Dieses Ergebnis der slowakischen Präsidenten-Wahl hat einen inneren und einen äußeren Aspekt.
Im Inneren können wir es erkennen, wenn wir die Karte der Wahlergebnisse ansehen, und es mit einer Karte der regionalen Wohlstandsverhältnisse vergleichen. Nicht nur in Osteuropa – pardon, der politisch schonendere Ausdruck ist: Ost-Mitteleuropa – neigt die städtische Bevölkerung den westlichen Zentren zu. Sie ist bereit, sich im ohne Wenn und Aber zu unterwerfen. Das ist ein allgemeines Phänomen in schlechter entwickelten Regionen. Die Kompradoren-Schichten sehen ihre Zukunft in der gläubigen Übernahme „westlicher Werte“. Da müssen sie nicht einmal einen westlichen Werte-Kurs machen.
Wirtschaftsvergleich Slowakei –Österreich 2022,
BIP pro Kopf in € % in KKP (d.h. kaufkraftbereinigt) %
Slowakei 19.980 40,4 24.828 56,3
Österreich 49.400 100 44.061 100
Daten nach Eurostat.
Nicht? So ganz Ohne läuft dies nicht ab. Die Vertreter des globalen Westens sorgen schon dafür, dass die Bevölkerung entsprechend ihren Wünschen indoktriniert wird. Die mischen sich ständig ganz offen in die Wahlprozesse ein. Von der Leyen erzählt den Leuten schon, wie sie zu wählen haben. Dass dies meist nach hinten losgeht, ist eine andere Sache. Uns aber erzählen die Journalisten von ORF und Systempresse, wie gefährlich es ist, dass sich Putin in westliche Wahlen einmischt. Doch die ständige und ganz offene Einmischung in die nationalen Wahlen kommt vom Westen, nicht vom Osten.
Es habe, so erzählt uns einmütig die Journaille, der „russlandfreundliche“ Kandidat gewonnen. Sogar das ist eine offene Lüge. Pellegrini ist EU- und NATO-freundlich. Aber er hat Eines versprochen, was ihm entscheidend geholfen hat: Er wolle sein Teil dazu beitragen, die Slowakei aus dem EU- und NATO-Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Dieweilen nickt der Ministerpräsident Fico die massiven Finanzströme und die Militär-Lieferungen der EU an das Regime in der Ukraine ab. Dort finden allerdings keine Wahlen mehr statt…
Damit sind wir schon längst beim globalen Geschehen.
Die slowakischen Wähler haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, sie möchten an diesem Krieg möglichst nicht teilnehmen. Nach allgemeiner Überzeugung war dies wahlentscheidend. Und das taten sie gegen die freundlichen Ratschläge der Politiker und Bürokraten aus dem Westen.
Besonders wütend reagierten die Deutschen. Da unterschieden sich die Regierungs-Vertreter nicht von der „Opposition“. Der CDU-Abgeordnete Röttgen will die Slowakei gleich aus der EU hinauswerfen: „Die EU darf und kann dies nicht weiter tolerieren,“ das sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der EU (FAZ, 9. April 2024). Der Spitzengrüne Hofreiter sekundiert ihm: . »Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält« (junge welt, 9. April 2024). Er will damit beginnen, der Slowakei Gelder zu streichen, welche ihr nach geltender Rechtslage schlicht zustehen. Im Gegensatz zum dummen Ausritt des Herrn Röttgen steht dies durchaus im Bereich des Möglichen.
Wir sind gewiss die Letzten, welche die Slowakei in der EU halten wollten. Nicht nur sie, auch Ungarn und vor allem Österreich sollten diesem Verein so schnell wie möglich den Rücken kehren. Dem Großteil der Bevölkerung könnte dies nur nützen.
Das, was hier deutsche Politiker veranstalten, ist aber etwas ganz Anderes. Die sehen natürlich nicht auf das Wohl der Bevölkerung, auf das der slowakischen oder ungarischen oder österreichischen schon gar nicht. Es ist purer Neo-Kolonialismus im Rahmen der EU. Die Bevölkerung hat nicht so gestimmt, wie es deutsche Politiker möchten und es ihr angeschafft haben? Raus mit Euch!
Das hat Tradition. Als sich die tschechische und die slowakische Regierung 1992 / 93 (damals gegen den Willen ihrer jeweiligen Bevölkerungen) darauf einigten, den gemeinsamen Staat aufzulösen, war besonders der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wütend. Das war gegen seinen expliziten Wunsch gewesen. Er gab die Anweisung, die künftigen Kontakte mit beiden Regierungen einzuschränken. Klaus und Meciar durften im deutschen Bundeskanzleramt nicht mehr empfangen werden; und er hat sich für den Rest seiner Amtsperiode auch daran gehalten. Aber beide Länder ließen sich nicht davon abbringen, seinem Verein, der EU, doch beizutreten.
Kann man die politischen Beziehungen aussagekräftiger gestalten?