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2017/2019 und 2024: „Europa“ und die antifaschistische Heuchelei der SPÖ

2017. Im Kunsthistorischen Museum soll die Generaldirektion neu  besetzt werden. Zuständig dafür ist Thomas Drozda, SP-Kulturminister. Der will, wie sonst auch, einen seiner Günstlinge hinsetzen: den Deutschen Eicke Schmidt, zur Zeit Generaldirektor der Uffizien. 
Das ist jener Drozda, den Rendi-Wagner bald zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ machen wird, ihr politischer Zwilling. Das kam nicht gut an. Aber gerade die SP-Frauen, besonders verärgert, wagten nicht, gegen Rendi-Wagner Front zu machen, hatte sie doch eine besondere Qualifikation: Frau. Also gingen sie auf ihren politischen Intimus los, nannten ihn einen Bobo. Denn er war unvorsichtig und profilierte sich offen mit seiner Vorliebe für teure Uhren. Verstehen wir uns richtig! Ich habe nicht das Geringste dagegen einzuwenden, sich elegant zu kleiden. Aber Drozda meinte: Das sei ja die Essenz von Kreiskys Politik gewesen, dass jeder sich eine Rolex leisten könne. Dieses Geheimnis der SP-Politik der letzten Jahrzehnte hätte er nicht ausplaudern dürfen.

Es war also dieser Drozda, der Eike Schmidt bestellte. Der kam übrigens nicht und sagte 2019  im letzten Augenblick ab. 
2024. Eicke Schmidt kandidiert für die Fratelli d’Italia (FdI) für den Bürgermeister von Florenz. 
Die Fratelli sind inzwischen mit rund 28 % die größte Partei in Italien. Sie wurden dazu, weil sie in der Zeit des Corona-Wahnsinns die einzige Opposition gegen Mario Draghi bildeten. Sie haben eine direkte Kontinuität zum Neofaschismus, und ihr harter Kern besteht noch immer aus Neofaschisten. Heute ist Giorgia Meloni aber der Liebling der Brüsseler Bürokratie und der europäischen politischen Klasse. Sie führt ja die Politik des Mario Draghi auf Punkt und Beistrich weiter. Dem will sie auch wieder eine einflussreiche Position in der EU verschaffen.


Für diese Partei kandidierte also Eicke Schmidt, der Favorit von Drozda und Rendi-Wagner. Er hat die Wahl ziemlich deutlich verloren, mit 39 : 61. Das war ein Fehlgriff von Meloni, wie sie ihr öfter passieren, sie, die sonst taktisch so geschickt agiert. Es war wohl ein weiterer Versuch, sich „weltoffen“ zu gebärden.
Die italienische Politik ist gegenwärtig in einer unentschiedenen Phase. Meloni versucht, mit tatkräftiger Unterstützung Brüssels, den Umbau des Staats in eine offen autoritäre Richtung. Das entspricht der westlichen Haupt-Tendenz. Meloni ist dafür besonders geeignet. Sie kommt aus der alten autoritären Richtung, den Neofaschisten, und sie verkörpert den neuen Autoritarismus, wie ihn eben Draghi mustergültig repräsentiert. Auch Eike Schmidt ist das Ergebnis dieser Politik. Nicht zufällig wird schließlich neuerdings die Frauenfreundschaft zwischen Meloni und van der Leyen, der Kanonen-Uschi, in den Medien so zelebriert. Gegenüber Draghi hat sie den Vorteil, dass sie sich auf eine funktionierende Partei stützen kann und ansehnliche Wahlerfolge erzielte. Aber sie scheint zu überziehen. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EP hat ihre Partei in Florenz 20,8 % erhalten, bei den Gemeinderatswahlen nur 13,2 %.

Der Umbau Italiens in eine offen autoritäre Gesellschaft stößt auf Widerstand. Der aber wird vom PD, der Demokratischen Partei, geführt. Und die ist selbst völlig autoritär und neoliberal, war die Hauptstütze Draghis. Ein erheblicher Teil der Italiener hat inzwischen begriffen: Es ist vor allem die EU, welche für die wirtschaftliche Stagnation seit 1990 verantwortlich ist. Aber durchgeführt hat dies Politik vor allem der PD, z. B. unter dem Ex-Kommissionspräsidenten Prodi und den Ex-Christdemokraten Renzi und Letta. Und das Problem besteht darin, dass die Fratelli noch immer jene sind, welche am ehesten dem PD entgegen arbeiten und daher – noch – viel Unterstützung im Volk haben. 


Die SP in Österreich wundert sich, dass sie nicht vom Fleck kommt. Rendi-Wagner ist weg. Aber warum sollte man Babler mehr vertrauen? Außerdem sind ihm die Hände durch die linksliberale Bobo-Blase in seiner Partei gefesselt. Die Arbeiter sind sowieso weg, inzwischen zum Großteil bei der FPÖ. Sogar in Kärnten ist die FPÖ wieder stärker als die Kaiser-SPÖ, siehe EP-Wahlen. So wird also die Partei, wie bisher, auf solche Typen wie Eike Schmidt setzen. Und das nennt sie dann „Antifaschismus“.