Friedensmahnwache anlässlich der Selenski-Rede im österreichischen Parlament am 30.3.2023
Durch einen Geschäftsordnungstrick hat es der ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka doch noch geschafft, den Erwartungen seiner transatlantischen Freunde zu entsprechen und eine virtuelle Rede des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu ermöglichen. Der Inhalt stand bereits fest, nämlich Krieg, mehr Krieg und noch mehr Krieg. Und Österreich möglichst weit auf der Seite der Nato gegen Russland zu positionieren – also eine frontale Attacke auf die verfassungsmäßige Neutralität zu lancieren, wie es die politisch-medialen Eliten ohne Unterlass tun.
Dagegen haben wir als „Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität“ eine Friedensmahnwache organisiert, nämlich um 8h in der Früh, bevor die parlamentarische Bannmeile schlagend wird. Über hundert Menschen sind dem Weckruf gefolgt.
Erstmals haben unsere Aktionen ein breiteres Medienecho gefunden, als Aufputz für den parlamentarischen Protest der FPÖ, die den Plenarsaal verlassen hat. Das bemerkenswerte Muster der Berichterstattung: je trashiger die Medien, desto weniger gehässig schrieben sie. Den Vogel hat wie so oft die linksliberale „Qualitätszeitung“ Der Standard abgeschossen: „Zu den Protesten hatte die FPÖ aufgerufen.“ (Mittlerweile haben sie eine Entgegnung gebracht.) Als Kampagnenblatt wünschen sie sich das so, nämlich Frieden und Neutralität ins rechte Eck zu rücken. Doch das wird ihnen nicht gelingen. Denn für die Neutralität sind mehr als Zweidrittel der Bevölkerung.
Als „Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität“ wollen wir dieser überwiegend passiven Haltung einen aktiven politischen Ausdruck verleihen, möglichst auch auf der Straße und in der größtmöglichen Breite. Das ist diesmal ein Stück weit gelungen. Jedenfalls wurde auch über die Medien klar, dass es Österreich Widerstand gegen die Missachtung der Neutralität gibt.
Zusätzlich zu den bereits in den vorangegangenen Initiativen unseres Bündnisses beteiligten Kräften, sprach die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher, die pazifistische Positionen repräsentierte. Diese sind gesellschaftlich bedeutend, aber haben sich bisher kaum artikuliert. Die kreiskyianische Tendenz wurde von Christine Lukaschek von der MFG vertreten, während die Sozialdemokratie den Kopf in den Sand steckt.
Die nächste Initiative des Bündnisses ist schon in Vorbereitung, nämlich die Vorstellung der Ungarisch-Österreichischen Allianz für die Neutralität am 12. Mai um 18h in 9, Rögergasse 24-26.
Willi Langthaler
