Samstag, 30. November 2024
Nachdem eine groß angekündigte Demo mit Marsch über den Ring der Gruppierungen „Fairdenken“ und „Menscheitsfamilie“ untersagt wurde konnte dennoch eine Standkundgebung am Heldenplatz stattfinden. Zur Untersagung brachte die Polizei eine Presseaussendung mit folgendem Wortlaut: „Die Untersagungsgründe waren das erwartbare Zusammenbrechen des öffentlichen und Individualverkehrs, wenn diese Demonstrationen durch den geplanten Marsch entgegen der Fahrtrichtung auf dem Ring, diesen für mehrere Stunden blockiert hatten, und auch die daraus unweigerlich resultierenden wirtschaftlichen Verluste für die Wiener Wirtschaftsbetriebe und Geschäfte.“
Die Verfassung mit ihren Grundrechten von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ist der Wiener Polizei zur Folge weniger von Relevanz als des „Knedl“ (die Kohle). Das kann man auch als eine sehr kreative Deutung der Verfassung durch die Wiener Polizei deuten. Die Absage der ursprünglichen Demo, welche in der jahrelangen Tradition der Anti-COVID-Proteste steht, war selbst der Mainstream-Presse mehrere Artikel und Beiträge wert.
Nachdem um 12.00 Uhr die Veranstaltung los ging, konnte ich mir um ca. 13.30 Uhr von der Seite des Ballhausplatzes vorbei an den Absperrgittern der Polizei zutritt verschaffen. Ein uniformierter Beamter, welcher hinter mir die Absperrgitter verriegelte, verkündete mir, dass ich nach Zutritt nicht mehr raus kommen kann. Auf meine Frage, wer so etwas veranlasst habe, konnte er mir nur bekunden, dass dies eine Weisung von oben sei.
Auf dem Heldenplatz waren es ungefähr 1.500 bis 2.000 Teilnehmer und die Stimmung war friedlich, die Leute lauschten den Vortragenden und wie immer wurden auch jede Menge Flyer verteilt. Die Zusammensetzung der Teilnehmer war bunt gemischt. Der Großteil der Teilnehmer war ein Querschnitt durch die österreichische Bevölkerung, eine Ansammlung an Menschen, welche mit der Politik der letzten Jahre unzufrieden ist und das auf diese Weise kundtun. Im Zentrum die Forderung nach Frieden und Neutralität. Eine der anwesenden Gruppen war die MFG, die sich speziell mit einer großen symbolischen Rakete gegen Skyshield einsetzt. Am Rande gab es auch ein rassistisches Transparent der Identitären, das von der Presse unzutreffender Weise als den Charakter der Kundgebung bestimmend hervorgehoben wurde. Dem zugeordnet waren aber nur ganz wenige Leute. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die Organisatoren sie nicht der Demo verwiesen.
Leider sehen viele Menschen und Wähler nicht die Janusköpfigkeit des Wahlsiegers und glauben mit der Freiheitlichen Partei wirklich eine Veränderung zu erreichen. Auf der anderen Seite hat die Systemlinke mit ihrer substanzlosen (oft nur kulturell argumentierten) Panik gegen Rechts noch nicht begriffen, dass sie damit die neoliberale Mitte als kleineres Übel verewigt und das herrschende System damit stützt. Dabei ist es diese sogenannte Extreme Mitte, die die demokratischen Grundrechte einschränkt, die NATO-Kriege unterstützt sowie den Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Die politische Dialektik der antifaschistische Widerstand im 21. Jahrhundert lautet: „Um die Rechten zu verhindern muss man sie ran lassen!“ Anders gesagt: in der Regierung sind sie schwächer und leichter zu bekämpfen als in der Opposition – wie sich schon zwei Mal gezeigt hat. Sie die Opferrolle spielen zu lassen, ist sogar ein Geschenk an sie.
Eskalation durch die Polizei
Um ca. 14.00 Uhr begannen die Exekutivbehörden eine Einkesselung des Heldenplatzes zu installieren, indem sie das Haupttor zum Heldenplatz verschlossen hatten. Niemand konnte mehr rein oder raus und die Stimmung der Demonstranten wurde zusehend aggressiv und lautstark. Diese Maßnahme der Polizei wurde lautstark mit „Volksverräter“ und „Schande“ betitelt und die Teilnehmer sahen sich einer unverhältnismäßigen Schikane ausgesetzt. Die Beamten bekundeten, dass andere Ausgänge benützen werden könnten, aber welche das sein sollten, gaben sie nicht bekannt.
Als die Kundgebung gegen ca. 14.30 Uhr ihr Ende nahm, kam die nächste Provokation der Polizei. Der Ausgang auf Seite der Hofburg wurde ohne Angabe von Gründen gesperrt und die Leute wurden zig Minuten festgesetzt.
Dass die Polizei an diesem Tag mit Gewalt und Eskalation rechnete, kann man annehmen, da sie am Ballhausplatz zwei monströse und gepanzerte Wasserwerfer-Wagen positionieren. Womit haben wohl die Beamten gerechnet? Mit einem Volksaufstand, mit Unruhen oder wollten sie gar Bilder der Eskalation und Gewalt schaffen, um künftig ein Verbot derartiger Veranstaltungen zu ermöglichen? Man kann darüber spekulieren, aber das Verhalten der Beamten war in jedem Fall unverhältnismäßig.
Nachdem man die Demonstranten nicht durch die Tore lies, hat man sie einfach in Richtung Ballhausplatz geschickt, wo schließlich zig Beamten auf sie warteten um sie dort weiter festzusetzen. Um die Demonstranten weiter zu provozieren, setzte man dort auch noch eine ganze Hundestaffel ein. Trotz der anhaltenden Eskalation durch die Exekutivorgane blieben die Teilnehmer der Demo friedlich, auch wenn sie erst nach einer halben Stunde wieder freikamen.
Danach machte sich eine große Gruppe auf um über den Ring zu spazieren und der weihnachtliche Einkaufsverkehr wurde massiv gestört. Laut Maria Hubmer Mogg wurde eine große Gruppe an Spaziergängern am Schottenring für zig Minuten eingekesselt um deren Identität aufzunehmen und sie schließlich anzuzeigen.
Aushöhlung von Grundfreiheiten
Alleine das Argument das Weihnachtsgeschäft und den Verkehr zu schützen zeigt auf sehr deutliche Weise wie weit die Verfassung mit ihren Grundrechten in Österreich noch eine Rolle spielt. Wie schon unzählige Male hat die Polizei auch an diesem Tag verdeutlicht, dass sie von der Gewaltenteilung mit Legislative, Exekutive und Judikative wenig hält und sie am Ende bestimmt wie der Hase läuft. Eine derartige Entwicklung ist höchst gefährlich und zeigt polizeistaatliche Symptome. Es liegt an uns als demokratischer außerparlamentarischer Opposition gegen diese autoritären Trends aufzutreten.
„Wehret den Anfängen!“
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