Neutralitätswache: kapitalistische Nato-Eliten beständig und dauerhaft abwehren
Ganz unverfroren hatte Präsident van der Bellen den Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine unter dem Vorwand der Minenräumung gefordert. Der Klartext dazu: Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland zur Befestigung des US-Empires und damit dem Dauerkrieg gegen die globale Peripherie.
Friedensmahnwache anlässlich der Selenski-Rede im österreichischen Parlament am 30.3.2023
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
Die heutige Ad-hoc-SebÖ-Kundgebung mit rund 250 Leuten vor der deutschen Botschaft war ein voller Erfolg. Der Hauptslogan: „Waffen (Panzerlieferungen) schaffen keinen Frieden“ ist in unserer Runde sehr begrüßt worden und stellt m.E. eine gesellschaftliche anschlussfähige Forderung dar.
Eine absolut notwendige Demonstration für einen Waffenstillstand mit einer sehr klaren und harten Plattform, die die Nato als strukturell hauptverantwortlich für den Krieg verurteilt, aber Russland ebenfalls für die militärische Eskalation kritisiert – sowie die österreichischen Eliten, die die Neutralität mit Füßen treten.
Bilder von der Demo "Bessere Schule Jetzt" am 21.6.22 gegen die Kürzung von Mitteln, gegen die Erhöhung der Anzahl der Schüler in den Klassen und gegen Verschlechterungen für das Personal - eine skandalöse Politik des Sozialabbaus, für die sowohl der Bund als auch das Land die Verantwortung tragen.
