Über Monate hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ diese Demonstration vorbereitet und parallel dazu auch das sie tragende Proponentenkomitee aufgebaut. Gekommen waren schließlich mehr als tausend Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Milieus.
Ziel war es vor den Nationalratswahlen eine klare Botschaft an die politisch-medialen Eliten zu schicken, dass die Neutralität für uns unantastbar ist. Die Mehrheit will den Frieden und mit der Neutralität zu diesem beitragen, statt mit dem Westen und der NATO in den drohenden Weltkrieg zu marschieren.
Das Fronttransparent forderte nicht umsonst „Nein zu Skyshield“. Zahlreiche Rednerinnen und Redner verurteilten den putschartigen Beitritt Österreichs zu dem NATO-Raketensystem, bei dem es um die Herstellung der nuklearen Erstschlagfähigkeit der USA gegen Russland geht. Einziges Ziel: die Zementierung der US-geführten kapitalistischen Weltordnung – und überdies eine Ursache des Ukrainekriegs. Ein derart aggressiver Akt gegen Russland verletzt nicht nur die Neutralität, sondern gefährdet auch hochgradig die Sicherheit Österreichs.
Die Demonstration benannte klar die NATO und den Westen mit ihrem exklusiven Machtanspruch und ihrem Expansionsdrang als Grund der immer bedrohlicheren Kriege. Zentral auch die Forderung nach Beendigung der Unterstützung der NATO in ihrem Krieg gegen Russland (einschließlich der Sanktionen) und Israels in seinem Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern.
Entsprechend gab es auch einen starken Palästina-Block, an dem sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Es ist das erste Mal seit Beginn des akuten Genozids in Gaza (Nakba II), dass es eine solche große Friedendemo gegen die westliche Kriegstreiberei und für die Neutralität gibt, in dem alle Aspekte zusammenfließen.
Natürlich wurde auch betont, dass Hochrüstung und Krieg immer auch zur Umverteilung von unten nach oben führen. Statt die Mittel in die NATO-Tauglichkeit und tendenziell die NATO-Kriege zu stecken, soll in gesellschaftlich Sinnvolles im Dienst der Mehrheit und insbesondere der ärmeren Schichten investiert werden.
Bedeutend auch, dass das Ergebnis viel großer ist, als die Summe der Teile. Die Buntheit hat weit über die organisierenden Gruppen hinwegführt, die eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreicht haben.
Das zeigt auch den weiter einzuschlagenden Weg ein: alle für die Neutralität zusammenfassen, unabhängig von ihren sonstigen Positionierungen mit der einzigen Auflage, die demokratischen Grundrechte zu verteidigen – denn die sind durch den Trend zu einem NATO-Kriegsregime in akuter Gefahr. Denn durch die antimuslimische Terrorgesetzgebung und den Corona-Ausnahmezustand war die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bereits untergraben worden.
Für nächstes Jahr ist jedenfalls eine noch größere und breitere Mobilisierung geplant. Auch anlässlich der bevorstehenden Wahlen: das Ziel ist eine Regierung des Friedens, der Neutralität, der Grundrechte und der sozialen Gerechtigkeit – die ohne die Unterstützung und Mobilisierung von unten nicht möglich ist.