Protestkundgebung zur Verteidigung der Grundrechte

Polizeiliches Meinungsverbot? Mit uns nicht.

Protestkundgebung zur Verteidigung der Grundrechte

• Madeleine Petrovic
• Martha Bißmann, Demokratieaktivistin (mittels Grußbotschaft)
• Gerhard Kofler, Friedensaktivist
• Mohamed Aburous, Palästinaaktivist
• Leo Gabriel, Sozialanthropologe
• Nura Hashem, Palästinensische Gemeinde Österreich
• Gerhard Hertenberger, Publizist und Biologe
• Thomas Zechner, Historiker
• Aida Karimi, Feministin
• Leo Xavier Gabriel, Politologe

Noch nie gab es in der österreichischen zweiten Republik eine solche willkürliche Interpretation des Versammlungsgesetzes und Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Wiederholte Verbote von Kundgebungen im Zusammenhang mit der Eskalation in Nahost in den letzten zwei Wochen beruhen auf politisch motivierter Interpretation der Exekutive im direkten Zusammenhang mit der aktuellen politischen Position der Regierung.

Wir rufen alle freiheitliebende Menschen auf, sich gegen diesen Präzedenzfall von politischer Willkür und Einschränkung von Grundrechten und politischen Freiheiten aufzulehnen. Wer heute schweigt, der könnte morgen ebenfalls verknebelt werden.