Hier die Ankündigung und das Programm. Beim letzten Symposium, unmittelbar nach dem größten Erfolg der Bewegung im Juni 2022, nämlich der Rücknahme der Impfpflicht, waren wir ca. 150. Niemand dachte, dass wir diesmal wieder so viele oder sogar noch mehr sein würden. Nicht nur der Erfolg des Symposiums, sondern auch die NÖ-Regierungsbildung zeigen, welch tiefe Spuren die Corona-Autoritarismus hinterlassen hat. Einerseits erstaunt es angesichts der brandgefährlichen westlichen Kriegstreiberei, für die es weniger aktives Interesse gibt. Andererseits ist verständlich und auch höchst positiv, dass die größte oppositionelle Massenbewegung seit 1987 einen politischen Niederschlag findet.
Ganz großartig auch die analytische Leistung, die sich auch programmatisch zeigt, und eine Quintessenz auch von Selbstbestimmtes Österreich darstellt:
1) der Zug des (Wirtschafts)liberalismus zum Autoritarismus hängt nicht von einem Virus hab, das als Anlass und Tempoerhöhung diente, sondern ist eine Notwendigkeit für die kapitalistischen Eliten, um den Hegemonieverlust auszugleichen und ihre Macht zu panzern.
2) Die „linke“ Deckung der Eliten erweist sich als die funktionstüchtigere Legitimation als die traditionell-konservativ Rechte. Hannes Hofbauer hat auf der Kundgebung vor der deutschen Botschaft gegen die Panzerlieferungen gesagt: „Die Grünen sind die neue Rechte“. Tove Soiland aus der Schweiz sagte sogar: „Die traditionelle Linke ist die neue Rechte“, nicht ohne festzustellen, dass sie diese Vereinnahmung und Umdrehung nicht akzeptieren und weiterhin an den historischen Zielen der Linken festhalten würde.
Das sind ganz entscheidende Einsichten über die vorherrschenden Entwicklungstendenzen der Gesellschaft. Wir sind vor fünf Jahre knapp vor Schwarzblau als Selbstbestimmtes Österreich, damals noch als Personenkomitee, recht einsam damit gestartet. Heute ist das die Positionen von Tausenden, wenn nicht Zehntausenden, einer ganzen Bewegung.
Viele meinen, dass wir uns damit (in der Linken) isoliert hätten. Und das stimmt natürlich, da die Linke mit der Unterstützung des Covid-Regimes und dem Schweigen zur laufenden Nato-Krieg gegen Russland zum Anhängsel der transatlantischen Eliten geworden ist. Aber das Symposium zeigt auf der anderen Seite, dass die Widerstandsbewegung lebt. Und in dieser realen Bewegung, die mehrere Prozent der Bevölkerung repräsentiert, wird unser Angebot eines politischen Oppositionsprojekts wahr- und ansatzweise auch angenommen. Jetzt kann man sagen, das sei auch eine Blase. Ist es auch bis zu einem gewissen Grad, aber viel weniger als die Linke, die ja gar keine Bewegung mehr ist.
Sehr wichtig war auch die Session zum Krisensicherheitsgesetz und zur WHO: die Unfassbarkeit der Machinationen bringt auch die Bereitschaft sich zur Wehr zu setzen. Da ist einiges Potential drinnen, das so groß ist, dass ich nicht glaube, dass die Eliten sich das wirklich durchzusetzen getrauen. Die autoritären Schweinereien werden eher über die supranationale Ebene hereingetragen werden, da merkt es keiner – ein unschätzbarer Vorteil der EU für die Eliten, wie schon der ehemalige Kommissionspräsident Juncker festgestellt hatte.
Überhaupt nimmt die Ablehnung der EU stark zu. General Greidl brachte das auf die Formel, dass diese von ihrem ursprünglichen Ziel abgekommen sei. Aus meiner Sicht dient sie genau dem ursprünglichen Ziel, die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Nachkriegszeit zu eliminieren. Trotzdem ist diese Einsicht ein Fortschritt. Niemand in diesem Milieu würde mit dem kontrafaktischen Unfug vom „Friedensprojekt EU“ mehr daherkommen. Auch das ist eine jüngere Entwicklung. Man erinnere sich wie das Komitee Euroexit, an dem sich einige von uns aktiv engagiert hatten, nach der Finanzkrise allein geblieben ist.
Ich habe bei der Schlusssession dann die Aktion gegen die Selenskjy-Rede am 30.3. angekündigt. Buh-Rufe zu Selenskjy. Die Flyer sind wie ein Lauffeuer durch den Raum geflogen. Und das ist gar nicht selbstverständlich. Denn es waren bei der maßnahmenkritischen Bewegung und auch beim Symposium einige dabei, die historisch von menschenrechtsimperialistischen Positionierungen kommen.
Die Initiative Demokratie und Grundrechte fiebert schon dem vierten Symposium entgegen.
Ankündigung/Programm sowie Bericht erstes Symposium Demokratie und Grundrechte
Ankündigung/Programm sowie Bericht zweites Symposium Demokratie und Grundrechte