖ)

Moderation: 
Robert Hilbert-Lahl (IT-Unternehmer, Aktivist der IPD und „Stimmen für Neutralität"

Eine bunte und gut gelaunte Demo für Frieden und Neutralität.
Mit über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Ein starkes Zeichen für den Frieden und gegen den
Kurs der Bundesregierung und der (Nicht)Opposition gegen die NATO…

Bericht

Videos

Bericht über die Kundgebung am 18.6.24 am Morzinplatz einschließlich  Videos von den Reden:

https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/schritt-zur-rueckgewinnung-des-antifaschismus-fuer-das-was-er-einmal-war

Avantgarde der Verteidigung der Rechte, wie sie in der Verfassung stehen

Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote

Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.

Gesamter Bericht

Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne. Vom Podium wurden Funktionen der Selbstzensur in den Medien und von Privaten, über die rechtlich durchgesetzte Zensur, bis hin zu verwaltungs- und strafrechtlichen Angriffen gegen oppositionelle Kräfte im Kontext der Anti-Terrorgesetzgebung oder des Extremismusgesetzes und des Symbolgesetzes angesprochen.

Eindrücke von der ersten Präsentation der „Friedensgesichter“ am Wiener Donaukanal bei der etwa die Hälfte der Beiträge gezeigt werden konnte, immer wieder abwechselnd mit Einlagen des Chors „La Speranza“. Insgesamt Lebenszeichen einer pazifistischen Positionierung, die sich nicht in den Rahmen und die Formeln des Regimediskurses zwingen lässt. 

Darum musste auf Druck des Lokalinhabers auch vorzeitig abgebrochen werden... doch der zweite Teil folgt.

Bericht von der Kundgebung: 

„Kein Beitritt Österreichs und der Schweiz zu Sky Shield“

7. Juli 2023, 16 Uhr 30, Prinz Eugen-Straße 15 (vor der Schweizer Botschaft)

Neutralitätswache: kapitalistische Nato-Eliten beständig und dauerhaft abwehren

Ganz unverfroren hatte Präsident van der Bellen den Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine unter dem Vorwand der Minenräumung gefordert. Der Klartext dazu: Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland zur Befestigung des US-Empires und damit dem Dauerkrieg gegen die globale Peripherie.