Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben. Der Abbau sozialer Rechte erinnert bisweilen an die Weltwirtschaftskrise 1929 und die politische Zuspitzung danach. Doch der Faschismus kommt nicht automatisch. Damals wie heute gibt es Alternativen – verschiedene Lösungsansätze.
Mit der Verfassungsreform von 1929 wurde der österreichische Bundespräsident ermächtigt. 1933 wurde das Parlament ausgeschaltet. Die Februarkämpfe 1934 schließlich markieren einen entscheidenden Punkt in der österreichischen Geschichte – aber auch international. Anstatt ein mehrheitsfähiges Programm vorzulegen versuchten die (Austro)Faschisten, die nationale Einheit, ja die Harmonie aller Stände (auch Klassenharmonie genannt) von oben zu erzwingen und die sozialdemokratische Führung ging Schritt für Schritt mit. Die Austrofaschisten waren aber weder fähig noch willens, eine (klassenübergreifende) nationale Front gegen den deutschen Faschismus zu bilden. Im bewaffneten Widerstand der Arbeiterbewegung 1934 entstanden hingegen erste Ansätze einer antifaschistischen Volksfront, die die nationale Einheit von unten organisierte und den Kampf nach dem Anschluss an das Deutsche Reich fortsetzte.
Sozialdemokraten romantisieren heute ihre Niederlage und feiern, dass sie ihre Ziele fast ganz ohne zu kämpfen aufgegeben haben. Die Erben des Austrofaschismus lassen mit dem politischen Katholizismus gleich alle Forderungen nach einer gerechten Gesellschaft unter den Teppich verschwinden und meinen, sich durch ein Bündnis mit Apartheid-Israel vom Antisemitismus reinigen zu können.
Die demokratischen Rechte des Volkes werden - wenn auch in unterschiedlicher Form -
damals wie heute angegriffen. Alle Parteien betreiben eine gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik. Antidemokratische Politik und martialische Rhetorik sind kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Sie gilt für alle Parteien ebenso wie für die System-Medien und deren Propagandafeldzüge. Diese Politik wird auch vom Bundespräsidenten und vielen Amts- und Würdenträgern widerspruchslos mitgetragen. Die öffentliche Debatte erscheint in diesem Sinn als gleichgeschalten.
Anschließend an die Demonstrationen in Erinnerung an den Februar 34 möchten wir am 18.12. folgende Punkte diskutieren:
- Zur aktuellen Lage: Aushöhlung der demokratischen Rechte des Volkes und der Kampf ums tägliche Brot
- Wo gibt es Ähnlichkeiten zum Februar 34 und was kann man daraus schließen, Prinzipien der Opposition: Volksfront und Volkssouveränität
- Demokratische Erneuerung am Horizont: legitime Interessenkonflikte und ihre Repräsentation
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Es diskutieren:
Albert Reiterer, Gesellschaftswissenschafter
Andreas Wimmer, Initiative Plattform Demokratie
Thomas Zechner, Selbstbestimmtes Österreich
(wird noch aktualisiert)