Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im ausserparlamentarischen Bereich der demokratischen, und sozial fortschrittlichen Kräfte.
Für den 30. November waren in Wien mehrere Demonstrationen angemeldet, zwei davon wurden von der Polizei mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.
Am Freitag, den 29. November, wurde daraufhin eine dieser Demonstrationen in eine Standkundgebung am Heldenplatz umgemeldet. Jetzt am Abend des 30.11. zeigt sich deutlich, dass die Polizei nach spontanen Aktionen der Demonstrierenden rigoros (Einkesselung) vorgegangen ist.
Dieses Vorgehen seitens der Polizei, seitens des Innenministeriums, trifft dieses Mal das in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit.
In den vergangenen Monaten hatten wir bereits ähnliche Vorfälle. Im Besonderen mit der Einschränkung bzw. mit der Unterbindung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit. Wir beziehen uns auf die Aktivitäten der Palästinenser-Solidaritätsbewegung, und hier wiederum auf die Verwendung des Slogans « From the River to the Sea - Palestine will be free! »
Wir meinen, dass wir diese Art einer schleichenden Unterwanderung der Unterminierung der Grund- und Freiheitrechte gemeinsam und entschlossen entgegentreten müssen.
Unabhängig von der politisch-inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration, der Kundgebungsorganisatoren sowie deren politisch-inhaltlicher Ausrichtung, die wir nicht zwingend teilen müssen, ist es für uns eine die demokratischen Grundrechte betreffende Frage, das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf Informations- und Publikationsfreiheit zu verteidigen.
Wir wenden uns mit dieser, unserer Botschaft an die demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte der außerparlamentarischen Bewegungen.
Wir sind der Meinung, dass wir wachsam sein müssen, und bei weiteren Einschränkungen unserer demokratischen Rechte miteinander in Kontakt treten sollten, um uns über kollektiven Widerstand zu beraten.
Für das Bündnis „Stimmen für Neutralität!“
Peter Kolba
Willi Langthaler
Isabella Lichtenegger
David Stockinger
Astrid Wagner
Andreas Wimmer