Putsch in Rumänien

Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.

Bei den Präsidentenwahlen vom 24. November kam bekanntlich Câlin Georgescu sehr eindeutig an die erste Stelle. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auch nicht ganz Wunschkandidat, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Aber da gibt es USR, eine „prowestli­che Reformpartei“ (© NZZ), d. h. eindeutig neoliberal. Ihre Kandidatin, eine gewisse Elena Lasconi, geriet allerdings in den Umfragen immer stärker ins Hintertreffen. Nun hat die EU gerade in Georgien eine Wahl krachend verloren. Das wollte man offenbar nicht noch einmal riskieren; noch weniger, als es sich diesmal innerhalb der EU abspielt. Also setzte man die Verfassungs-Richter des alten Regimes an. Aber Juristen sind unberechenbar. Auch schielen sie auf ihre Berufs-Reputation. Es gelang im ersten Anlauf nicht. Da zauberte also die Galionsfigur der rumänischen Kompradoren und Kollaboratoren, der Noch-Präsident Klaus Johannis, einen „Geheimdienst-Bericht“ aus dem Ärmel: Russland hat die Wahl gelenkt. Und nun spurten auch die Verfassungsrichter. Die Wahl wurde aufgehoben, annulliert.

Das ist wirklich eine neue Entwicklung.

Der nächste Schritt könnte in der BRD erfolgen. Dort haben bereits Abgeordnete der Verlierer-Parteien SPD, Grüne und Linke, inklusive Beistand aus der CDU, das Verbot ihrer derzeit erfolgreichsten Konkurrenz beantragt. Im übernächsten Schritt könnte Österreich folgen: Die FPÖ geht ja schon fast auf die absolute Mehrheit zu, siehe Umfragen in den Intelligenzblättern „Oe24“ und „heute“. Das muss doch verhindert werden. Und was ist mit Frankreich?

Der Trick dabei ist leicht durchschaubar.

Georgescu ist eine unappetitliche Figur und beruft sich auf den wilden rumänischen Faschismus der Zwischenkriegszeit, auf die damals feindlichen Zwillinge Codreanu und Antonescu. Nicht weniger unappetitlich ist die AfD. Die FP hat zwar vor den Wahlen das Programm der ÖVP abgeschrieben, und Le Pen hat sogar die Regierung kurzfristig unterstützt. Sie sind also ähnlich wie Meloni schon irgendwie im autoritären Zentrum angelangt. Aber Brüssel und Berlin können sich auf sie nicht verlassen. Und überhaupt: Ihre Wählerschaft ist zu plebejisch und proletarisch.

Aber nicht nur bei den „Linksliberalen“ kommt dieses angebliche Anti-Rechts gut an. Sogar manche Leute aus der verstreuten Restlinken jaulen da mit. In der BRD hat sich meines Wissens nur Wagenknecht gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen – und die ist auch gerade auf dem Weg ins Zentrum, siehe Brandenburg. Der mainstream lockt!

Diese Leute begreifen nicht, dass sie selbst als nächste dran sind. Gewöhnlich kümmert sich die Politik nicht um sie, weil sie viel zu unbedeutend sind. Aber beim Palästina-Problem zeigt sich die Stoßrichtung doch schon.

In der Zeit des COVID-Wahnsinns haben die politischen Eliten den Sprung in den neuen technokratischen Faschismus im Zentrum selbst versucht. Das war nicht wirklich erfolgreich, jedenfalls nicht im Ausmaß, dass sie sich keine Sorgen um den Widerstand machen müssten. Also macht man jetzt den Weg über die Peripherie.

Es geht jetzt bereits akut darum, die wenigen Freirume gegen den neuen Autoritarismus zu bewahren. Aber wie?