Digital Service Act – EU-Verordnung zieht Internet-Zensur-Schraube an

30.07.2023

Schon ab 25.08.2023 tritt der Mechanismus zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in Kraft

DSA - die EU-Verordnung 2022/2065 wurde bereits im Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt und ist schon am 16. November 22 in Kraft getreten und gilt für alle EU-Staaten ab dem 17. Februar 2024. Für Twitter und andere internationale Social-Media Plattformen gilt der DSA bereits ab dem 25.08.2023. Diese Verordnung kann hier nachgelesen werden. Doch man wird schnell merken, dass man den Text nicht einfach in einer halben Stunde erfassen kann. Derartige „Textmonster“ kennt man schon seit Jahrzehnten von den Nutzerverträgen der Digitalkonzerne, so wird Transparenz simuliert.

Dieses Gesetz sieht vor, dass künftig alle Social-Media-Plattformen und digitale Unternehmen nur noch Informationen verteilen dürfen, welche nicht gegen die Verordnung verstoßen. Ansonsten wird gelöscht und zensuriert. Folgende Institutionen sind dafür zuständig:

•    EDMO Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien
•    ERGA Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste
•    Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes
•    Vertreter der Online Plattformen (Unterzeichner)

Für die Festlegung von Desinformation gilt der Desinformations-Kodex aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP). Dieser wurde unter dem Namen Strenthened Code of Practice Disinformation 2022 verschärft.
Wer die letzten Jahre der COVID-Hysterie mitgemacht hat und sich nicht auf die Mainstream-Medien verlassen wollte, hat ein sehr klares Bild der herrschenden Zensur auf FB, YouTube, Twitter usw. erlebt. Sogenannte Faktenchecker & Algorithmen haben vieles gelöscht, was Regierungen, internationalen Institutionen und Big Pharma unrecht war. Damit wurden gewichtige Teile der wissenschaftlichen Bandbreite unterdrückt und die Meinungsbildung wie Meinungsäußerung substantiell beschränkt.

Diese EU-Verordnung sieht folgende Verfahren vor:

•    Die EU sieht Verhaltenskodizes der Social Media vor. Diese sind erst einmal freiwillig.
•    Neben der freiwilligen Beteiligung an Verhaltenskodex sieht die Verordnung bei systemischen Risiken vor, auch Online Plattformen zur Teilnahme zwingen zu können.
•    Die Verfahren und Inhalte der Verhaltenskodizes werden von der EU-Kommission durch die Taskforce festgelegt.
•    Was Desinformation ist, wird von der EU-Kommission bzw. der von ihr geleiteten Taskforce festgelegt.
•    Die EU setzt auf Faktencheck als ausschlaggebende Instanz: Sie sollen bewerten inwieweit Desinformationen vorliegen.
•    Von der (ständigen) EU-Taskforce werden Verhaltenskodizes entwickelt und fortlaufend aktualisiert. Die Verhaltenskodizes sehen vor, wie die Online-Plattformen Desinformationen feststellen und bekämpfen müssen.

Ein Zuwiderhandeln dieser Verordnung sieht eine Strafe von rund 6% des weltweiten Umsatzes der Plattform oder der Suchmaschine vor. Dabei muss man bedenken, dass selbst für große digitale Unternehmen das eine Existenzbedrohung bedeutet, im Falle von Twitter beispielsweise bedeutet dies ein mögliches Bußgeld von 300 Mio. US-Dollar. Nachdem die meisten digitalen Unternehmen wie Twitter, Telegram, Facebook usw. international operieren gilt diese Zensurmaßnahme quasi auch für die USA und den Rest der Welt.

Selbstredend, dass dieses Gesetz Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit von Kunst und Wissenschaft in Mitleidenschaft zieht.

Aus der Österreichischen Verfassung:

9. Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen
9.1. Die herrschenden Grundrechte sind Gedanken- und Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit. Zudem hat ein jeder das Recht auf Privatsphäre.
…
9.4. Recht auf zivilen Ungehorsam.

10. Rechte der Bürger und Bürgerinnen auf Information:
10.1. Es muss Medienvielfalt erlaubt und gefördert sein.
10.2. Die öffentliche Berichterstattung muss unabhängig und objektiv erfolgen. Auch bei den öffentlichen Medien ist auf Meinungsvielfalt zu achten. Der Bildungsauftrag muss im öffentlichen Interesse erfolgen.
10.3. Die öffentlichen Medien verpflichten sich internationale Berichterstattung zu betreiben.
10.4. Die Medien müssen eine eigene, freie Meinungsbildung erlauben und fördern. Es geht in erster Linie um Information, nicht um Beeinflussung.

Hier ein Auszug aus dem deutschen Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Selbstbestimmtes Österreich fordert von der österreichischen Bundesregierung und allen seinen Vertretern in der Europäischen Union ein Veto gegen dieses Zensurgesetz DSA–Digital Service Act und fordert die Einhaltung aller Grundrechte wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind.

Dieser Text basiert auf den Artikel „Zensur auf Social Media: Alle reden über die WHO, die EU ist viel weiter“

Quellennachweis:

Österreichische Verfassung Version 2011
http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=Die+österreichische+Verfassung%3A+Visions-Verfassungsgesetz+2011

Kommission legt Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Desinformation vor
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_2585

Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Desinformation, EU Kommission
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/guidance-strengthening-code-practice-disinformation

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/eu-regeln-online-plattformen-1829232

EU DSA Gesetz Dienste
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R2065&from=en

EU DSA Gesetz Märkte
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R1925

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eu-kommissar-twitter-verl%C3%A4sst-kodex-gegen-desinformation/ar-AA1bL1JB

Datenzugang zu SocialMedia-Plattformen für die Forschung:
https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2023/05/Datenzugang-zu-Social-Media-Plattformen-fur-die-Forschung.pdf

https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/code-practice-disinformation-new-transparency-centre-provides-insights-and-data-online

https://erga-online.eu/