Für politisch Interessierte dürfte das Wahlergebnis bei dieser Wahl keine Überraschung sein. Die Rechten sind im Aufschwung und das nicht nur in Österreich. Die schlappe Wahlbeteiligung von gerade mal 56,3%, von insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich, lässt darauf schließen, dass die EU nicht mehr das Interesse aller wecken kann - wobei Brüssel ein Moloch ist für politische Niedertracht, ethische Abscheulichkeiten und Korruption. Die Skandale rund um Flintenuschi (Ursula von der Leyen) und die sprachlichen und bellizistischen Entgleisungen eines Joseph Borrell sollten eigentlich auch hierzulande mehr Menschen aufrütteln. Dabei geht es in der EU vor allem um eines – Geld, Geld, Geld und noch mehr Geld, das nach oben geschleust wird.
Zwei Überraschungen zur EU-Wahl in Österreich
Der Medienmainstream, allen voran der ORF, hat zwei Parteien bei dieser Wahl geflissentlich ignoriert und somit deren Chancen zum Einzug vernichtet. Viele Wähler*innen wussten nicht, dass jenseits der Parlamentsparteien auch die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) und die unabhängige Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) antreten. Beide Parteien haben den Einzug nicht geschafft dennoch haben beide beachtliche Erfolge feiern dürfen. Die DNA konnte 2,72% der Stimmen für sich verbuchen, was in Zahlen rund 98.000 Stimmen ausmacht und die KPÖ mit 2,92% konnte rund 105.000 Wählerstimmen für sich gewinnen. Die beiden Parteien, welche ein deutliches Signal gegen den Mief des Politik-Establishments bedeuten sind auch ein Ausdruck dafür, dass sie sich viele Wähler*innen mehr Alternativen und mehr Bewegung in der österreichischen Politik wünschen. Die KPÖ, welche schon in mehreren Gemeinden erstaunliche Erfolge feiern konnte, punktete in der Vergangenheit vor allem mit sozialer Politik und mit Mietpreis-Erleichterungen für die Bewohner*innen von Graz und Salzburg. Geopolitisch zieht die KPÖ den Kopf ein und lässt die großen Themen wie Krieg gegen Palästina und den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland unbehandelt. Viele in der Partei wissen, man wird medial abgeschossen und zum Nazi und Antisemiten abgestempelt, wenn man dem Mainstream widerspricht. Bei dieser Wahl konnte die Partei vor allem Stimmen von den Grünen und überraschenderweise von der ÖVP für sich gewinnen. (1) Die DNA konnte mehr Stimmen bei der ÖVP als bei der FPÖ abfischen, was auch überraschend ist, da die Spitzenkandidatin Maria Hubmer Mogg gerade als COVID-Maßnahmen-Gegnerin reüssieren konnte und COVID doch als strategisches Erfolgs-Thema von den Freiheitlichen besetzt wurde. DNA tat sich vor allem damit hervor wirkliche Probleme in der EU anzusprechen und hätte auch den Willen zu umfassenden Reformen erkennen lassen. Auf der Website der Partei ist die Liste der Themen und Probleme in der EU auf jeden Fall lang und sehr ambitioniert. (2) Diese Partei wird zur Nationalratswahl im September nicht antreten, aber die Spitzenkandidatin hat angekündigt weiterhin medial und politisch präsent sein zu wollen.
Die EU in Zahlen ausgedrückt
Ein Euphemismus, an den sich die Allermeisten schon längst gewöhnt haben, ist der Begriff des „Lobbying“. Genau genommen handelt es sich hierbei um die Einflussnahme von Unternehmen, Konzernen und Interessengruppen auf die politische Arbeit in der EU und deren Gesetzgebung.
Geschätzte 25.000 Lobbyisten mit einem jährlichen (?) Budget von rund € 1,5 Milliarden Euro machen das Leben der Politiker*innen und Bediensteten in den EU-Institutionen lohnend. Selbstredend, dass dies für die Bevölkerung der EU von beträchtlichem Nachteil ist. Man nehme beispielsweise den Skandal von Ursula von der Leyen rund um das Pfizer Gate. Anfang 2021 soll sie eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen im Wert von € 35 Milliarden von ihrem Handy via SMS beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben. Bei einem Gericht in Lüttich (Belgien) hat der Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage eingereicht in der die EU-Kommissionspräsidenten folgendermaßen beschuldigt wird: „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „unrechtmäßige Bereicherung und Korruption“. Aber schon jetzt sagen viele Kommentator*innen und Fachleute, dass die Chancen für Aufklärung eher gering sind. Aber als vermeintliche Verbrecherin ist Ursula nicht alleine in der EU. Da hat sie noch eine wichtige Kollegin, welche schon wegen Kapitalverbrechen verurteilt wurde, aber nie eine Strafe ausgefasst hat – Präsidentin der EZB, Christine Lagarde. Bei der Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie ist die damalige IWF-Chefin Lagarde von einem französischen Gericht schuldig gesprochen worden. Wegen ihrer Status als „wichtige“ Persönlichkeit hat man ihr keine Strafe aufgebrummt.
Ein normales Mitglied des europäischen Parlaments hat einen Bezug von rund € 10.000,- im Monat brutto (3) und mit der spendablen Spesenabrechnung von max. € 5.000,- im Monat kommt man auch in Brüssel über die Runden. Der freie Abgeordnete Nico Semsrott (ehemaliges Mitglied der Partei „Die Partei“) hat geleakt, dass mit diesen Spesenabrechnungen so lapidar umgegangen wird, dass wirklich alles damit vergütet werden kann. Und wenn man dann noch damit rechnen kann, dass man Privilegien, Sachspenden und Bares von den sogenannten Lobbyisten bekommt, dann muss man sich nicht wundern, dass hier nicht Politik im Sinne der EU-Bürger*innen gemacht wird.
Aber nicht nur bei den MEP geht es um den Zaster, alleine das EU-Budget für 2024 übersteigt € 189.000.000.000,- und dabei gehen alleine in die Rüstung 2,04 Milliarden Euro also fast das Doppelte des Rüstungsetats von 2023. (4)
Insgesamt waren bisher 705 Abgeordnete aus 27 Staaten im EU-Parlament, deren Gehältern ohne Spesen betragen € 84.600.000! So könnte man doch erwarten, dass etwas mehr Leistung zu sehen ist, und dass das Leben der EU-Bevölkerung besser wird. Aber nein, im Gegenteil, das Leben der Menschen wird immer schlechter und der Lebenserhalt teurer. Ein Grund für die Verschlechterung der Verhältnisse in EU-Europa liegt an der US-imperialistischen Politik im Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine. Von den 19 österreichischen Mitgliedern im EU-Parlament haben 14 für die Anpassung des EU-Langzeithaushaltes & Budgethilfe für die Ukraine gestimmt. (5)
Einheitsbrei – Einheitspartei
Die etablierten Parteien in Österreich zeigen wenig thematische Divergenz in den großen politischen Fragen zu COVID, Klima, Russland und Palästina, mit Ausnahme der FPÖ, die wie zu erwarten eine eigene Haltung zu Russland hat und demokratischen Widerstand gegen die COVID-Maßnahmen strategisch geschickt für sich genutzt hat. Besonders in Fragen der Sanktionen gegen Russland tun sich ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne und selbst KPÖ besonders hervor und wollen die eigene Bevölkerung in Form von überteuerten Energiekosten noch mehr ausplündern und zur Kassa bitten.
Besonders im Falle des Völkermords der Israelis an den Palästinensern hat quasi jede etablierte EU-Partei Österreichs Staats-Verrats-Neigungen. Die verfassungsgemäße immerwährende Neutralität gilt für diese Parteien nur noch auf dem Papier und in begeisternder Monotonie brüllen sie von der Solidarität mit den zionistischen Massenmördern in Israel. Dass bei so viel Heuchelei und ethischer Verrottung viele Wähler*innen nicht mal den Weg zur Wahlkabine schafften, darf nicht wundern.
In Bezug auf das Thema „Klima“ taten sich vor allem die Parteien, welche ursprünglich aus dem linken Spektrum stammen (SPÖ und Grüne), besonders dabei hervor, alles auf das CO2-Thema zu reduzieren und die neuen Industrien zu bedienen (Stichwort „E-Auto“). Unter dem Titel Klimawandel sieht das EU-Budget gerade mal € 54,23 Milliarden unter der Bezeichnung „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ vor. Dass dabei wohl kaum ein Cent in wahrhaftigen Umweltschutz fließt, kann man getrost annehmen. Schließlich ist das Thema Klimaschutz ein Milliardengeschäft für internationale Konzerne und Player.
EU-Kapitalverbrechen und Verbrechen gegen die Bevölkerung
Die Liste der Verbrechen gegen die Interessen der Bevölkerung der EU ist lang und kaum enden wollend. Es scheint als bestünde beinahe das gesamte EU-Parlament nur aus US-Mätressen und deren Interessen. Auch österreichische Politiker*innen gebaren sich nicht als Ausnahme und sind fast bei allen Abstimmungen wie Lemminge dabei und entscheiden für Hochfinanz und Industrie (6).
Hier nur ein kurzer Auszug von dem was die EU-Kommission und das Parlament so treiben. Dabei ist zu betonen, dass das Parlament selbst keine Gesetzesvorschläge machen darf, diese kommen alle von der EU-Kommission. Dem Parlament obliegt nur die Abstimmung zu Gesetzesentwürfen.
Der DSA (Digital Services Act) und der DMA (Digital Markets Act)
sehen Maßnahmen zur zunehmenden Zensur in Europa vor. Dabei ist der Gesetzestext derart schwammig formuliert, dass jeder Webhoster, jeder Socialmedia-Betreiber und alle Suchmaschinen künftig von Zensur und Netzverboten betroffen sein können.Der EU Green Deal zerstört die europäische Wirtschaft und vernichtet unseren Wohlstand. Vor allem untere Einkommen und der Mittelstand sind davon betroffen.
Im gesamten EU-Raum schreitet die Deindustrialisierung durch die antirussische Energie-Außenpolitik fort. Vor allem in Deutschland ist der Niedergang der Wirtschaft eklatant, was den Rest der EU und natürlich auch Österreich mitreißen wird.
69% Agrarbudgets also € 58,3 Milliarden wurden 2023 laut flächengebunden
Parametern gewidmet und nicht für eine nachhaltige LandwirtschaftDie Merit Order bestimmt den Preis von Strom in der EU und richtet sich nach den höchsten Kosten für die Erzeugung von Elektrizität. D.h., dass preiswerte erneuerbare Energie zum Preis von thermischer Energie gehandelt und verkauft wird.
Die Etablierung der Digitale ID in der EU bedeutet die gesteigerte Kontrolle und Potential auf Reglementierung der Bürger*innen. Ohne diese ID werden viele Behördenwege nicht mehr möglich sein (z.B. Pensionsbezüge, Arbeitslosengeld…).
Der Beitritt zu PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ist mit der österreichischen immerwährende Neutralität nicht vereinbar und bedeutet soviel wie ein internationales Militärbündnis und die Vorbereitung einer EU-Armee.
Finanzierung von Kriegen (Ukraine und Israel)
Über € 88 Milliarden hat die EU bisher in den Ukraine-Krieg investiert. Die EU hat über Monate die Zahlungen für das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA wegen falscher Aussagen der Kriegsverbrecher in Israel ausgesetzt.Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO wurden durch
die EU angenommen, Österreich schickte keine eigenen Vertreter*innen nach Genf, um über den WHO-Vertrag zu verhandeln.Es wird an einer digitalen Patientenakte gearbeitet, was die Überwachung und Kontrolle aller EU-Patienten*innen bedeutet und gleichzeitig Datenschutz nicht mehr gegeben ist.
Die EMA (European Medicines Agency) wird großteils von der Pharmaindustrie finanziert und folgt auch nur deren Interessen.
Einführung des digitalen Euro und die Abschaffung von Bargeld ist geplant. Der digitale Euro ist programmierbar und bedeutet in letzter Konsequenz Überwachung und Kontrolle aller Konsument*innen in der EU. Wer, wieviel, wann und für was Geld bekommt und wie er/sie es ausgibt wird kontrolliert.
Der Insekten- und Bienenkiller Glyphosat, welcher fundamentale Schäden an Flora und Fauna verursacht ist noch bis Dezember 2033 in der EU zugelassen. Nationale Verbote und nationale Alleingänge sind nicht zulässig.
Galoppierende Inflation durch falsche Sanktionspolitik und überteuerte Energielieferungen aus den USA. Die EU trat immer mit Versprechen Währungsstabilität an
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ein, obwohl in der EU immer ein Verbot von gemeinsamen Schulden gegolten hat.
- EU-Industriekommissar Thierry Breton hat vorgeschlagen im Rahmen der EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie (engl. EDIS) und im Rahmen des Europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (engl. EDIP) einen gigantischen Rüstungsfonds für über € 100 Mrd. aufzusetzen, um die EU hoch zu rüsten. Aus dem EU-Budget kommen diese Gelder wahrscheinlich nicht deshalb denkt man darüber nach die Europäische Investitionsbank dafür einzuspannen. (7)
Man sollte ernsthaft über einen ÖXIT nachdenken und Österreich zurück bringen, zur immerwährenden Neutralität und zurück zu Souveränität im Sinne und Interesse seiner Bevölkerung.
(1) https://orf.at/stories/3360241
(2) https://dna4austria.eu/unsere-dna-ist/
(3) https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/8/dienst-und-versorgungsbezuge
(4) https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/2024-eu-budget/
(5) https://www.oegfe.at/wp-content/uploads/2024/03/Abstimmungsmonitoring_Februar2_2024.pdf
(6) https://www.oegfe.at/category/abstimmungsmonitoring/