Ging Donald Trump diesmal unzweifelhaft als Sieger aus dem US-Wahlspektakel hervor, so erinnern wir uns doch noch alle an die Episode in Folge der letzten Präsidentschaftswahl die damit endete, dass Trumps Anhänger – befeuert durch seinen Vorwurf des Wahlbetrugs – am 6. Jänner 2021 das Kapitol stürmten.
Der Konflikt über einen „Deal“ mit Russland, die um ihren Herrn zitternden EU-Kriegstreiber und die Russland-Frage in der hiesigen Regierungsbildung
Die US-Präsidentenwahlen bedeuten zu aller erst eine massive Niederlage für das traditionelle US-Establishment. Betroffen sind nicht nur die Demokratische Partei und die bipartitären Neocons, sondern auch die alten Republikaner (GOP), die sich Trump ergeben mussten. Der zentrale Machtapparat, auch tiefer Staat genannt, wurde abgestraft.
Der nächste Schritt zum neuen autoritären Staat
Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionetten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.
Erklärung anlässlich des Verbots der Demo für "Frieden und Neutralität" am 30.11.24 in Wien
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im ausserparlamentarischen Bereich der demokratischen, und sozial fortschrittlichen Kräfte.
Für den 30. November waren in Wien mehrere Demonstrationen angemeldet, zwei davon wurden von der Polizei mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.
Angemeldete Kundgebung wird zu temporären Kessel
Samstag, 30. November 2024
Ein demokratiepolitisch höchst bedenkliches Versammlungsverbot
Am 28.11. und damit zwei Tage vor dem Termin, wurden zwei von mehreren für diesen Tag angemeldeten Versammlungen in Wien untersagt. Verboten wurden zwei Demonstrationen für „Frieden und Neutralität“, nicht untersagt wurde hingegen eine weitere mit dem Aufruf „Rechtsruck bekämpfen“. [Mittlerweile wurde eine neuerlich angemeldete Kundgebung erlaubt. (Anm. d.
Kundgebung für Frieden und Neutralität am Ballhauslatz
Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“.
„Zensur immer dann, wenn sich Mächtige ihrer Sache nicht mehr sicher sind“ (Hannes Hofbauer)
Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“
Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.
Wiener Polizei hebelt Gewaltenteilung aus
Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt).
Friedensmarsch zur Heeresschau in Salzburg
Selbstbestimmtes Österreich beteiligte sich am heurigen Nationalfeiertag mit einem Vertreter am „Fit mach mit“- Friedensmarsch zur Heeresschau in der Schwarzenberg- Kaserne in Salzburg. Die Route führte von Nonntal über Maxglan, vorbei am Stadion von Austria Salzburg, dem Hauptsitz der Salzburger Nachrichten und dem Red Bull- Medienzentrum „Hangar 7“ bis zur Schwarzenberg- Kaserne in Wals- Siezenheim.