Laut Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ihre „Zukunfts-Vision“[1]: Einsparungen von Staatsausgaben durch die Halbierung der Sozialleistungen für Menschen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich leben.
August 2023
Daniel Kirpicsenko ist Handwerker, engagiert sich beim Friedensbündnis ABFANG und ist Mitglied von ATTAC.
Die österreichische Neutralität ist angesichts des Krieges in der Ukraine, den Absichten der österreichischen und der Schweizer Regierung, dem Nato-Raketenschild Sky Shield beizutreten, sowie der mittlerweile nahezu vollständigen Deckungsgleichheit von Nato und EU das politisch entscheidende Them
Ich bin überaus besorgt! Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat die Absichtserklärung für die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ unterzeichnet. Es beruhigt mich nicht, dass die Schweiz ebenso unterschrieben hat….