Bericht von der Kundgebung:
„Kein Beitritt Österreichs und der Schweiz zu Sky Shield“
7. Juli 2023, 16 Uhr 30, Prinz Eugen-Straße 15 (vor der Schweizer Botschaft)
Anlässlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Verteidigungsministerin Tanner an diesem Tag, dass Österreich dem Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten wird, versammelten sich am Freitag, den 7.7.2023, rund 150 Demonstrant:innen vor der Schweizer Botschaft, deren Ministerin für die Schweiz ebenfalls eine Absichtserklärung unterschreibt. Zwei laut Verfassung neutrale Staaten haben damit erklärt, der Raketenabwehranlage beitreten zu wollen.
Die Ministerinnen setzen damit nicht nur einen weiteren Schritt, der die Neutralität untergräbt. Die österreichische Regierung macht Österreich, mit dieser Unterschrift offiziell zu Kriegsverbündeten der Nato und führt dieses potenziell an der Seite der Nato in den Krieg mit Russland.
Die Teilnehmer:innen der Kundgebung forderten daher, die Neutralität durchsetzen und auch aus bestehenden Militärbündnissen (etwa im Rahmen der EU-Beistandspflicht) auszutreten. Denn die Neutralität ist der beste Schutz und Garant für Frieden.
Wie der Redner der Initiative Selbstbestimmtes Österreich, Martin Weinberger, herausstellte, dient der Raketenschild zudem nicht nur der Abwehr von Raketen, wie von Regierendenseite behauptet, er ist ein Instrument zur Vorbereitung der Möglichkeit eines atomaren Erstschlags der Nato gegen Russland. Diese Bedrohung wurde auch durch den Umweltaktivisten Peter Weiss unterstrichen, der an die Verantwortung dieser Generation zur Sicherung des Friedens und der Lebensbedingungen für kommende Generationen appellierte.
Bereits die so genannte „EU-Beistandspflicht“ diktiert Milliardeninvestitionen in Rüstung und führt dazu, dass Steuergelder aus Österreich für Waffenankäufe für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Beitritt zu Sky Shield steigen diese Ausgaben weiter. Gelder, die in anderen Bereichen, etwa im Bereich Bildung, für die Anpassung von Sozialleistungen und des Arbeitslosengeldes, im Gesundheitswesen und in der Pflege dringend gebraucht werden. Doch während dort um jeden Cent gefeilscht wird, wurde eine verfassungswidrige Milliardeninvestition in Rüstung ohne Debatte unterschrieben, wie in vielen Beiträgen scharf kritisiert wurde. Die Notwendigkeit eines solchen sozialen Bewusstseins gegenüber den Politiken der Herrschenden wurde denn auch vom Redner für die Rote Fahne betont.
Peter Eppinger von der MFG strich die Notwendigkeit heraus, in Bezug auf die Neutralität geeint aufzutreten und in Zeiten der zunehmenden Meinungskontrolle den Willen der Bevölkerung zu vertreten.
Die Errichtung des Sky Shield wird für die USA und Israel, welche die Technologie verkaufen, Milliardengeschäft. Deren Investitionen unterstreichen die mit dem Raketenschild durchgesetzten Interessen der NATO-Staaten; allen voran der USA und ihrer europäischen Verbündeten.
Alexander Muth, von Aug und Ohr, unterstrich in seinem Beitrag, darauf Bezug nehmend, die Bedeutung des internationalen Widerstands gegen diese Maschinerie der Aufrüstung. Er verwies auf die Vielen, die sich in den Nato-Ländern gegen die kriegsvorbereitenden Schritte der Regierenden richten, etwa in Ungarn und Tschechien oder in den nordischen Ländern. Werner Haider warf den politischen Eliten in Österreich und den Mainstream-Medien anhand des Neutralitätsgesetzes und des O-Tons der Verfassung „verfassungsfeindliches Verhalten“ vor, wenn sie NATO-Militärtransporte durch Österreich erlauben und in Wort und Tat die Neutralität in Abrede stellen. Sie sollten entsprechend den Gesetzen dafür verantwortlich gemacht werden. Auch eine Reihe von Einzelrednern und -rednerinnen verliehen ihren Anliegen und ihrer Empörung Ausdruck.
Die Rednerin der Antiimperialistischen Koordination wies abschließend auf die in Rom im Oktober organisierte Friedenskonferenz hin, bei der diese Stimme der Vielen, insbesondere auch aus dem globalen Süden, wo Stellvertreterkriege, die der Absicherung der Interessen der USA und ihrer Seite der EU dienen, seit Jahren vorherrschend sind.
Von besonderer Wichtigkeit ist die „Petition an die österreichische und schweizerische Regierung“ anlässlich des Überfalls auf die Neutralität durch die Regierungsvorhaben, die in wenigen Tagen schon über 1.500 Unterschriften erhalten hat. Weiterverbreiten und unterzeichnen unter https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/petition-an-die-oesterreichische-und-schweizerische-regierung/
Irina Vana
