NEIN ZU BRANDMAUERN! KEINE REGIERUNG DER TÄUSCHUNGEN!
155 Tage Regierungsbildung. Auf diesem Weg zu einer neuen Regierung wird auf Biegen und Brechen die Fortsetzung der unsozialen Agenda des aggressiv neoliberalen EU-Kurses verfolgt. Die Aufrechterhaltung des Kriegskurs der NATO/EU gegen Russland wird zur Pflicht gemacht. Transatlantische Vasallentreue zur US-Biden-Administration – und über deren Ende hinaus – wurde und wird im Namen „Europäischer Werte“, unserer „Freiheit“, einer „liberalen Demokratie“ zur unbedingten, zur nicht verhandelbaren Pflicht erhoben. Eine ernsthafte, eine dringend gebotene Politik, die die Souveränität Österreichs im Auge hat, die eine aktive Neutralitätspolitik anstreben müsste, die sich um tatsächlich dinglich erforderliche demokratie- und sozialpolitische Themen und Aufgaben annimmt, wird hingegen erst gar nicht in Erwägung gezogen. Es wird politisch diffamiert, anstatt diskutiert.
Angeführt vom Bundespräsidenten und den folgsamen Parteiklüngeln wird um Posten und Pfründe geschachert. Um nach trickreichen Umwegen und geschickt platzierten Polit-Fallen bei der am schlechtesten aller möglichen Regierungs-Konstellationen, um bei dieser „Zuckerl-Koalition“, zu landen, die wir jetzt als Ergebnis des Ringens um Österreich von den Propaganda-Medien vorgesetzt bekommen. Der Titel der Regierungserklärung lautet: "JETZT DAS RICHTIGE TUN“. Für Österreich.
Wie bereits in den Jahren zuvor feierte die Verkehrung der Begriffe ihre Fortsetzung. Die „Brandmauer“ gegen die Debatte, gegen den Dialog, soll die Bevölkerung in „die Guten“ und „die Schlechten“ sowie in „die Gefährlichen“ trennen. Wenn schon keine Verständigung über gemeinsame Lebensverhältnisse möglich ist, soll zumindest das notwendige gemeinsame Handeln verunmöglicht werden.
Genau diejenigen, die vor den Rechten warnen, beweisen sich als Komplizen der Bandera-Nazis in der Ukraine und als Schirmherren jenes Israels, das vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) des Völkermords für schuldig gesprochen wurde. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die militaristische Clique um die EU-Ratsvorsitzende Ursula von der Leyen, die Aufrüstung statt Frieden betreibt. Sie muss zum Rücktritt gezwungen werden!
Das alles wird von einer Wirtschaftskrise, einer lang anhaltenden Rezession, die durch eine antisozialen Budgetpolitik und einem stetig sinkenden Lebensstandard sehr großer Teile der Bevölkerung begleitet. Die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich klafft nicht bloß auseinander, vielmehr droht die Gesellschaft zu zerfallen. Wer soll das alles bezahlen? Wohin wird uns diese Politik bringen, wenn wir nicht Widerstand leisten?
Wir fordern von der Sozialdemokratie den Neo-Liberalen-Militaristischen Kräften in der Regierung und der EU zu widerstehen und diese in die Schranken zu weisen. Wenn das nicht gelingt, die Regierung zu verlassen.
Für Österreichs Souveränität!
Nein zur Nato!
Für Neutralität und Friedenspolitik!
Nein zum Wirtschaftskrieg! Stopp den Sanktionen!
Für Demokratie und Meinungsfreiheit! Nein zur Zensur!
Für die Erhaltung eines starken Sozialstaats!
Keine weiteren Belastungspakete!
Für eine soziale Lohnpolitik!