Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.

Entwicklung

Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen als Leak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

155 Tage Regierungsbildung. Auf diesem Weg zu einer neuen Regierung wird auf Biegen und Brechen die Fortsetzung der unsozialen Agenda des aggressiv neoliberalen EU-Kurses verfolgt. Die Aufrechterhaltung des Kriegskurs der NATO/EU gegen Russland wird zur Pflicht gemacht. Transatlantische Vasallentreue zur US-Biden-Administration – und über deren Ende hinaus – wurde und wird im Namen „Europäischer Werte“, unserer „Freiheit“, einer „liberalen Demokratie“ zur unbedingten, zur nicht verhandelbaren Pflicht erhoben.

Rede von Robert Glaubauf, MFG, bei der Gedenkkundgebung zum 12. Februar 1934 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Guten Tag, liebe Friedensfreunde - ich bin Robert Glaubauf, Wien-Sprecher von MFG-Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte, ich bin IT-Unternehmer und Vater … und im Sinne der österreichischen Demokratie danke ich euch für euer Kommen!

Rede von David Wögerbauer, Initiative Kommunistische Erneuerung, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter!

Die Ereignisse vom 12. Februar 1934 und den darauffolgenden Tagen liegen nun schon bald ein Jahrhundert zurück. Trotzdem versammeln wir uns heute hier, so wie sich seit vielen Jahren Menschen versammeln, um dem Aufstand der Arbeitenden und fortschrittlichen Kräfte gegen den Faschismus in Österreich zu gedenken. 

Rede von Peter Kolba, NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Liebe Anti-Faschist:innen! Liebe Kriegsgegner:innen!

„Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten!“ so beginnt Brecht sein Gedicht „An die Nachgeborenen“. Und diese Zeilen sind erschreckend aktuell.

„Die FPÖ muss sich vom rechten Rand in die Mitte bewegen“, richtet ÖVP-Partei-Obmann Stocker am 24. Jänner seinen künftigen Partnern aus. Das war, nachdem die beiden Parteien in der ersten Verhandlungsrunde in trauter Gemeinsamkeit ein sehr rechtes Wirtschafts- und Sozial-Programm vereinbart hatten. Im Vollgefühl des Verhandlungs-Erfolgs leistet sich der Nieder­österreicher diese Unverschämtheit. Er kann es sich gar nicht vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr die Staatspartei schlechthin ist, an der man sich auszurichten hat. 

Van der Bellen hatte große Ambitionen. Er wollte zur Leit- und Galions-Figur des neuen, des „linksliberalen“ Autoritarismus werden. Wir könnten dies ohne weiteres auch Büro­kratischen oder Techno-Faschismus taufen. Diese Ambitionen hat er wahrscheinlich noch immer. Aber seine Gefolgsleute vom „Standard“ bis zu Fellners „oe24“ haben mittlerweile Bedenken. Sie dürften realisiert haben: Mit der Mumie in der Hofburg ist kein Staat mehr zu machen.

Das persönliche Auftreten und die individuelle Kultur eines Menschen sind eine Sache. Seine gesellschaftliche und politische Stellung, seine politische Repräsentativität, sind eine andere Frage. Natürlich hängt beides zusammen. Aber man sollte doch fähig sein, die unterschiedlichen Aspekte in der Analyse zu unterscheiden.

LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE

IFK Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement FACT SHEET UKRAINE
STAND: Februar 2024