Die österreichische Neutralität ist angesichts des Krieges in der Ukraine, den Absichten der österreichischen und der Schweizer Regierung, dem Nato-Raketenschild Sky Shield beizutreten, sowie der mittlerweile nahezu vollständigen Deckungsgleichheit von Nato und EU das politisch entscheidende Thema für jede österreichische Bewegung, die für Frieden und Selbstbestimmung eintritt.
Die Neutralität Österreichs ist verfassungsgesetzlich verankert und sowohl Bedingung als auch Garant der österreichischen Eigenstaatlichkeit, die jede Beteiligung an einem Krieg gegen Russland oder die Beteiligung an einem Militärbündnis ausschließt. In den letzten Jahrzehnten wurde die Neutralität durch die politischen Eliten ausgehöhlt, medial und politisch beschossen und ihres Inhalts beraubt. Die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will an der Neutralität festhalten. Deshalb behaupten auch die politischen Eliten, die in die Nato wollen, dem Lippenbekenntnis nach eine Vereinbarkeit eines Sky Shield-Beitritts mit der Neutralität. Wir befinden uns in einer Situation, wo die einzige Partei, die im parlamentarischen Kontext für die österreichische Neutralität und gegen Sky Shield auftritt, die FPÖ ist– wie ist das einzuschätzen?
Wir sind überzeugt, dass es nicht ausreicht, die Neutralität rechtlich zu schützen, wir glauben, dass es notwendig ist, durch aktiven Druck einer Bewegung auf der Straße und in den Institutionen die Neutralität politisch durchzusetzen.
Worin liegt aber die Bedeutung der Neutralität? Was ist die Neutralität historisch? Wie ist sie verankert und wie hat sie sich entwickelt? Und wofür steht die Neutralität politisch konkret heute? Im Kern steht die Frage, wie es uns gelingen kann, eine breite Bewegung zu entwickeln, die sich den Versuchen, Österreich Sky Shield anzuschließen, echten Widerstand entgegensetzen kann.
Diesen Fragen werden wir uns bei der Diskussion auf unserem Plenum widmen.
Martin Weinberger wird ein Impulsreferat geben.
Außerdem wird die engagierte Friedensaktivistin, Regisseurin und Schriftstellerin Johanna Tschautscher mitdiskutieren. (Im Bild bei der Kundgebung anlässlich der Selenski-Rede am 30.3.23 vor dem Parlament in Wien.)