Noch vor wenigen Jahren galt es als unmöglich, dass sich wesentliche und angesehen Teile der Gesellschaft von den vorgegebenen Narrativen der medialen und politischen Elite abrücken und Ihren eigenen politischen Willen zeigen. Der seit Jahren andauernde Krieg in der Ukraine, welcher von Anfang ganz eindeutig als illegaler und imperialer Krieg Russlands gegen einen befreundeten Staat der westlichen Wertegemeinschaft geframet worden war, zeigt dass gesellschaftlich und politisch viel in Bewegung ist.

„Trumps Zollpolitik wird die Weltwirtschaft zugrunde richten!“ Die EU-Bürokratie und ihre Unterläufel, die nationalen politischen Klassen und ihre Journaille, reagieren voll Panik auf diese jüngste Wendung der US-Politik. Aber sie begreifen nichts.

Seit geraumer Zeit wird es immer ernster. Manche sagen, es begann mit der Finanzkrise 2008, andere meinen mit Corona oder der Rede vom „Great Reset“. Inzwischen stehen wir aber – so stellen viele mit Blick auf die Ukraine, den Nahen Osten oder Taiwan fest - bereits mit einem Bein im Dritten Weltkrieg. Tatenlos zuzusehen, wie die Lebensgrundlagen zerstört werden, ist jedenfalls keine Option (ein Gefühl, das vielen UmweltaktivistInnen bekannt sein dürfte).

Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.

Entwicklung

Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen als Leak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

155 Tage Regierungsbildung. Auf diesem Weg zu einer neuen Regierung wird auf Biegen und Brechen die Fortsetzung der unsozialen Agenda des aggressiv neoliberalen EU-Kurses verfolgt. Die Aufrechterhaltung des Kriegskurs der NATO/EU gegen Russland wird zur Pflicht gemacht. Transatlantische Vasallentreue zur US-Biden-Administration – und über deren Ende hinaus – wurde und wird im Namen „Europäischer Werte“, unserer „Freiheit“, einer „liberalen Demokratie“ zur unbedingten, zur nicht verhandelbaren Pflicht erhoben.

Rede von Robert Glaubauf, MFG, bei der Gedenkkundgebung zum 12. Februar 1934 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Guten Tag, liebe Friedensfreunde - ich bin Robert Glaubauf, Wien-Sprecher von MFG-Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte, ich bin IT-Unternehmer und Vater … und im Sinne der österreichischen Demokratie danke ich euch für euer Kommen!

Rede von David Wögerbauer, Initiative Kommunistische Erneuerung, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter!

Die Ereignisse vom 12. Februar 1934 und den darauffolgenden Tagen liegen nun schon bald ein Jahrhundert zurück. Trotzdem versammeln wir uns heute hier, so wie sich seit vielen Jahren Menschen versammeln, um dem Aufstand der Arbeitenden und fortschrittlichen Kräfte gegen den Faschismus in Österreich zu gedenken. 

Rede von Peter Kolba, NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Liebe Anti-Faschist:innen! Liebe Kriegsgegner:innen!

„Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten!“ so beginnt Brecht sein Gedicht „An die Nachgeborenen“. Und diese Zeilen sind erschreckend aktuell.

„Die FPÖ muss sich vom rechten Rand in die Mitte bewegen“, richtet ÖVP-Partei-Obmann Stocker am 24. Jänner seinen künftigen Partnern aus. Das war, nachdem die beiden Parteien in der ersten Verhandlungsrunde in trauter Gemeinsamkeit ein sehr rechtes Wirtschafts- und Sozial-Programm vereinbart hatten. Im Vollgefühl des Verhandlungs-Erfolgs leistet sich der Nieder­österreicher diese Unverschämtheit. Er kann es sich gar nicht vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr die Staatspartei schlechthin ist, an der man sich auszurichten hat.