Rede von Robert Glaubauf, MFG, bei der Gedenkkundgebung zum 12. Februar 1934 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":
Guten Tag, liebe Friedensfreunde - ich bin Robert Glaubauf, Wien-Sprecher von MFG-Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte, ich bin IT-Unternehmer und Vater … und im Sinne der österreichischen Demokratie danke ich euch für euer Kommen!
Anlass für die heutige Kundgebung ist das Gedenken an den 12. Februar 1934 … und wenn ich an dieses Datum denke, fällt mir als erstes immer die Mahntafel am Karl-Marx-Hof ein, vis-à-vis der heutigen U4-Station Heiligenstadt. Wenn man im eigenen dünnen geschichtlichen Wissen aber auch nur ein bisschen zum 12. Februar '34 recherchiert, taucht man ein in eine düstere Zeit:
- wirtschaftliche Repression nach dem ersten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise von 1929
- Ausschaltung des Parlaments 1933 durch Engelbert Dollfuß
- in Folge die Machtergreifung der Austrofaschisten
- die Auflösung der Demokratie und Ausrufung des Standrechtes
- bzw. der Wechsel in die Ständestaatsdiktatur
- das war das Ende der ersten Republik!
Die als Bürgerkrieg oder Februarkämpfe 1934 bekannte Zeit endete mit vielen Toten, und Hinrichtungen ihrer Anführer sowie Inhaftierung vieler Beteiligter: darunter waren neben anderen aber auch so bekannte Persönlichkeiten wie beispielsweise Karl Renner, Bruno Kreisky und Theodor Körner, der 20 Jahre später nach einer unfassbar brutalen und grausamen Zeit erster Bundespräsident der zweiten Republik Österreich werden sollte.
Während der Tag schon im Sinne seiner eigenen Geschichte gedenkwürdig bleibt, sollten uns vor allem die Meilensteine zu seiner Entwicklung zeitgemäße Warnungen sein:
- Brand des Justizpalastes 1929 als Folge des Schattendorfer Urteils
- im Jänner 1934 Auflösung der Arbeiterkammern und der Betriebsräte in Staatsbetrieben
- Streikverbot für viele Industriezweige und Strafandrohung für Streik
- Übertragung der Rechtsprechung für politische Delikte an die Polizei
- Aufhebung der Pressefreiheit
- Einschränkung des Versammlungsrechts
Vor diesem geschichtlichen Hintergrund stimmt mich die Entwicklung der letzten Jahre mindestens nachdenklich bis besorgt. Seit 2o15 im Zuge der Flüchtlingskrise ist eine deutliche Veränderung des öffentlich/medialen Klimas zu bemerken: die Sprachräume wurden enger, wer eine andere als die aktuelle politisch/mediale Meinung vertrat wurde geächtet und ausgegrenzt. In den Coronajahren ist die Debattenkultur komplett verunglückt, man kann es gar nicht anders nennen und das ist noch freundlich formuliert: Menschen wurden wegen abweichender Meinungen nicht mehr nur gesellschaftlich verfolgt, sondern auch wirtschaftlich und juristisch, mit Kontoschließungen, Hausdurchsuchungen, Berufsausübungsverboten … und unter dem Druck des medialen Framings ist sogar der Freitod einzelner Menschen anderer Meinung zu beklagen, ich erinnere an Clemens Arvay. Damals wie auch heute in Zusammenhang mit der Palästina-Krise wurde und wird die freie Meinungsäußerung unterdrückt, Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen nach Zusage kurzfristig abgesagt oder gleich von vornweg verboten, oder Anmelder von Versammlungen gerichtlich verfolgt. Abgesehen davon waren die Europäischen Grundgesetze zeitweilig praktisch außer Kraft, die Menschenrechtskonventionen und der Nürnberger Kodex galten nicht mehr, Verfassungsbrüche an der Tagesordnung. Was soll ich von einem Bundeskanzler halten, der sich „nicht immer an die Verfassung halten kann“, und auch noch um Nachsicht dazu bittet (April 2o2o)(*1o), oder einem Nationalratspräsidenten, der öffentlich dafür eintritt, die Wahrheitspflicht für Politiker in Untersuchungsausschüssen aufzuheben (April 2o21)(*11)? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn sich gewählte Politiker als Vorbilder der Nation nicht mehr an Gesetze halten, besteht dann ernsthaft die Erwartung, dass sich der einzelne, das Volk, an Gesetze hält? Oder, um die Frage in die richtige Richtung zu bringen: wenn Gesetzesübertretungen des einzelnen, des Volkes, geahndet werden, warum werden dann Gesetzesübertretungen von Politikern nicht geahndet?
Die Corona-Zeit liegt unbearbeitet hinter uns, eine Aufarbeitung hat nicht stattgefunden, darf aber nicht ausbleiben. Die neue Angstwelle heißt seither Russland, das dem Vernehmen nach ganz Europa bedroht, dessen Grenzen und vor allem Werte angeblich nun in der Ukraine verteidigt werden – zumindest nach Politik und Medien. Was aber wenig mit der Realität zu tun hat, denn weder bedroht Russland Europa, und die einzigen Werte die der Westen - leider zulasten der Menschen in der Ukraine – „verteidigt“, sind die der „regelbasierten internationalen Ordnung“, was aber nichts anderes ist, als das neoliberale Gesellschaftsmodell des American Deep State – oder vereinfacht ausgedrückt, die Interessen von Großkapital, Rüstungsriesen, Oligarchen und internationalen Konzernen, die mit Hilfe des Angriffsbündnisses NATO auf der Suche nach neuen Einnahmequellen sind. Was kommt als nächstes, wo fallen die nächsten imperialen Bomben? Ein Großbrand im Iran? Ein Konflikt mit China? Der Wirtschaftskrieg ist mit den jüngsten US-Strafzöllen leider bereits eröffnet …
Der Zeitenwende zu einer multipolaren Weltordnung tritt Österreich zu seinen eigenen Nachteilen und mit undemokratischen bis bedrohlichen Methoden entgegen:
- Österreich verletzt auf seinem Weg seine eigene Verfassung und somit seine Rechtstaatlichkeit, entzweit damit die Bevölkerung und verliert Ansehen im Ausland.
- Die österreichische Politik schädigt die heimische Wirtschaft, also Klein-, Mittel- & Großbetriebe durch die provozierte Abtrennung von russischem Gas: es wird ersetzt durch den scheinheiligen und vielfach teureren Bezug russischer Energie über Drittländer wie Indien, umweltbelastender Fracking-Energie aus den USA oder Bezug von Energie aus menschenrechtsfeindlichen Diktaturen wie Saudi-Arabien
- Dies wiederum bedroht bzw. schädigt den Lebensstandard vieler Österreicher durch extrem gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten
- Österreich sichert künftige Grundrechtseingriffe durch ein schwammiges Krisensicherheitsgesetz ab, und künftige Medieneingriffe durch den Digital Services Act
- Darüber hinaus begeht Österreich fortgesetzte Neutralitätsbrüche:
- o z.B. im Rahmen der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland
- o durch wiederholte Vetos bei UN-Resolutionen mit Forderung nach Waffenstillstand im Palästina-Konflikt
- o oder durch den beabsichtigten Beitritt zu Sky Shield und somit einem Beitritt zur NATO durch die Hintertüre
Deshalb ist es wichtig, dass es Bündnisse und Kräfte gibt, die sich um die Erhaltung unserer Demokratie bemühen, die der Politik die Sicht des Volkes näherbringen. Und so ich danke „Stimmen für Neutralität“ für die Initiative zu dieser Veranstaltung. Denn offensichtlich ist es so notwendig wie wichtig, das wesentliche demokratische Element zu schützen, konkret die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit. All das ist im „Werte-Westen“ schon länger bedroht, ich erinnere an die 14-jährige Verfolgung und Inhaftierung von Julian Assange, der erst nach einem juristischen Bauerngeschäft vor einem halben Jahr wieder auf freiem Fuß lebt. Vergangenes Jahr wurde in Frankreich aber beispielsweise auch Pavel Durov verhaftet, der Gründer und CEO des Messanger-Dienstes Telegram. Diese Verhaftung ist so wie die Compact-Klage in Deutschland, die Klage gegen Report24 in Österreich oder die Klage gegen Richard Medhurst in England(*6) eine weitere Warnung an alle Medienschaffenden! Der ehemalige NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die Festnahme von Durow damals übrigens als Geiselnahme bezeichnet(*7). Und was die gegen das jeweilige Narrativ verstoßenden Meinungen im Rahmen des DSA, des Digital Services Act zu erwarten haben, bleibt noch abzuwarten. Einen Vorgeschmack bildet vielleicht der Umstand, dass Österreich schon im Jahr 2o22 im Rahmen der GASP, der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ russische Medien in Österreich verboten hat: allein dieser Umstand zeigt schon auf, dass die GASP mit der Österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist – jedenfalls ist das eine eigenartige Haltung für einen neutralen Staat. In der ebenfalls neutralen Schweiz hingegen können russische Medien beispielsweise immer noch empfangen werden, und auch im vielfach kritisierten Russland sind ausländische Medien nicht verboten - steht hier die Welt nicht irgendwie am Kopf?
Abschließend, liebe Demokratie-Freunde: von den österreichischen Politikern wünsche ich mir, dass die Erinnerungskultur an unsere autoritäre bis faschistische Geschichte nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. MFG Österreich ist eine noch junge politische Kraft, aber auch wir verurteilen Faschismus klar und eindeutig in jeder Form, und zu unseren zentralen Anliegen gehört der Schutz der Grundrechte, zu denen auch die Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zählen – das sind übrigens die schönen Artikel 11 & 12 der Charta der Europäischen Grundrechte(*8, 9): von uns kommt ein klares NEIN zu politischer Einflussnahme in analogen oder digitalen Medien.
Darüber hinaus fordere ich namens MFG die österreichische Bundesregierung auf
- die Beitrittsgespräche zu Sky Shield abzubrechen – und ich ersuche Sie alle, das Volksbegehren „Stoppt Sky Shield“ zu unterzeichnen und dafür zu werben.
Weiters fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf,
- die Sanktionen gegen Russland zu beenden
- keine Rüstungsgüter von im Krieg befindlichen Ländern wie Israel zu kaufen
- und auf europäischer Ebene ein verbindliches Statement abzugeben, dass Österreich keine militärischen Aktionen begleiten und sich seinem Versprechen folgend neutral verhalten wird.
Und mein letzter Apell, wie auf fast all meinen öffentlichen Ansprachen der der letzten zwei Jahre: ich fordere die Bundesregierung dazu auf, auf die Verfassung und die Einhaltung der Neutralität zu achten und darüber hinaus sogar zu einer
Erneuerung dieses Neutralitäts-Versprechens:
- laden wir die Welt ein zu einer Friedenskonferenz in Wien
- stemmen wir uns gegen das neue Wettrüsten und gegen einen neuen kalten Krieg
- und arbeiten wir alle gemeinsam … als NATION FÜR DEN FRIEDEN!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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