Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd. außerbudgetär exklusiv für Waffenkäufe unter dem vielsagenden Namen „Europäische Friedensfazilität“, die ständig erhöht werden. (https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-stockt-mittel-fuer-waffenlieferungen-an-ukraine-auf-141048496)
Schon bisher flossen 30 Mrd. aus dem EU-Budget plus 12 Mrd. für Rüstung an den De-facto-Nato-Frontstaat. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html)
Viele mögen glauben, dass Österreich als neutraler Staat bei den antirussischen Finanzflüssen eine untergeordnete Rolle spielen würde. Relativ zur Größe der Volkswirtschaft gesehen, stimmt das nicht. Im ersten Jahr seit der Eskalation ab 24.2.2023 hat die Republik 0,45% des BIP direkt oder indirekt über die EU dem kriegsführenden Staat Ukraine zukommen lassen. Das ist weltweit gesehen Platz 15, noch vor der BRD und sogar noch vor Großbritannien (0,38%) und den USA (0,37%), die die maßgeblichen Kriegstreiber sind. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303505/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-nach-anteil-am-bip/)
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will sogar „unsere Verteidigungsindustrie […] schnell auf 'Kriegswirtschaft' umstellen“.
Jahrzehntelang hat man die EU als Friedensprojekt und als Schutz vor dem Nationalismus beworben. Im Gegensatz zum „sozialen Europa“ und den europäischen Demokratie-Simulieren, die schnell enttarnt wurden, waren viele geneigt, das „Friedensprojekt“ ernst zu nehmen. Doch nun sieht man, wie die EU richtiggehend mit Enthusiasmus an der Seite der Nato Krieg gegen Russland führt. Alle Forderungen, den Krieg mit Verhandlungen und Zugeständnisse an die Sicherheitsinteressen Russlands und durch Dämpfung der Nato-Machtansprüche zu beenden, werden im besten Falle weggewischt, immer öfters wie in einer Diktatur unter dem Vorwand von „Fake News“ und „Feindpropaganda“ aber unterdrückt und sogar strafrechtlich verfolgt. Die EU hat sich nun weithin sichtbar als Kriegstreiberin manifestiert. Sie verbreitet nationalen Chauvinismus und spaltet Europa dauerhaft.
Wir haben immer gesagt, dass die Neutralität mit der EU nicht vereinbar ist. Viele, sehr viele von uns, soweit ihr Lebensalter das zulässt, haben 1994 gegen den Beitritt gestimmt. Auch schon damals wollten die Österreicherinnen und Österreicher in ihrer großen Mehrheit an der Neutralität festhalten. Darum erfand man den „Neutralitätsvorbehalt“ (https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/solange-ihr-mit-uns-in-den-krieg-zieht-ist-uns-euer-status-egal), der von Anfang an nichts als ein Schmäh, ja ein Betrug war. Denn seit der Einheitliche Europäischen Akte 1985 und besonders ab Maastricht 1992 fährt der Zug Richtung Zentralisierung und Supranationalismus. Eine Serie von Verträgen, die grundsätzlich über den nationalen Verfassungen stehen und demokratisch nicht änderbar sind, haben die EU zu einem Militärpakt gemacht. (Da gehört eine Beistandspflicht natürlich dazu.) Die österreichische Verfassung wurde auch dahingehend angepasst. Die österreichischen Eliten sind sogar noch weiter gegangen und haben sich PESCO angeschlossen, der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, die nicht einmal alle EU-Nato-Mitglieder beigetreten sind. (https://archiv.selbstbestimmtes-oesterreich.at/23-keine-teilnahme-der-eu-militarisierung-ssz) Mit dem späteren Beitritt der USA und Kanadas ist die SSZ zu einer weiteren direkten Vorfeldorganisation der Nato geworden.
Die konsequente Durchsetzung der Neutralität bedeutet letztlich den Austritt aus der EU!