PODIUMSDISKUSSION

Es diskutieren:

• Günther Greindl (General i.R.)

• Peter Kolba (NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerer und Gewaltfreiheit)

• Daniel Jenny (Obmann des Bündnis NFÖ – Neutrales Freies Österreich)

• Werner Murgg (Abgeordneter zum Landtag Steiermark a. D., Stadtrat in Leoben/KPÖ)

Moderation: 
• Robert Hilbert-Lahl (IT-Unternehmer, Aktivist der IPD und „Stimmen für Neutralität“)

Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Europäischen 

Gemeinschaften (EG) durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie um die Zusammen- arbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ergänzt, mit dem Lissaboner Vertrag auch durch eine Beistandspflicht verstärkt und verfestigt. Zu der von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer geforderten Sozialunion ist es bis heute nicht gekommen. 

Die offen antidemokratischen Strukturen der EU-Administration, wie auch die geringe Wahlbeteiligung an Wahlen, und die Anzahl der Stimmen reichen nicht aus, um noch von einer demokratischen Legitimität Brüssels im Namen der EU-Bürger sprechen zu können. Noch schlimmer ist es um die Fragen Frieden, Militarisierung und Kriegsbereitschaft bestellt. Einerseits wurde die enge Anbindung der EU bei Außenpolitik und Verteidigung an die US-Interessen im Jänner 2023 festgeschrieben. Andererseits sehen wir nicht erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges 2022 eine zunehmende Militarisierung der EU (Rüstungsagentur, EU-Schlachtgruppen, Kriegskasse “Friedensfaszilität” etc.) und ein Mitmischen bei militärischen Auseinandersetzungen oder Wirtschaftskriegen auf verschiedenen Kontinenten. Denken wir nur an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, gegen Libyen 2011, oder den 

Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen die Russische Föderation mit aktiver Unterstützung der EU, oder 

an die politische Billigung und Komplizenschaft beim Völkermord Israels am Palästinensischen Volk. 

Wurde Österreich von allen im Parlament vertreten Parteien und den entscheidenden politischen Kräften 

im Land in die EU hineingelogen? Sind die Mitgliedschaft Österreichs in der EU sowie das Mitmarschieren bei deren Militarisierung mit der in der Verfassung verankerten, mit einer ernsthaft gelebten Neutralität, vereinbar? Sind der EU-Parlamentsbeschluss, jährlich 1,2 Milliarden für die Unterstützung der Ukraine zu geben, oder auch die Anschaffung des NATO-„Sky Shield“-Systems gar verfassungswidrig und deshalb nicht im Interesse Österreichs? Diese und viele andere Fragen werden wir bei unserer Podiumsdiskussion thematisieren. 

Impressum/Herausgeber: Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit; Schottenfeldgasse 24/3a, 1070 Wien; www.stimmenfuerneutralitaet.at; Kontakt: office@stimmenfuerneutralitaet.at, Tel.: 0664/5307631