Die herrschenden Eliten haben die „Zeitenwende“ ausgerufen. Was wollen sie uns damit sagen?
Schon bisher bedeutete das neoliberale Regime permanente Angriffe auf den Nachkriegskompromiss. Die US-geführte monopolare Weltordnung baute bereits die letzten Jahrzehnte systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften ab und betrieb imperialistische Aggressionen und Kriege. Ideologisch eingekleidet wurde das in einen (Links)liberalismus – laut jenem all dies notwendig sei, um einen neuen Faschismus zu verhindern, der von jenen ausginge, die Dissens ausdrückten.
Also, was ist nun wirklich neu?
Der Konsensverlust der Herrschenden ist so massiv, dass es qualitativ härterer autoritärer Maßnahmen bedarf. Sie wollen ein EU-Kriegsregime errichten und die Opposition dagegen zum Schweigen bringen.
Wir sind mit einem nie dagewesenen Rüstungsprogramm konfrontiert, sowohl im Rahmen der EU als auch in Österreich. Während sich also die Rüstungskonzerne und das Kapital dahinter enorm bereichern, setzen sie der arbeitenden Bevölkerung die Daumenschrauben an. Der Sozialstaat wird weiter abgebaut und die öffentlichen Ausgaben mit Verteilungswirkung nach unten gestrichen. Nicht nur, dass sie damit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen lassen. Sondern für ihre Bereicherung nehmen sie sogar eine Rezession, also die Verarmung der Gesellschaft als ganzer, in Kauf.
Die Hochrüstung ist Teil eines wahnsinnigen Kriegsprojekts gegen Russland, das historisch schon zwei Mal gescheitert ist. Selbst die USA, um deren globale Alleinherrschaft willen der Krieg gegen Russland angezettelt wurde, haben verstanden, dass sie diesen nicht gewinnen können. Trump sucht daher nach einem Kompromiss, während die EU alles tut, um Friedensverhandlungen zu torpedieren. Denn Brüssel & Co wissen, dass sie ohne USA den Krieg nicht weiterführen können. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland vor allem Europa und seiner Bevölkerung schadet.
Österreich macht bei diesem gefährlichen, kriegstreiberischen Spiel mit. Die neue Regierung folgt vollständig der NATO/EU-Politik. Am deutlichsten wird das bei der Beteiligung an Skyshield, das in der Konsequenz der Drohung mit dem militärischen und sogar nuklearen Erstschlag gegen Russland dient. Das österreichische Bundesheer wird mit dem Projekt in wichtigen Bereichen in ein Militärbündnis ein- und der zentralen Kontrolle Deutschlands und somit der NATO unterordnet. Die zehntausenden Durchfahren von NATO-Kriegsmaterial durch Österreich sprechen sowieso Bände. Sie brechen damit ständig die österreichische Neutralität, die nicht nur verfassungs- und staatsrechtlich bindet ist, sondern von einer großen Mehrheit der Österreicher gewünscht wird.
Beim EU-Beitritt hat man die Österreicher mit dem sogenannten Neutralitätsvorbehalt betrogen und die EU als Projekt zur friedlichen Vereinigung Europas verkauft. Nun kann jeder sehen, dass die EU Europa spaltet und in den Krieg führt, ja ein Projekt des Krieges ist. Dabei ist in der neuen Regierung eine Koalition jener Teile der Herrschenden vertreten, die Österreich am meisten in den Kurs der hegemonialen Mächte innerhalb der EU einordnet. Mehr denn je gilt es die Neutralität Österreichs zu verteidigen, die diesem Kriegskurs diametral entgegensteht.
Das kommt auch überdeutlich mit der unverbrüchlichen Unterstützung des politisch-medialen Herrschaftskomplexes für den schrecklichen Völkermord Israels an den Palästinensern zum Ausdruck. Noch immer werden dafür in zynischer Weise der Antifaschismus missbraucht. Der palästinensische Widerstand gegen Apartheid, Kolonialismus und Vernichtung wird als „antisemitisch“ diffamiert. Der Völkermord an den Juden wird also in völliger Umdrehung des Antifaschismus zur Rechtfertigung des Völkermords an den Palästinensern genutzt.
Wer sein demokratisches Recht in Anspruch nimmt, dagegen zu protestieren, wird als „Terrorunterstützer“ verfolgt. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden eingeschränkt. Überwachung wird systematisiert. An der Palästina-Solidarität soll ein Exempel statuiert werden, dass in der Konsequenz die ganze demokratische und soziale Opposition treffen soll.
Besonderes Einfallstor für die Entdemokratisierung ist die Hetzkampagne gegen Muslime, die von rechts bis links geführt wird. Sie soll von der Verantwortung der kapitalistischen Eliten für die Misere ablenken, den Missmut der Hinuntergedrückten in Chauvinismus kanalisieren und damit einem autoritären Regime Vorschub leisten. Das beste Beispiel dafür ist der vielfache Versuch der ÖVP die „Schutzhaft“ wieder einzuführen, wie sie ihre austrofaschistischen Vorläufer vorexerziert hatten. Es geht um das Wegsperren von politischen Gegnern ohne Gerichtsverfahren. Das untergehende Politische Christentum verwendet die Chimäre der Bedrohung durch den Politischen Islam für diktatorische Maßnahmen gegen die demokratische und soziale Opposition.
Letztlich ist auch das Wahlrecht im Visier, wie man an den Versuchen sieht, die Liste GAZA zu kriminalisieren. Auf viel größerer Stufenleiter hat man das in Rumänien beobachten können, wo der erfolgreiche Präsidentschaftskandidat mit Rückendeckung der EU einfach von der Wahl ausgeschlossen und ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich für Frieden mit Russland aussprach.
Dazu gehört auch die Gleichschaltung der Medien im Sinne der Herrschenden. Da die Menschen deswegen immer weniger den Regimemedien Glauben schenken und alternative Medien konsumieren, werden auch diese zunehmend zensuriert, wie es der Digital Services Act der EU ermöglicht. Selbst von direkten Verboten wie von RT wird nicht mehr zurückgeschreckt.
Darum ist es so wichtig, dass wir unsere Stimmen erheben und eine politische Alternative bilden. Und das bedeutet auch den Kampf gegen diese neue Regierung der EU- und NATO-Kriegstreiber und des Sozialraubs aufzunehmen.