Seit bald einem Jahr gibt es auch in Österreich eine ungebrochene Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk in einem nie dagewesenen Ausmaß. Jeden Samstag wird in Wien demonstriert und auch in vielen Landeshauptstädten und größeren Zentren kommt es immer wieder zu Protestaktionen. Mehrere Unis wurden besetzt und eine Unzahl von Mobilisierungen gegen den israelischen Völkermord durchgeführt.
Die Herrschenden hingegen halten eisern an ihrer Unterstützung für den Krieg gegen die Palästinenser fest. Das schließt zuvorderst die Medien ein. Auch die sogenannte parlamentarische Opposition ist nicht besser. Die Regierung hat sogar in internationalen Gremien drei Mal für die Fortsetzung des israelischen Vernichtungskrieges gestimmt und sich auf Geheiß Israels aktiv am Hungermord an den Palästinensern in Gaza beteiligt, in dem sie die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNWRA für eine Zeit lang eingestellt hat.
Der politisch-mediale Machtkomplex versucht den Aufschrei der Demokratinnen und Demokraten mit Rufmord zu begegnen und spricht von Antisemitismus und Terrorismus. Die Polizei hat reihenweise Demos verboten und das Justizministerium eine wahre Flut von Anzeigen wegen Terrorverdacht losgetreten. Das Ziel ist glasklar wie dramatisch: die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Aufstand gegen die Apartheid („Intifada“), das Eintreten für gleiche Rechte für Kolonisierte („from the river to the sea, Palestine will be free“) soll nicht skandiert werden dürfen. Der selbsternannte Antisemitenjäger und Parlamentspräsident Sobotka, aus der Partei des historischen christlichen Antisemitismus stammend, wollte sogar „Freiheit für Palästina“ unterdrücken. So wie seine austrofaschistischen Vorväter will er eigentlich die Demokraten jagen. Damals geschah dies mit dem Feindbild „Juden“, heute sind die „Muslime und Palästinenser“ die Bösen. Von den Gerichten sind die Verbote, soweit die Mühlen der Justiz schon gemahlen haben, aufgehoben worden. Doch der Exekutive ist das egal. Sie schert sich nicht um den Rechtsstaat, wenn er gegen ihren Willen entscheidet. Der Widerstand gegen den autoritären Trend ist also bedeutend und teilweise erfolgreich.
Denn es gibt eine lange Vorgeschichte der Entdemokratisierung unter der neoliberalen Herrschaft. Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“, der zur Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und gegen muslimische Mitbürger wurde. Und dann kamen die antisozialen und antidemokratischen Corona-Maßnahmen, die eine riesige liberal-demokratische Massenbewegung auslösten, von Menschen, die zuvor diese Entwicklung bisher meist nichts wahrgenommen hatten. Und dann die mediale Unterdrückung der kleinen Friedensbewegung im westlichen Krieg gegen Russland. Die Neutralität wurde dabei noch mehr ausgehöhlt und NATO-kriegskonform gebürstet. Die Kritiker indes stempelte man zu Staatsfeinden, so dass das Bundesheer ihre militärische Niederschlagung in Manövern probte.
Es ist lehrreich zu sehen, dass die unsägliche Impfpflicht auch durch die Kandidatur eine Initiative unter dem Slogan „Pandemie abwählen“ verhindert wurde. Die Wahlerfolge der MFG waren das sichtbare Tüpfelchen auf dem I der Massenbewegung, die die ÖVP in die Knie zwang.
Sowohl in England als in Frankreich hat der vom Westen unterstützte Genozid in Palästina bei den Wahlen eine wichtige Rolle gespielt. Viele Menschen wollen da einfach nicht mehr mitmachen und suchen nach politischem Ausdruck gegen die Heuchelei. Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ versucht nun in Österreich das systemische Schweigen zu aufzubrechen. Die Palästina-Solidarität wird aus dem politisch-medialen Raum ausgesperrt. Nun versucht sie auf diese Weise die Stimme zu erheben und die Isolation zu durchbrechen – ebenfalls auf Basis einer Massenbewegung auf der Straße. Millionen Stimmzettel können so zu Flugblättern werden, gegen ein Parteiensystem das geschlossen den Völkermord rechtfertigt und dabei zynisch den Antifaschismus in sein Gegenteil umkehrt. Es soll ein Stachel im Fleisch der Einheitspartei des kolonialen Völkermords werden.
Die vier Buchstaben GAZA sagen mehr aus als alle anderen Parteikürzel. Und jeder versteht welche universelle Botschaft der buchstäblich unter Trümmern vergrabenen Gerechtigkeit sie verkünden.
Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ) hat ein umfassendes Programm. Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk für dessen Selbstbestimmung ist nur ein Teil davon. Die Slogans der Liste GAZA lauten: Neutralität sowie Frieden durch Gerechtigkeit. Für einen echten Antifaschismus bei dem „Nie wieder“ für alle gilt und nicht als Freibrief zur kolonialen Auslöschung eines anderen Volkes wie im 19. Jahrhundert.
Und ganz entscheidend: das Engagement für die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die strukturell unter Druck sind. Denn die Eliten mit ihrer NATO zwingen uns in einen schrecklichen Weltkrieg, in dessen Zuge sie die ernsthafte Opposition plattzumachen versuchen werden, ja müssen, denn sie können diesen Krieg gegen die große Mehrheit der Welt nicht gewinnen, sondern nur Tod und Vernichtung stiften – so wie wir es in Gaza sehen.
Darum unterstützen wir als SEBÖ die Liste GAZA. Einige unserer Mitglieder stehen auch auf den Kandidatenlisten. Wir rufen dazu auf dringend und massiv Unterstützungserklärungen abzugeben, so dass die Sensation, die „Stimmen gegen den Völkermord“ im ausgehöhlten Wahlzirkus einer Einheitspartei in Chamäleonfarben, hörbar zu machen, möglich wird.
Willi Langthaler, Vorstandsmitglied von Selbstbestimmtes Österreich
Alle Informationen und das Download des Formulars der "Unterstützungserklärung":
gaza.vote
P.S.:
Manche werden sich fragen: sind nicht auch die Liste Petrovic und die KPÖ Teil dieser oppositionellen Versuche? Kann man nicht mit ihnen kooperieren?
Zunächst geht es einmal darum, auf der Straße die Opposition hörbar zu machen. Dazu haben wir das Bündnis „Stimmen für Neutralität“, an dem sich die GGI, die Formation von Madeleine Petrovic beteiligt. Die KPÖ ist dazu eingeladen.