Ein kurzes Statement zum Verbot der Kundgebung gegen die Bundesregierung vom Initiator der Aktion Andreas Wimmer.
03.03.2025 von 10.00 bis 12.00 Uhr vor dem Ballhausplatz
NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG! (Videos der Kundgebung am 15.2.25)
Am 12. Februar 1934 wurde der Aufstand gegen den Austrofaschismus der Dollfuß-Diktatur niedergeworfen und forderte mehrere Hunderte Tote. Es fehlten sowohl die Massenbasis als auch ein ausbleibender Generalstreik. Die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, hat die Aufständischen, ihre Mitglieder, wie auch die Arbeiterklasse als Ganzes, durch bewusste Unterlassung ihrer Unterstützung an den Ständestaat verraten. Die Lehren des 12. Februar sind für uns ein fruchtbarer Anlass, um die aktuelle Situation kritisch zu betrachten und kollektive Aktionen zu entfalten.
Podiumsdiskussion - in Erinnerung an den Februar 1934
Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben.
Mit den Historikern Clemens Wirleitner und Thomas Zechner
Vorträge:
Clemens Wirleitner (forscht zu österreichischen Waffenexporten im 19. und frühen 20. Jahrhundert an der Uni Wien):
Die US-amerikanische Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung in der Gestaltung Nachkriegseuropas.
Kundgebung für Frieden und Neutralität am Ballhauslatz
Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte.
Am 18.6.24 fand am Morzinplatz beim antifaschistischen Denkmal eine öffentliche Verlesung des Mauthausen-Schwurs statt. Es sprachen Nachfahren von Widerstandskämpfern und Opfern des NS-Regimes, mit jüdischem und oft kommunistischem Hintergrund.
Zwei Videobeiträge von der Diskussionsveranstaltung am 9.12.23 zur zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts. Irina Vana leitete ein. Für den Begrinn der Erläuterungen Hannes Hofbauers reichte der Speicher noch aus.
Hier der Bericht sowie die Ankündigung.
Avantgarde der Verteidigung der Rechte, wie sie in der Verfassung stehen
Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.