Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.
Dazu schreibt die NATO selbst:
Österreichisches Raubrittertum gedeckt durch die Regierung
Vorab muss festgehalten werden, eine unabhängige Presse muss von der öffentlichen Hand gefördert werden, alleine schon deshalb, weil die österreichischen Medienhäuser die digitale Revolution verschlafen haben und sie es in der Welt des Internets verpasst haben ihr Geschäft gewinnbringend zu vermarkten. Ebenso ist es notwendig gegen die Übermacht von Konzernen und Finanzoligarchen eine unabhängige Presse zu subventionieren, damit die Medien nicht die Interessen der Oligarchen vertreten.
Es fordert, dass die österreichische Regierung das friedenspolitische Potential der verfassungsrechtlich verpflichtenden „immerwährenden Neutralität“ Österreichs ausnutzt und die vermittelnden Möglichkeiten ausschöpft, die die Neutralität bietet, um Frieden zu schaffen.
Diese Forderungen sind gerade angesichts der derzeitigen Kriege in Palästina und der Ukraine, in die die österreichische Regierung sich politisch, finanziell und vermittelt auch militärisch involviert, entscheidend:
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne.
Die Armut in Österreich ist mit der steigenden Inflation ein noch größeres Problem als in den Jahren zuvor. In den aktuellen Erhebungen der Statistik Austria ist die Zunahme der Armut durch die Teuerung noch nicht dargestellt. Dennoch zeigt sich, dass dies schon lange kein Randphänomen mehr ist. Im Jahre 2022 waren 1.555.000 Menschen das sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet, d.h. deren Einkommen liegt unter der Armutsschwelle von € 1.392,- monatlich. 2,3% der Bevölkerung also 201.000 Menschen sind erheblich materiell eingeschränkt.
Seit eineinhalb Jahren warten wir auf Initiativen für einen Frieden. Alles Bisherige wurde abgelehnt, das Töten und Sterben in der Ukraine geht weiter. „Nur Waffenlieferungen können helfen.“ Dieses Mantra hören wir tagein, tagaus aus allen Mainstream-Medien. Wird in einer Initiative die NATO-Osterweiterung als wichtige Ursache für den Krieg benannt, folgt sofort die Etikettierung „Putin freundlich“. Wer hat Interesse daran, dass dieser Krieg noch Jahre fortgeführt wird?
Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor
Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem „Sky Shield“ beitreten zu wollen.
Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.
Für unliebsame Blogger*innen, Journalisten*innen, Regierungskritiker*innen oder jenseits des Mainstreams politisch Aktive wird es ab Oktober 2023 als Microsoft-Anwender ungemütlich.