Albert F. Reiterer

Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.

Die NATO hat beschlossen, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. In der BRD werden atomwaffenfähige Mittel- und Langstrecken-Raketen sowie Marschflugkörper stationiert. Die westliche Niederlage zeichnet sich zu deutlich ab. Die Zerstörung der Ukraine nach der zurück gewiesenen Chance, dem Fast-Waffenstillstand von 2022, wird täglich offenbarer. Selbst die westlichen Propaganda-Medien zögern, den täglichen Unsinn des Herrn Selenski zu veröffent­lichen: Der siegt ja bekanntlich von Tag zu Tag, wie die Nazis 1945, und Russland steht am Rande einer Niederlage...

Die Wahl in Frankreich war eine große Überraschung? Für wen eigentlich?

Für die Journalisten offenbar. Sie haben sich einige Wochen lang in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert. Es ist ihnen, wie es scheint, gelungen, einen Teil davon auf einen größeren Kreis politisch Interessierter zu übertragen.

Bild: taz, 6. Juli 2024: Das Zentralorgan der aggressivsten deutschen Regierungspartei jubelt

Auf der Ebene der Wähler, des Volks, sind die britischen Wahlen so ganz anders ausgegangen, als es die Wahl-Umfragen besagten. Und wie es die EU-Eliten und ihre Journalisten wünschten. Aber auf der Ebene der Institutionen kam es doch weitgehend so, wie sie es erhofften. Auf diesen feinen Unterschied kommen wir gleich zu sprechen.

Die Resultate des ersten Wahlgangs vom 30. Juni entsprechen national sehr genau den Umfragen. Aufschlussreich ist aber ein Blick auf die regionalen Verhältnisse, Sie sagen politisch Einiges aus. 

Wenn ich die Wahl nicht gewinne, gibt es Bürgerkrieg – sagt neuerdings Macron. Diese Drohung stellt eine neue Qualität bürokratisch-bürgerlicher mainstream-Politik dar. Bisher hat die breite – aber eben immer weniger breite – neoliberale Mitte darauf geachtet, die Legalität zu wahren. Von Legitimität ist nicht die Rede. Nun droht eine ihrer europäischen Hauptstützen, wie schon „drüben“ Trump, mit dem Bürgerkrieg. Sicher, man könnte sagen: Der in seiner Intelligenz reichlich beschränkte aber umso brutalere Macron ist in Panik geraten.

2017. Im Kunsthistorischen Museum soll die Generaldirektion neu  besetzt werden. Zuständig dafür ist Thomas Drozda, SP-Kulturminister. Der will, wie sonst auch, einen seiner Günstlinge hinsetzen: den Deutschen Eicke Schmidt, zur Zeit Generaldirektor der Uffizien. 

Dieses Ergebnis der slowakischen Präsidenten-Wahl hat einen inneren und einen äußeren Aspekt.

Man ist bezüglich intellektueller Qualität irgendwie an den Abgeordneten Hanger erinnert.

Aus dieser Kultur des Stammtisches will also die Frau Minister Raab die „österreichische Leitkultur“ machen. Auf diese „österreichischen Werte“ sollen also alle Zuwanderer verpflichtet werden. Frau Raab ist natürlich kein solcher Rüppel wie der Herr Bielohlawek. Sie hat ein Studium hinter sich, war sogar Universitäts-Assistentin, dann gepflegte Spitzen-Beamtin.

Israel begann die Zerstörung des Gaza-Streifens nicht erst im Oktober 2023. Es intensi­vierte sie jedoch und verschärfte sie bis zum laufenden Völkermord. Der kollektive Wes­ten dahinter hält die Reihen dicht geschlossen. Aber das österreichische Außenministerium setzt noch eins drauf: Es zieht die Fahne hoch – die israelische, nicht die österreichische.