Albert F. Reiterer

„Die FPÖ muss sich vom rechten Rand in die Mitte bewegen“, richtet ÖVP-Partei-Obmann Stocker am 24. Jänner seinen künftigen Partnern aus. Das war, nachdem die beiden Parteien in der ersten Verhandlungsrunde in trauter Gemeinsamkeit ein sehr rechtes Wirtschafts- und Sozial-Programm vereinbart hatten. Im Vollgefühl des Verhandlungs-Erfolgs leistet sich der Nieder­österreicher diese Unverschämtheit. Er kann es sich gar nicht vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr die Staatspartei schlechthin ist, an der man sich auszurichten hat. 

Van der Bellen hatte große Ambitionen. Er wollte zur Leit- und Galions-Figur des neuen, des „linksliberalen“ Autoritarismus werden. Wir könnten dies ohne weiteres auch Büro­kratischen oder Techno-Faschismus taufen. Diese Ambitionen hat er wahrscheinlich noch immer. Aber seine Gefolgsleute vom „Standard“ bis zu Fellners „oe24“ haben mittlerweile Bedenken. Sie dürften realisiert haben: Mit der Mumie in der Hofburg ist kein Staat mehr zu machen.

Das persönliche Auftreten und die individuelle Kultur eines Menschen sind eine Sache. Seine gesellschaftliche und politische Stellung, seine politische Repräsentativität, sind eine andere Frage. Natürlich hängt beides zusammen. Aber man sollte doch fähig sein, die unterschiedlichen Aspekte in der Analyse zu unterscheiden.

Am 25. Dezember 1989 verurteilte ein Sondergericht Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena zum Tod und ließ sie unmittelbar darauf erschießen. Ceauşescu soll noch gerufen habe: „Die Geschichte wird uns rächen.“ Er sollte schnell und auf eine ziemlich triste Weise Recht bekom­men. Bereits 5 Jahre später antwortete gut die Hälfte der rumänischen Bevölkerung in einer von westlichen Demoskopen angestellten Untersuchung: Unter Ceauşescu ist es uns besser gegangen (Rose / Härpfer 1994 und ein Dutzend Länderhefte).

Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.

Die NATO hat beschlossen, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. In der BRD werden atomwaffenfähige Mittel- und Langstrecken-Raketen sowie Marschflugkörper stationiert. Die westliche Niederlage zeichnet sich zu deutlich ab. Die Zerstörung der Ukraine nach der zurück gewiesenen Chance, dem Fast-Waffenstillstand von 2022, wird täglich offenbarer. Selbst die westlichen Propaganda-Medien zögern, den täglichen Unsinn des Herrn Selenski zu veröffent­lichen: Der siegt ja bekanntlich von Tag zu Tag, wie die Nazis 1945, und Russland steht am Rande einer Niederlage...

Die Wahl in Frankreich war eine große Überraschung? Für wen eigentlich?

Für die Journalisten offenbar. Sie haben sich einige Wochen lang in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert. Es ist ihnen, wie es scheint, gelungen, einen Teil davon auf einen größeren Kreis politisch Interessierter zu übertragen.

Bild: taz, 6. Juli 2024: Das Zentralorgan der aggressivsten deutschen Regierungspartei jubelt

Auf der Ebene der Wähler, des Volks, sind die britischen Wahlen so ganz anders ausgegangen, als es die Wahl-Umfragen besagten. Und wie es die EU-Eliten und ihre Journalisten wünschten. Aber auf der Ebene der Institutionen kam es doch weitgehend so, wie sie es erhofften. Auf diesen feinen Unterschied kommen wir gleich zu sprechen.

Die Resultate des ersten Wahlgangs vom 30. Juni entsprechen national sehr genau den Umfragen. Aufschlussreich ist aber ein Blick auf die regionalen Verhältnisse, Sie sagen politisch Einiges aus. 

Wenn ich die Wahl nicht gewinne, gibt es Bürgerkrieg – sagt neuerdings Macron. Diese Drohung stellt eine neue Qualität bürokratisch-bürgerlicher mainstream-Politik dar. Bisher hat die breite – aber eben immer weniger breite – neoliberale Mitte darauf geachtet, die Legalität zu wahren. Von Legitimität ist nicht die Rede. Nun droht eine ihrer europäischen Hauptstützen, wie schon „drüben“ Trump, mit dem Bürgerkrieg. Sicher, man könnte sagen: Der in seiner Intelligenz reichlich beschränkte aber umso brutalere Macron ist in Panik geraten.