Memorandum anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April 1949 am Beginn des Kalten Krieges
Mit großer Sorge beobachten wir die Tendenz zum Krieg. Sei es in der Ukraine, im Nahen oder im Fernen Osten. Tiefere Ursache dafür ist das Festhalten des Westens unter Führung der USA an der alleinigen globalen Vorherrschaft. Doch eine große Mehrheit der Weltbevölkerung will da nicht mehr mitmachen und tritt für eine Ende der zerstörerischen Globalisierung und des verarmenden Freihandels ein. Und eine Mehrheit der Staaten strebt nach einer multipolaren Ordnung.
Währenddessen hat die unaufhörliche Expansion der NATO nach Osten, die Unterstützung des ursprünglich minoritären antirussischen Nationalismus in der Ukraine, sowie die Bedrohung Russlands mit dem nuklearen Erstschlag die Welt an den Rand des globalen Kriegs geführt. Die Forcierung des Kolonialismus gegen die Palästinenser hat die Eskalation in Gaza provoziert. Und die ständigen Drohungen gegen China lassen für die Welt nichts Gutes erahnen.
Als Lehre aus der Katastrophe des Nationalsozialismus wurde Österreich neutral und sagte: nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg (insbesondere gegen Russland und andere Völker der Peripherie)! Doch unsere Regierung sowie das gesamte politisch-mediale System tut das Gegenteil davon. Mit der Beteiligung am Sky-Shield-Raketenprogramm unterstützen sie nachträglich noch die NATO-Provokation gegen Russland (dieses soll die nukleare Erstschlagfähig der USA herstellen), sowie mit den Sanktionen den Wirtschaftskrieg – zum Schaden des eigenen Volkes. Mit fliegenden Fahnen rechtfertigen sie den Völkermord an den Palästinensern und beteiligen sich sogar direkt an deren kollektiver Aushungerung. All das passiert nicht nur in Verletzung des Völkerrechts, sondern auch unserer Verfassung.
Den demokratischen Widerstand dagegen versuchen sie mit der medialen und ansatzweise auch strafrechtlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Wir fordern:
- Keine Beteiligung am nuklearen NATO-Raketensystem Sky Shield
- Keine Durchfahrten für NATO-Kriegsgerät sowie Kündigung aller Kooperationsabkommen mit der NATO
- Schluss mit den Sanktionen gegen Russland
- Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza verwenden
- Rückzug der NATO aus Osteuropa
Mit der Verwirklichung der Neutralität einen Beitrag zum Weltfrieden leisten.
Selbstbestimmtes Österreich