Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben. Der Abbau sozialer Rechte erinnert bisweilen an die Weltwirtschaftskrise 1929 und die politische Zuspitzung danach. Doch der Faschismus kommt nicht automatisch. Damals wie heute gibt es Alternativen – verschiedene Lösungsansätze.
Kampf um demokratische Rechte einst und heute
Podiumsdiskusion vom 18. Februar 2025