Kriege – Klimawandel – Demokratieabbau

Es diskutieren:

Peter Kolba (Abg.NR a.D., ARGE Wehrdienstverweigerung)

Madeleine Petrovic (Abg.NR a.D., LMP)

David Sonnenbaum (Umwelt- und Demokratie-Aktivist)

Dieter Gallistl (Internationaler Versöhnungsbund)

Moderation: Andreas Wimmer („Stimmen für Neutralität“)

In der Ukraine und im Nahen Osten erleben wir verheerende Kriege. Das US-Imperium befindet sich im Niedergang. Die damit einhergehende Kriegspropaganda und das Streben nach massiver Aufrüstung durch die NATO und die EU setzt die Gefahr einer globalen kriegerischen Konfrontation an die Spitze der langen Liste von akuten, scheinbar unlösbaren Krisen der Menschheit, wie soziales Elend, Hunger und eben den Klimawandel.

Aber während der „Kampf gegen den Klimawandel“ angeblich nur durch CO2-Steuern, De-Industrialisierung und Wohlstandsverzicht (Sozialabbau) geführt werden kann, muss aus dem Diskurs jeglicher Hinweis auf die katastrophalen Auswirkungen der Kriege und der Rüstungsindustrie ausgespart bleiben. 

Ganz im Gegensatz zu diesen Plänen wird allerdings statt des Erdgases aus der Russischen Föderation, der klimaschädliche Import von teurem, umweltverachtend produzierten US-Fracking-LNG über den Ozean nicht nur salonfähig, sondern geradezu zur neuen Heilslehre. Die CO2-Emissionen der NATO und 

zugeordneter Organisationen werden aus den einschlägigen Statistiken ausgeblendet – offensichtlich aus gutem Grund. Und in Österreich steht prompt die Neutralität wieder zur Diskussion, die Unterordnung unter die NATO-Strategien durch „Sky Shield“ wird vorangetrieben.

Zu diesen und vielen anderen Themen erleben wir seitens der Regierungen eine zunehmende Einschränkung der öffentlichen Diskussion. Es wird „amtlich“ und über den Politisch-Medialen-Komplex erklärt, was „richtig“ ist. Gegenmeinungen werden nicht geduldet. Und wann immer es opportun ist, werden sie als „rechts“ punziert. Wenn wir die bestehenden Verhältnisse verändern wollen, brauchen wir daher eine neue Diskussion über die Rollenteilung zwischen der Arbeit im Parlament und dem Aufbau einer außerparlamentarischen  Opposition. 

Was ist Standbein, was ist Spielbein? Wie und mit welchen Zielsetzungen können wir uns – in verschiedenen Themenschwerpunkten aktiv – zu einer solchen APO zusammenschließen.