Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“
Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.
Es sprachen die Strafverteidigerin Astrid Wagner, der Publizist Hannes Hofbauer, der Neutralitätsaktivist Robert Glaubauf sowie Andreas Wimmer, Gründer des veranstaltenden Bündnisses „Stimmen für Neutralität“. Willi Langthaler moderierte als antiimperialistischer Aktivist.
Zunächst wurden die verschiedenen Elemente der Demontage der Grundrechte dargestellt: Die Anmaßung der Exekutive gegenüber der Legislative, zum Beispiel bei Demoverboten ohne gesetzliche Grundlage zu handeln, also die Tendenz zum Polizeistaat. Die Unterdrückung von oppositionellen Meinungen durch die Medien bei allen wichtigen politischen Fragen der jüngeren Vergangenheit: der Corona-Ausnahmezustand, der Annäherung an die NATO und deren Krieg gegen Russland, der Völkermord an den Palästinensern. Dann aber auch die direkte Zensur insbesondere in den Sozialen Medien. Und natürlich die EU selbst, wo es überhaupt kein legislatives Parlament gibt und die direkte Diktatur des Kapitals herrscht.
In der Folge wurde dann die „Brandmauer“ diskutiert, die sich gegen angeblich rechts, also auch autoritäre Entwicklung richtet. Doch es stellt sich heraus, dass es genau jene die Brandmauer beschwörende „extreme Mitte“ ist, die die autoritäre und bellizistische antreibt und zu verantworten hat.
Man war sich einig, dass es einer außerparlamentarischen demokratischen Opposition bedarf, die die demokratischen und friedensfördernden Aspekte der Verfassung verteidigen und einfordern muss. Und diese muss möglichst breit sein und alle Kräfte umfassen, die diese elementare politische Plattform teilen.
