Die NATO hat beschlossen, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. In der BRD werden atomwaffenfähige Mittel- und Langstrecken-Raketen sowie Marschflugkörper stationiert. Die westliche Niederlage zeichnet sich zu deutlich ab. Die Zerstörung der Ukraine nach der zurück gewiesenen Chance, dem Fast-Waffenstillstand von 2022, wird täglich offenbarer. Selbst die westlichen Propaganda-Medien zögern, den täglichen Unsinn des Herrn Selenski zu veröffentlichen: Der siegt ja bekanntlich von Tag zu Tag, wie die Nazis 1945, und Russland steht am Rande einer Niederlage... Da will man seitens des Westens nicht länger zuschauen. Man kann nicht nur Waffen liefern, welche die Ukrainer zu allem Überdruss nur schlecht bedienen können. Und die Sanktionen wirken auch nicht wie sie sollen; so kann man höchstens versprechen: Aber in Zukunft werdet ihr schon sehen!
Die reale, militär- und machtpolitische Antwort ist jetzt die offene atomare Drohung seitens des Westens. Das und nichts Anderes ist der politische Inhalt dieses Beschlusses.
Für die wirklichen Hardliner ist dieser Wink mit dem Zaunpfahl noch immer zu wenig. In der taz vom 11. Juli 2024 sagt Roderich Kiesewetter, „sicherheitspolitischer“ Sprecher der CDU: „Länder wie die baltischen Staaten und Skandinavien haben angeregt, die Luftverteidigung des westlichen Teils der Ukraine mit eigenen Mitteln zu unterstützen. Das würde der Ukraine helfen, ihren schon knappen Zivilschutz in die besonders angegriffenen Gebiete im Osten und Süden zu verlagern. Das ist keine Kriegsbeteiligung, sondern ist vom Boden von Nachbarländern aus machbar … Das ist keine Kriegsbeteiligung, sondern ist vom Boden von Nachbarländern aus machbar. [Einwand des Journalisten: Das wäre aber doch eine gefährliche Eskalation?] … Selbstverteidigung ist nie eine Eskalation... Hysterie ist fehl am Platz.“ Und dann, fast komisch, angesichts der täglichen Schimpfereien über den wahnsinnigen Diktator in Moskau: „Putin kalkuliert nüchtern und rational“ und wird eine Antwort nicht wagen.
Macron wollte französische Truppen in die Ukraine schicken. Kiesewetter – und es ist undenkbar, dass dies nicht mit seiner Partei abgesprochen ist – will eine direkte Beteiligung vom Boden der NATO aus. Das kann nur heißen: Man will Russland zum Krieg gegen die NATO provozieren. Das geht noch einen Schritt über die Haltung vor 2022 hinaus. Damals empfahl die Rand-Corporation dem US-Kriegsministerium, „overextending Russia“, also Russland in der Ukraine ständig zu reizen, um seine Kräfte zu verschleißen (Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options | RAND von 2019). Aber gleichzeitig hat diese Stiftung auch gewarnt: Das kann gefährlich sein und außer Kontrolle geraten. Genau dies ist passiert. Und wegen des großen Erfolgs will also die CDU und die heutige Regierungspartei FDP (Abgeordnete Strack-Zimmermann ist jetzt im EU-„Parlament“) das Manöver offenbar wiederholen.
Diese Leute wollen offenbar den Dritten Weltkrieg.
Die westliche Niederlage in der Ukraine und weltweit hat sie völlig aus der Fassung gebracht. Dass sie sich bereits in der Ukraine verrechnet haben, stört sie nicht, bzw. wird verdrängt.
Und die Bevölkerung?
Die soll sich heraushalten, das geht sie nichts an.
Wir wissen ja: Die Außenpolitik ist jener Bereich, der auch nach dem Parlamentarisierungsschub vor einem Jahrhundert, nach dem Ersten Weltkrieg, bis heute praktisch keinerlei Demokratisierung erfahren hat. Wir brauchen ja nur ins „österreichische“ Außenministerium schauen. Es ist auch kein Zufall, dass sich dort die alten Adelssprösslinge so drängen: Schallenberg ist ja nur die Spitze; von anderen wollen wir („aus Datenschutzgründen“) nicht sprechen. – Nach der Oktober-Revolution war die Veröffentlichung der Geheimverhandlungen und -verträge eine der ersten Maßnahmen der Bolschewiki. Das hatte damals enorme Wut erzeugt. Viel Einfluss aber hat es in der Folgezeit auf die internationalen Beziehungen nicht ausgeübt.
Gestern (13. Juli 2024) gab es dazu ein mediales Fundstück, dem man weitere Verbreitung schaffen sollte. Im ORF-Mittags-Journal lud man, im Bemühen um NATO-Annäherung, eine Frau Florence Gaub ein, ihre Sicht ausführlich darzulegen. Die Dame war Angestellte der EU und ist nun eine „Forschungs-Direktorin“ bei der NATO. Sie sprudelte, oft schwer verständlich in der Schnelligkeit, Einiges durchaus Interessantes hervor. Dann befragte sie die sehr unbedarfte Journalistin auf die Ängste der Bevölkerung vor einem neuen großen Krieg. Und die EU- / NATO-Frau antwortete darauf: „Ich würde vor allem raten, wenn es zuviel wird: Handy weg; was anderes anschauen im Fernsehen. Man muss da nicht immer live dabei sein…“ Und auf den Einwand der ORF-Frau: Wegschauen?? „Hinschauen löst leider auch nichts auf …“
Also: Schaut’s weg! Haltet Euch da raus.
Das geht Euch doch nichts an.
Ändern könnt ihr’s nicht,
und es macht Euch nur Angst!