Belgrad, 8. Juni 2023
Wir freuen uns, dass wir in vielerlei Hinsicht ähnliche Ansichten für eine Welt von Gleichen haben.
Für die militärische Neutralität Serbiens und gegen Sanktionen
Die Wiener Friedenskonferenz wurde wegen der Forderung nach einem Waffenstillstand vom linksliberalen Establishment angegriffen, was enorme Solidarität hervorrief. Während sich die Teilnehmenden mit der Position des dort vertretenen globalen Südens identifizierten, knickten die Veranstalter schließlich ein und erwähnten die Nato in der Schlusserklärung nicht.
Am 10. und 11. Juni fand in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. (Die Website www.peacevienna.org genauso wie www.ipb.org funktionieren zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Stellungnahme nicht. Hier auf der ABFANG-Seite.
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Kurztext im Wortlaut:
"Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet."
Antwort auf die Frage eines Friedensaktivisten, warum Attac seine Unterstützung für die Friedenskonferenz am 10./11.6.23 in Wien zurückzog
Der Hinweis auf die übergeordnete, globale Machstruktur, die auf der ganzen Welt seit Jahren einen Krieg nach dem anderen provoziert, ist unerwünscht. Von wegen "nicht auf die Seite einer Kriegspartei gestellt":
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Attac hat sich keinesfalls auf die Seite einer Kriegspartei gestellt - im Gegenteil. Das einzige für Attac ausschlaggebendes Kriterium für den Rückzug von der Konfernez war der uns vorab übermittelte Entwurf der Schlusserklärung. Darin hieß es unter anderem:
Was sagt der ÖGB zur Entmachtung von Gewerkschaften?
Der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets, hatte es raffiniert eingefädelt: Wenige Stunden vor dem „langen Wochenende“ übte er am Mittwoch, den 7. Juni Druck auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB aus, die Freigabe eines Saals für die am 10. und 11. Juni stattfindende Wiener Friedenskonferenz rückgängig zu machen. Und die ÖGB-Führung unter Wolfgang Katzian folgte offensichtlich seinen Wünschen.
International Summit for Peace in Ukraine
Rede bei Friedens-Mahnwache anlässlich des virtuellen Auftritts von Herrn Selenskyj im österreichischen Parlament
FRIEDE
"Ich begrüße Sie in Österreich, Herr Selenskyj,
Sie sprechen in ein paar Minuten im österreichischen Parlament. Vor dem Parlament sprechen heute Menschen aus Österreich, viele von ihnen wünschen sich: Frieden. Ich begrüße Sie in Österreich mit Friedenswünschen.
Beschlossen von der Gründungskonferenz von Selbstbestimmtes Österreich
1. Organisationsidentität
„Selbstbestimmtes Österreich“ (des weiteren Sebö) ist eine aktiv-demokratische, politische Organisation.
2. Organisationsziele
2.1. Ziel von Sebö ist die Schaffung einer grundlegend gerechteren und sozialeren Gesellschaft.
Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Online-Unterstützungsmöglichkeit
Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen.