Die US-Präsidentenwahlen bedeuten zu aller erst eine massive Niederlage für das traditionelle US-Establishment. Betroffen sind nicht nur die Demokratische Partei und die bipartitären Neocons, sondern auch die alten Republikaner (GOP), die sich Trump ergeben mussten. Der zentrale Machtapparat, auch tiefer Staat genannt, wurde abgestraft.
Der alles entscheidende Streitpunkt: der von den USA angeführte Krieg gegen Russland! (Vielleicht spielte dieser im Medienzirkus nicht die erste Geige, aber für die herrschenden Gruppen ist die Frage allemal zentral.) Trump hat immer wieder und konsistent angekündigt, diesen Krieg beenden zu wollen. Das ist eine unerhörte Kampfansage. Denn sie deutet nicht nur die Bereitschaft zu einem Kompromiss mit dem Kreml an, der die globale US-Vorherrschaft zurückstutzen würde, sondern impliziert, dass nicht Russland, sondern die USA mit ihrem alleinigen Herrschaftsanspruch selbst die Schuld an dem Krieg trügen. Wie könnte Trump sonst innerhalb von 24 Stunden per „Deal“ mit Putin Frieden schließen?
Hier eine für einen US-Präsidenten doch ungewöhnliche Aussage:
“We have never been closer to World War III than we are today under Joe Biden. A global conflict between nuclear-armed powers would mean death and destruction on a scale unmatched in human history. It would be nuclear Armageddon. NOTHING is more important than avoiding that nightmare. We will avoid it. But we need new leadership.
Every day this proxy battle in Ukraine continues, we risk global war. We must be absolutely clear that our objective is to IMMEDIATELY have a total cessation of hostilities. All shooting has to stop. This is the central issue. We need PEACE without delay.
In addition, there must also be a complete commitment to dismantling the entire globalist neo-con establishment that is perpetually dragging us into endless wars, pretending to fight for freedom and democracy abroad, while they turn us into a third-world country and a third-world dictatorship right here at home. The State Department, the defense bureaucracy, the intelligence services, and all the rest need to be completely overhauled and reconstituted to fire the Deep Staters and put America First. We have to put America First.
Finally, we have to finish the process we began under my Administration of fundamentally reevaluating NATO's purpose and NATO's mission. Our foreign policy establishment keeps trying to pull the world into conflict with a nuclear-armed Russia based on the lie that Russia represents our greatest threat. But the greatest threat to Western Civilization today is not Russia. It's probably, more than anything else, ourselves and some of the horrible, U.S.A. hating people that represent us. It's the abolition of our national borders. It’s the failure to police our own cities. It’s the destruction of the rule of law from within. It's the collapse of the nuclear family and fertility rates, like nobody can believe is happening. It's the Marxists who would have us become a Godless nation worshipping at the altar of race, and gender, and environment. And it's the globalist class that has made us totally dependent on China and other foreign countries that basically hate us.”
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2746
https://x.com/i/broadcasts/1jMJgBqkmlbGL
Die bis dato herrschenden Kräfte werden jedoch nicht so einfach klein beigeben. Biden & Co versuchen alles um den Krieg nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu eskalieren. Sie haben die Freigabe dafür erteilt, mit ATACMS-Raketen tief ins russische Territorium Angriffe zu machen – für die die USA die Zielsteuerung selbst übernehmen. Der Einsatz dieser Waffen bedeutet also ein Eingeständnis der direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland. Russland hat mit dem Abschuss einer neuen Oreschnik-Hyperschall-Rakete geantwortet, die auch nuklear bestückt werden kann. Der Kreml senkte zudem die politischen Hürden für den Einsatz von Atomwaffen. USA und NATO lizitierten ihrerseits die Eskalation mit der demonstrativen Bereitschaft Atomwaffen einzusetzen, Kriegsvorbereitungen zu treffen und den Atomkrieg für siegreich führbar zu deklarieren hinauf.
Trumps Aussagen treiben also einen Keil in den US-Machtapparat. Das Möglichkeitsfeld erweitert sich. Es entsteht ein Konflikt innerhalb der Herrschenden. Es ist keineswegs klar, wie ernst es Trump meint und wer die Oberhand behalten wird. Der Ausgang dieses richtungsweisenden Konflikts hängt von vielerlei inneren und äußeren Faktoren ab. Und auch der Faktor Zeit spielt eine Rolle. Mit eiem schnellen Ende des Kriegs sollte also niemand rechnen.
Russland hat am Schlachtfeld die Oberhand gewonnen
Die zweite Runde des Kriegs in der Ukraine geht an Russland. Der Westen kann den Vormarsch der russischen Truppen im Donbass nicht mehr stoppen. Die Ukraine ist verbraucht, abgenutzt, im wahrsten Sinne des Wortes ausgeblutet. Es fehlt an allem, insbesondere an Soldaten, die zum Sterben bereit sind.
(Die erste Runde war an die Ukraine gegangen, die mit ihrer nationalistischen Massenmobilisierung das russische Kalkül eines Schocks mit anschließendem Palastcoup zunichtemachte, nachdem der Westen einen Machtwechsel ablehnt und für Krieg optierte hatte. Wir sprachen von einem „imperialistischen Volkskrieg“, um das Phänomen zu fassen. Auch durch die antileninistische politische Rhetorik Moskaus gelang es dem Banderismus sich zur Führung der ukrainischen Nation aufzuschwingen. Die westliche Unterstützung ist sowieso eine Konstante.)
Der proxy war gegen Russland ist verloren. Regime change ist gescheitert. Es bleiben den USA nur zwei große Möglichkeiten:
- Einen Kompromiss zu schließen, der jedenfalls schlechter für Washington ist, als die russischen Forderungen von 2021. Neben dem Verlust der Krim und des Donbass muss die Ukraine außerhalb des direkten Einflussbereichs der USA/NATO bleiben. Das bedeutet aber auch, dass die USA Russland als souveräne Macht mit eigenen Sicherheitsinteressen anerkennen muss, was ihren Alleinherrschaftsanspruch qualitativ beschränkt und global Konsequenzen zeitigen wird. Es wäre ein Schritt Richtung multipolarer Weltordnung.
- Oder der Westen eskaliert mit dem Eingreifen eigener (Boden)-Truppen. Das lässt sich aber nicht auf die Ukraine begrenzen, sondern würde einen vernichtenden Schlag gegen Russland erfordern. Wie wir aus vielen bisherigen US-Kriegen wissen, würde wohl zuerst die Luftkriegsfähigkeit Russlands ins Visier genommen werden. Doch Russland nicht der Irak. Und das nicht nur wegen seiner Atomwaffen. Dabei ist die Eskalation in einen Atomkrieg mehr als nur möglich.
Selbst aus Sicht des US-Imperialismus muss die Kompromiss-Variante als vernünftiger erscheinen, so wie sie die realistische Schule der US-Außenpolitik seit Jahren gegen die Neocons ins Treffen führt. Die USA sind für einen großen konventionellen Krieg gegen Russland nicht bereit und fähig, zumal man annehmen kann, dass die defensiven Kapazitäten Russlands jene offensiven weit übersteigen. Die EU vorzuschicken, wird noch weniger funktionieren. Auch wenn Brüssel dafür Feuer und Flamme ist, die Völker sind es keineswegs, schon gar nicht, wenn es um das massenhafte Sterben geht. Dazu müsste die autoritäre Transformation Richtung Kriegsregime beschleunigt und forciert werden. Die nukleare Option spielt für die Machtprojektion zwar eine sehr große Rolle, aber ganz sicher sind sich die US-Militärs ihres Raketenschutzschildes, das den Erstschlag ermöglichen soll, dann doch wieder nicht. Es wäre ein Va-Banque-Spiel.
Zudem wäre ein „Deal“ mit Russland das beste Mittel die BRICS zu schwächen oder sogar einen Keil in sie hineinzutreiben. In Russland gibt es eine mächtige kapitalistische Klasse, die auf einen Ausgleich mit dem Westen drängt, mit der Hoffnung auf Reintegration. Das ist zwar im umfassenden Sinn unrealistisch, doch bis zu einem gewissen Grad stellt das Trump dennoch in Aussicht. Die realistische Schule sieht den Ausgleich mit Russland als Voraussetzung dafür, China untergeordnet zu halten. Über alle Lager hinweg ist man sich in Washington einig, dass das oberste Ziel des Empires, seine Bedingung sine qua non, die Niederhaltung Chinas ist. Dazu bedarf es einer US-geführten weltweiten Koalition.
Neben der tiefen strategischen Feindschaft zum aufsteigenden China, ist man sich in Washington auch über die Nibelungentreue zum Kolonialstaat Israel einig. Er wird einfach als Extension der USA gesehen, als eine Form des Bundesstaates. Mit der Auswahl seiner Regierungsmannschaft hat Trump klargemacht, dass er Biden als obersten Völkermörder nachfolgen will.
Zudem gibt es eine innere Logik eines Empires. Wenn es Schwäche zeigt, dann beginnt es zu zerfallen. Darum muss es, wider realistische Erwägungen, am exklusiven Machtanspruch festhalten, koste es was es wolle – sogar den späteren Untergang.
Trumpismus
Bei der Auseinandersetzung in den US-Eliten um das Verhältnis zu Russland spielt natürlich auch die Situation in den USA selbst eine bedeutende Rolle. Die führende Weltmacht ist tief gespalten. Dahinter steht auch eine soziale Spaltung die keinen selbständigen politischen Ausdruck hat, sondern sich überwiegend in einem Konflikt innerhalb der Eliten äußert. Niemand sollte sich angesichts der außergewöhnlichen Ansagen von Tramp zum Einlenken gegenüber Russland dazu verleiten lassen, Trump als antiimperialistisch oder fortschrittlich misszuverstehen. Der US-Imperialismus wird auch unter Trump weiterexistieren und sein Unwesen treiben. Doch das Phänomen Trump zeigt tiefgreifende innere Veränderungen in den USA an. Bedeutende Teile der weißen Mittelschichten sind abgesunken und haben das früher organische, automatische Vertrauen ins bipartitäre (aber doch vereinigte) System verloren. Der American Dream hat schon lang keine reale Basis mehr und auch seinen ideologischen Glanz verloren. Insbesondere konservative Teile dieser Mittelschichten und auch der Arbeiterschaft (die Unterschichten zählen sowieso nicht, zumal als Wahlvolk) wollen den sichtbaren Preis für die globale Vorherrschaft der USA nicht mehr zahlen. „Warum versenken wir hunderte Milliarden in der Ukraine, wenn wir selbst nicht genug haben?“
Trump hat die Fähigkeit diese an sich progressive Haltung mit einem amerikanischen Patriotismus einzufangen. Mit dem Slogan „Make America great again“ wird dieser Wunsch nach weniger Imperialismus versöhnt mit dem amerikanischen Überlegenheitsdünkel, mit reaktionärer, individualistischer Ideologie des reinen und freien Kapitalismus und den klassischen Topoi des weißen Rassismus.
Es ist ein wahrer Kulturkampf, der da in den USA entbrannt ist, und sich vom Epizentrum aus über die ganze westliche Welt ausbreitet. Trump attackiert die in linksliberales Zuckerlrosa gegossene Globalisierung von Clinton, Obama und Co. Er stellt sich gegen deren zunehmend autoritären Versuche ihre spezifische Herrschaftsideologie einzuzementieren. Sein Compagnon Musk inszeniert sich sogar als Verteidiger der Meinungsfreiheit und hat damit ein (kleines) Stück weit sogar recht. Es ist ein konservativer Kulturaufstand, der ideologisch nicht minder autoritäre Züge aufweist und sogar offen chauvinistisch und sozialdarwinistisch auftritt, aber gegen die dominanten linksliberalen Eliten auch ein demokratisches Moment einfangen und binden kann. (Ein Beispiel dafür ist die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister.)
Und das dritte Moment der Abweichung vom bisherigen Mainstream sind die Attacken auf das globale Freihandelsregime. Dieses war Ausdruck der fast unbeschränkten militärischen, politischen, ökonomischen, technischen und kulturellen Dominanz der USA nach 1990. Und der Freihandel spielt grundsätzlich für den Stärkeren, also für die USA. Trump attackiert dieses Flaggschiff des Wirtschaftsliberalismus. Trump verspricht mittels Zöllen zu reindustrialisieren und Arbeitsplätze zu schaffen – eigentlich ein Instrument peripherer Länder zum Selbstschutz. Sollte er das im Gegensatz zu seiner ersten Amtsperiode in signifikantem Ausmaß wahrmachen, würde das die durch den Krieg mit Russland und die Handelsbeschränkungen gegen China bereits in Frage gestellte Globalisierung ins Mark treffen. Der partielle Wirtschaftskrieg, den die USA & Verbündete jetzt schon betreiben, könnte sich verallgemeinern. Das bietet auf der anderen Seite mittelfristig Chancen auf Entwicklung für periphere Länder und höhere Lohnquoten in den Zentrumsländern – aber natürlich nicht von selbst, dafür muss gekämpft werden.
Wie sehr sich diese Momente in den Apparat hinein fortsetzen können oder ob Trump wie beim ersten Mal im Großen und Ganzen Instrument des traditionellen Staatsapparats bleibt, ist noch keine ausgemachte Sache. Viele Postenbesetzungen deuten Kontinuität an, einige weniger. Doch die Problematik der Balance zwischen Eliteninteressen und Antielitenrhetorik ist wechselseitig. Trump braucht Verbündete in den alten Eliten, aber auch diese brauchen Trump. Denn ihre bisherigen Transmissionsriemen in entscheidende Teile der Mittelschichten sind brüchig geworden. Sie brauchen die Legitimierung durch Trump, denn sie haben Hegemonie verloren.
Eines bleibt bei all den Veränderungen und internen Konflikten klar: Die US-Aggression gegen die Palästinenser und im Nahen Osten im Allgemeinen geht weiter. Das gilt genauso für Lateinamerika, Afrika und Asien. Aber die Unterströmung der Abwahl der Demokraten ist dennoch isolationistisch, den US-Interventionismus dämpfend. Auch wenn Trump durch seine Verbindung mit dem christlichen Zionismus Israel 100% Treue geschworen hat und entsprechende Hardliner nominierte, so baut sich in der Gesellschaft eine starke Stimmung für einen Kurswechsel in Nahost auf, selbst wenn das zunächst außerhalb des Einflussbereichs des Trumpismus stattfindet. Wird die Macht der Neocons einmal angetastet, dann könnten Dämme brechen, insbesondere wenn die internationalen Bedingungen mitreifen. Es könnte auch in Richtung einer realistischen Redimensionierung des Empires gehen. Wir dürfen mit keiner geraden Linie rechnen, sondern mit Zickzacks und unerwarteten Rekombinationen. Große Auseinandersetzungen und Kämpfe stehen bevor. Wenn das imperialistische Zentrum gespalten ist, dann bietet das immer Chancen für antiimperialistische Kräfte.
EU-Jammer
Washington hat Brüssel in den letzten Jahren vollständig auf den Kriegskurs gegen Russland eingeschworen. Jede institutionelle Opposition wurde unterdrückt bis hin zur nationalen Selbstbeschädigung – emblematisch dafür steht die Sprengung der deutsch-russischen Nordstream-Pipeline unter Ägide der USA.
Doch jetzt könnte es plötzlich beim großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks zu einem Kurswechsel kommen oder zumindest zu Moderation kommen. Panik auf der Titanik. Was ist jetzt zu tun? Kann die EU den Krieg gegen Russland allein weiterführen? Einige Großmannssüchtige in Brüssel träumen davon. Doch die meisten verstehen, dass das Hirngespinste sind. Ein Transatlantizismus ohne US-Wahlmonarch ist wie ein Phantomschmerz nach einer Amputation. Das „gute Amerika“, das es unter Bush und Trump I noch gab, zumindest in der EU-Projektion, und auf dessen Resurrektion man hoffen durfte, wurde von Biden und Trump in Schutt und Asche gelegt. Es kommt nicht mehr wieder.
Je mehr Russland im Vormarsch ist und Trump das in Form eines Abkommens sogar vertraglich anerkennt, desto mehr wird die EU Federn lassen und ausfransen. Orban in Ungarn und Fico in der Slowakei drängen bereits jetzt von der Regierungsbank aus auf einen Kurswechsel. In vielen Ländern feiern Kräfte, die Frieden durch einen Kompromiss mit Russland wollen, in unterschiedlichen Ausmaß Wahlerfolge.
Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition schaut alles ins Zentrum der EU, nach Deutschland. Wieviel wird die AFD gewinnen, die diese Stimmung nach einem Ende eines selbstzerstörerischen Krieges Ausdruck verleiht. Wird sie gar die stärkste Partei? In ihrer Verzweiflung erwägen die Eliten sogar ein Verbot der AFD, was jener nur zu einem weiteren Aufstieg verhelfen wird. In Rumänien haben sie die Wahl gleich ganz gekippt, weil sie nicht wie gewünscht ausging.
Sicher ist jedenfalls, dass der transatlantische Liberalismus in der EU (rechts aber besonders links eingefärbt) in ein tiefes politisches Loch fallen wird.
Ein Teil der Rechten kandidiert für eine Rolle im Kielwasser Trumps und seines Kurses auf einen Kompromiss, eine Korrektur weg vom Bellizismus gegen Russland zu machen. Früher waren das nur leere Worte, aber mit einer möglichen Deckung aus Amerika könnte das Realität werden. Das kann zu schwersten Verwerfungen in der EU führen, bis hin zu einer Spaltung oder gar Auflösung.
Möglich wird diese unerwartete Wendung eines Teils der Rechten, weil Russland nicht mehr die internationale Arbeiterklasse mitrepräsentiert, sondern eine kapitalistische Macht, die sogar mit kulturkonservativen Positionen spielt (die aber oft nur die Oberfläche darstellen). Der offensichtliche andere Grund: der Linksliberalismus hat sein Schicksal vollständig an jenes des westlichen Imperialismus gebunden.
Weniger offensichtlich ist, dass der russische Widerstand gegen die Unterordnung unter die USA und den globalen Kapitalismus sich natürlich auch aus Resten der sowjetischen Tradition speist und sich auf eine Arbeiterschaft stützt, die nicht alle Errungenschaften verloren hat. (Aus Angst davor haben die USA ja sogar die Selbstaufgabe nach dem Modell Jelzin zur Bedingung der Integration in ihr globales System gemacht.) Dieses komplizierte und oszillierende Gleichgewicht mit einer mächtigen russischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite drückt sich in einem bonapartistischen Regime aus, das einen starken Nationalstaat führt. Und natürlich bietet jede Schwächung des US-Imperiums und Bewahrer des globalen Kapitalismus Spielräume und Möglichkeiten für antiimperialistische, demokratische und sozial fortschrittliche Kräfte. Der russische Widerstand gegen die USA und den Westen trägt daher einen antiimperialistischen Charakter, der jedoch nicht automatisch demokratisch oder gar sozial fortschrittlich ist, aber solche Richtungen und Entwicklung begünstigt.
Die Ironie der Geschichte: der Griff der EU (im Schlepptau der NATO) nach allen Ländern Osteuropas bis hin zum Kaukasus, um sie dem Einfluss Russland zu entziehen, könnte sich nun umkehren. Russland hat sich dagegen militärisch gewehrt. Erstmals 2008 mit dem kurzen militärischen Eingreifen in Georgien. Und nun auf viel größerer Stufenleiter ab 2022. Natürlich beginnen sich viele dieser Völker und Regierungen (was oft nicht deckungsgleich ist, die meisten Völker sind zwischen den zwei Polen und auch klassenmäßig gespalten) tendenziell wieder nach Russland zu orientieren oder zumindest versuchen sie eine Schaukelpolitik zu entwickeln, wie sie heute bereits Serbien betreibt. Und das um so mehr, umso größer der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld sein wird.
Zukünftige FPÖ-Regierung
Was bedeutet das für Österreich? Seit mehr als 30 Jahren gibt die FPÖ das Spielbein für das neoliberale Regime. Über den Chauvinismus gegenüber „Ausländern“ im Allgemeinen und in den letzten Jahren insbesondere Muslimen gegenüber, hat sie ein willkommenes Ventil für die Plebejer geboten. Bereits zwei Mal hat sie dann den Unmut dann zurück zu den Eliten gelenkt und sich als Steigbügelhalter für die ÖVP verkauft. Die Plebejer wiederum haben sich wie Schafe ruhigstellen lassen, auch weil von links ihnen kein Angebot gemacht wurde. (Natürlich auch, weil sie in Passivität verharrt sind.)
Es drängt sich also auf den gegenwärtigen Höhenflug der FPÖ wieder nach diesem Muster zu lesen.
Doch warum wurde dann die FPÖ aus der Regierungsbildung ausgeschlossen? Die ÖVP hat das ganz klar gesagt: wegen der Verteidigung der Neutralität und der Weigerung sich an der Kriegstreiberei gegen Russland zu beteiligen.
Als Konsequenz bleibt den Herrschenden nichts anderes als die xte Neuauflage der verbrauchten Großen Koalition, diesmal unter Einschluss der ultraliberalen und ultrabellizistischen Neos. Kriegstreiberei, Sozial- und Demokratieabbau und das noch in einem wirtschaftlichen Kriseneinbruch werden diese Exekutive schnell alt aussehen lassen. Parlamentarisch-medial gibt es als Opposition lediglich die FPÖ, die natürlich auch soziale Themen aufgreifen wird. (Siehe Krankenhäuser in der Steiermark.) Dass sie das kann, ohne für den Betrug groß abgestraft zu werden, hat sie mehrmals bewiesen. Die SPÖ am Nasenring der VP und Neos wird in den freien Fall geschickt. Früher oder später wird dieses traditionelle Arrangement so viel Substanz verlieren, dass sie die FPÖ an die Macht lassen müssen.
Die Eliten werden mangels Alternativen auf den Integrationseffekt hoffen. Doch mit einer sozialen Krise und einem Trump als US-Präsidenten im Hintergrund, ist es durchaus möglich, dass Kickl sich nicht in gleicher Weise verkauft wie Haider und Strache. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er Rückgrat zeigt, sich dem Trump-Kurs anschließt (sollte sich der bestätigen) und in einer Variante Orban light den Ausgleich mit Russland suchen wird. Sowohl im Volk als auch in den Eliten (wenn dort auch eine kleine Minderheit) wird er dafür eine signifikante Unterstützung finden, zumal der alte Kurs offensichtlich Schiffbruch erlitten hat und klassenübergreifend der Nation zum Schaden gereicht. Scharfe Konflikte und Auseinandersetzungen sind unvermeidlich. Alleine der ernsthafte Versuch eines solchen Kurswechsels würde das politische System Österreichs, einschließlich der Parteienlandschaft, auf den Kopf stellen. Vor allem würde es die FPÖ selbst auseinanderreißen.
Ohne eine von den kapitalistischen Eliten unabhängige demokratische und soziale und Kraft ist so ein Kurswechsel hin zu Frieden und Neutralität, wegen von USA, NATO und EU, nicht möglich. Wir müssen alle Kräfte zusammenschließen, um den (atomaren) Weltkrieg zu verhindern und in antifaschistischer Tradition Frieden mit Russland schließen. Dazu bedarf es einer möglichst breiten Volksfront. Und wir müssen natürlich unseren Beitrag dazu leisten, dass der israelische Völkermord am palästinensischen Volk endlich beendet wird. All das geht nur mit einem scharfen Bruch mit den transatlantischen kapitalistischen Eliten, die ohne die breite Mobilisierung der Mehrheit des Volkes nicht möglich sein wird.