Inflation & Armut

02.11.2023

Armut im Vormarsch

Die Armut in Österreich ist mit der steigenden Inflation ein noch größeres Problem als in den Jahren zuvor. In den aktuellen Erhebungen der Statistik Austria ist die Zunahme der Armut durch die Teuerung noch nicht dargestellt. Dennoch zeigt sich, dass dies schon lange kein Randphänomen mehr ist. Im Jahre 2022 waren 1.555.000 Menschen das sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet, d.h. deren Einkommen liegt unter der Armutsschwelle von € 1.392,- monatlich. 2,3% der Bevölkerung also 201.000 Menschen sind erheblich materiell eingeschränkt. Sie können wesentliche Güter des Lebens nicht mehr finanzieren (zB warme Wohnung, Urlaub, Handy oder Energiekosten…). Besonders betroffen davon sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerziehende, Arbeitslose und Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Über ein Fünftel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder, 22%, das entspricht 353.000 Kindern im Alter von 0 bis 17 Jahren. (Diese Zahlen und Erhebungen stammen aus dem Zeitraum von 2021 bis Frühjahr 2022. Die Zahlen für 2023 sind noch nicht einsehbar. (1.)

1.) Die „Gierflation“ der Konzerne

Diese katastrophalen Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Übergewinnen der Energiekonzerne in Österreich. Manche Landesenergieversorger haben ihre Profite 2022 gegenüber dem Zeitraum von 2018-2021 verdoppelt, z.B. die Illwerke AG mit 79 Mio. 2021 und 197 Mio. 2022, Tiwag Ag mit 99 Mio. 2021 und 181 Mio. 2022. Auch Wien Energie konnte satte Gewinne schreiben mit 386 Millionen was einem Mehr von 175 Mio. gegenüber 2021 entspricht. An diesen exorbitanten Profiten ändert auch die Übergewinnsteuer (seit Dezember 2022) nur wenig, da die Grenzwerte zur Abschöpfung viel zu hoch angesetzt sind. Dass die österreichische Regierung kaum einen Handlungsbedarf sieht, mag nicht verwundern, schließlich sind die Steuereinnahmen durch die Inflation gegenüber 2021 um 9,6% auf die stolze Summe € 195 Mrd. gestiegen, was ein schwacher Ausgleich zur desaströsen COVID-Ausgabenpolitik (z.B. Lifebrain Testlabore haben 2021 rund 300 Mio. Gewinn eingefahren) der letzten Jahre ist. Die Übergewinne der Energiekonzerne werden für 2023 auf 4 bis 5 Mrd. Euro geschätzt, das sind Rekordeinnahmen auf Kosten aller Menschen in Österreich. Teilweise müssen Kund*innen das 10-fache für ihre Energiekosten aufwenden im Vergleich zu 2020. (2.) (3.)

Eine Lösung liegt direkt auf der Hand um die Teuerung im Energiesektor zu bekämpfen. Raus aus den Sanktionen gegen Russland und mehr Import von Erdgas aus Russland nach Österreich. Man darf nicht vergessen, dass die wirkungslose Sanktionspolitik der EU und Österreichs gegen RUS den größten Faktor für die Teuerung im Energiesektor bedeutet und das dies die allgemeine Inflation antreibt.

2.) Die geschönte Berechnungen

Aber nicht nur die Energiekosten sind ein Problem für die meisten Menschen in Österreich, auch die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich teilweise fast verdoppelt, manche Lebensmittel haben eine Preissteigerung von über 80% verzeichnet. Das heißt für viele Haushalte, dass sie 17% ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, während die besseren Einkommen prozentuell wesentlich weniger von diesen Teuerung betroffen sind.

Nicht nur, dass Österreich im Bereich der wirkungslosen und evidenzbefreiten COVID-Maßnahmen Weltmeister ist und war, auch im Bereich Inflation sind wir im Spitzenfeld der EU. Nur Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien, Kroatien und Island stehen noch schlechter da als wir. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Erhebung der Inflation durch den sogenannten Warenkorb mehr als euphemistische Zahlen in Österreich ausgibt, wenn man sieht, dass der Bereich Wohnen, Wasser und Energie gerade mal eine Gewichtung von rund 19% hat, was wohl nicht der Realität der meisten Österreicher entspricht. Denn auch die Wohnungskosten sind durch die Teuerung empfindlich gestiegen. Dies stellt, für viele Menschen, besonders im Westen Österreichs, eine unglaubliche Belastung dar. So müssen viele weit über ein Drittel ihres Einkommens alleine für ihren Wohnraum aufwenden. (4.) (5.) (6.)

3.) Europäische Staaten können es besser

Dass es sich bei dieser Teuerung nicht um eine unabwendbare Naturkatastrophe handelt sieht man an anderen Staaten der EU. In Frankreich als Beispiel hat man gegen die Teuerung erfolgreich politische Maßnahmen gesetzt. Die französische Regierung hat seit 2022 Preisbremsen für die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft eingeführt. So werden die Preise für Strom, Gas, Mieten und Treibstoff gedrückt, was eine Teuerungsrate von gerade mal 6,7% in Frankreich bedeutet.

Selbst in Griechenland, Malta, Zypern, Italien, nur um einige zu nennen, fällt die Teuerung wesentlich schonender aus für die Bevölkerung. Sogar die gesamte Eurozone mit 4,3% zeigt eine wesentlich geringere Inflation als Österreich. Die Spitzenstaaten mit geringer Teuerung wie Belgien 0,7%, Dänemark 0,6% und die Niederlande -0,3% zeigen, dass mit geschickter Politik die Bevölkerung nicht ausgeraubt wird. Es ist offensichtlich dass die Regierenden in Österreich mit den vermehrten Steuerannahmen den Budget-Haushalt auf Kosten aller Bürger sanieren wollen. (7.)

4.) Die Kleinen trifft’s als Erstes

Die Zahl der unselbstständig tätigen Arbeitskräfte in Österreich beläuft sich auf ca. 4,5 Millionen welche ein Medianeinkommen von je rund € 31.000,- brutto pro Jahr aufweisen. Von diesen Erwerbstätigen sind vor allem Frauen wesentlich schlechter gestellt als Männer. Deren Einkommen liegt bei € 24.309,- brutto pro Jahr, was einem Nettolohn von rund € 1.400,- entspricht. Dass dieses Einkommen in Anbetracht der eklatanten Teuerung im Bereich Energie, Wohnen und Grundnahrungsmittel nicht ausreichend ist, sollte jedem klar sein, der die Grundrechenarten beherrscht. Das alt bekannte Thema der Ungleichstellung der Frau in Österreich erreicht somit einen neuen Negativrekord. Eine gerechte Erhöhung der Löhne wäre eine dringliche wirtschaftspolitische Maßnahme um vor allem Frauen vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren.

Aber nicht nur die unselbstständig Arbeitenden sind der Tatenlosigkeit und Unfähigkeit unserer Politiker*innen schutzlos ausgeliefert, auch eine Vielzahl der österreichischen Unternehmen trifft diese Inflation hart. Mit rund 350.000 EPUs (Einpersonen-Unternehmen) stellen sie den größten Teil an Unternehmen in Österreich von über 60%. Dieser Teil der Wirtschaft ist besonders von der Inflation betroffen, da diese Unternehmerinnen meist nicht über die nötigen Kapitalreserven verfügen oder die gestiegenen Preise nicht einfach an ihre Kund*innen weitergeben können..

In Zahlen ausgedrückt heißt das, im 1. Quartal 2023 waren 1.452 Unternehmen von Insolvenzen betroffen was ein Plus von über 36% gegenüber dem Vorjahr ist. Besonders betroffen davon sind Kärnten, Salzbug, Steiermark und Niederösterreich mit über 50%. Das hat natürlich tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation Österreichs und es bestätigt, dass ein Niedergang der wirtschaftlichen Leistung Einzug gehalten hat, was wiederum mehr Armut erzeugt.(8.) (9.)