Es war ein länger vorbereiteter Schlag: Der österreichische Bundeskanzler erklärte im Namen der Regierung, dass Österreich dem "europäischen" Raketenabwehrbündnis "Sky Shield" beitreten wird. Flankiert wurde er von Verteidigungsministerin Tanner, die von einem "Meilenstein" sprach. Bereits am Ende dieser Woche soll die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Die passenden Experten waren auch schnell zur Stelle, um zu erklären, dass das alles mit der Neutralität vereinbar sei.
Ein Beitritt zu "Sky Shield" ist aber praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der Nato. Auch die Beschreibung als "europäisches Raketenabwehrbündnis" ist eine Täuschung. Europäisch heißt EU, heißt Nato, heißt USA.
Die "Sky Shield"-Initiative ging vom Nato-Staat Deutschland aus, Anlass war der Ukraine-Krieg. Mittlerweile gehören ihm 15 Staaten der EU an, allesamt NATO-Mitglieder, nur Schweden ist noch im Anwärterstatus. Ausgestattet wird das Bündnis mit Militärtechnologie aus Israel und den USA. "Sky Shield" richtet sich dezidiert gegen Russland, Frieden (nicht nur in der Ukraine) rückt damit in noch weitere Ferne. Österreich würde sich damit weiter in die westliche Allianz von EU und Nato unter der Führung der USA einreihen. Würde sich die Nato zu einem Erstschlag gegen Russland entscheiden, würde Österreich das mittragen.
Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Darum haben die USA seit ihrer Kündigung des „Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen“ ABM 2002 obsessiv den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen vorangetrieben. Die zunehmende nukleare Bedrohung Russlands ist eine Kernursache des Konflikts. Sich an dieser Bedrohung zu beteiligen ist ein Akt der Beteiligung an der Aggression gegen Russland.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie "Verteidigung" und "Schutz" kann nicht täuschen, dass die Nato ein Kriegsbündnis ist und gegenwärtig de facto Krieg führt.
Würde EU-Luftraum in diesem Zusammenhang verletzt, würde Österreich an der Seite der Nato in den Krieg ziehen. Damit will sich die Regierung endgültig der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs entledigen. Seine politischen Eliten wollen nicht neutral sein, sondern sie wollen sich an der Seite des westlichen Blocks an Kriegsanstrengungen beteiligen und die Neutralität einfach in einem Coup über Bord werfen. Das müssen wir verhindern!
Keinen Fußbreit in Richtung der Nato –Beitritt Österreichs zu "Sky Shield" verhindern!
Neutralität durchsetzen!
Keine Beteiligung am Krieg gegen Russland!