Warum wir die „Soldaten für Neutralität“ unterstützen
Kundgebung 21.9.22 18h Platz der Menschenrechte
Am 21. September kommt es in Wien zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Aktive Soldaten treten in einer Straßenkundgebung für ein politisches Ziel ein: die Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität!
An sich sind einzelne Soldaten im Dienst dazu angehalten, sich politischer Meinungsäußerung zu enthalten. Als in den 80er Jahren in Rahmen der Friedensbewegung ab und an einige sehr mutige Soldaten in Uniform an öffentlichen Protestaktionen gehen Hochrüstung und Kooperation mit der Nato-Kriegstreiberei teilnahmen, wurde diese disziplinarrechtlich verfolgt.
Auch diesmal wird auf die Neutralitäts-Soldaten im Dienst enormer Druck aufgebaut – vom politisch-medialen Apparat sowie von der Militärführung. Einige halten sich deswegen noch bedeckt, denn die namentlich Angekündigten stellen nur die Speerspitze einer Stimmung gegen die brandgefährliche Nato-Kriegstreiberei dar. (Die grüne Außenministerin der BRD will ja bekanntlich „Russland ruinieren“.)
Diesmal verstößt die bedingungslose Unterstützung der österreichischen Eliten für die Nato in noch nie dagewesener Eindeutigkeit gegen Geist und Buchstaben der Neutralität im Verfassungsrang. Währenddessen will die österreichische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit an der Neutralität festhalten – gerade auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und laut Umfragen stellt sich immerhin die Hälfte gegen die Sanktionen, also den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Viele verstehen, dass die tiefere Ursache des Krieges im davorliegenden systematischen Vorrücken der Nato gegen Russland liegt, der von den Herrschenden verdeckt wird.
Der Frieden mit Russland ist der politische Kern der Neutralität – es ist die historische Lehre aus dem Nazi-Überfall auf Russland und die Quintessenz eines echten Antifaschismus. Das systematische Vorrücken der Nato nach Osten gegen Moskau hat ein imperialistisches Ziel, in einem gewissen Sinn vergleichbar mit dem deutschen Expansionskrieg von damals. Nämlich die alleinige Weltherrschaft des US-geführte Westens zu erhalten. Viele Österreicherinnen und Österreicher verstehen, dass das dem Frieden und der Demokratie nicht zuträglich ist, und dass es völlig einseitig ist, nur Russland zu verurteilen.
Wir unterstützen daher das mutige politische Vortreten der „Soldaten für die Neutralität“, weil sie dem Frieden dienen und rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Gleichzeitig kennen wir ihren politischen Hintergrund nicht, zumal sie selbst jede politische Zuordnung vermeiden.
Wir jedenfalls streben danach, den Kampf für die Neutralität und den Frieden in ein Projekt des demokratischen, sozialen und ökologischen Bruchs mit den kapitalistischen Eliten einzubetten, wie es auch in der Unterzeile zum Namen „Selbstbestimmtes Österreich“ heißt.
Selbstbestimmtes Österreich
Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition