Die US-Präsidentenwahlen bedeuten zu aller erst eine massive Niederlage für das traditionelle US-Establishment. Betroffen sind nicht nur die Demokratische Partei und die bipartitären Neocons, sondern auch die alten Republikaner (GOP), die sich Trump ergeben mussten. Der zentrale Machtapparat, auch tiefer Staat genannt, wurde abgestraft.
Wilhelm Langthaler
Der Konflikt über einen „Deal“ mit Russland, die um ihren Herrn zitternden EU-Kriegstreiber und die Russland-Frage in der hiesigen Regierungsbildung
Kundgebung für Frieden und Neutralität am Ballhauslatz
Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“.
„Zensur immer dann, wenn sich Mächtige ihrer Sache nicht mehr sicher sind“ (Hannes Hofbauer)
Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“
Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.
Regierung und Eliten einen Denkzettel verpassen – im Sinne der Demokratie, der Neutralität und der Gerechtigkeit
Seit bald einem Jahr gibt es auch in Österreich eine ungebrochene Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk in einem nie dagewesenen Ausmaß. Jeden Samstag wird in Wien demonstriert und auch in vielen Landeshauptstädten und größeren Zentren kommt es immer wieder zu Protestaktionen. Mehrere Unis wurden besetzt und eine Unzahl von Mobilisierungen gegen den israelischen Völkermord durchgeführt.
Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz
Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk.
Vom 10.-21. Juni fand in Österreich unter dem Namen „Schutzschild 24“ die größten Manöver seit vielen Jahren statt. An die 7.500 Soldaten nahmen daran teil. Bei der Übung geht es um die Niederschlagung des inneren Feindes.
Hier wörtlich: „Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland - Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.“
Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Veranstaltungsbericht
Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne.
Am Freitag, 22.9.2023, ritt die Kleine Zeitung eine Attacke auf Andi Fuchs, den Geschäftsführer der steirischen KP.
Er hatte den Aufruf für die Friedenskonferenz „Den Dritten Weltkrieg verhindern“ unterschrieben, die am 27./28. Oktober in Rom stattfinden wird – wohlgemerkt als einfaches Mitglied der KPÖ.
62 Milliarden an die Ukraine, 12 davon für Waffen
Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd.