LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE
IFK Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement FACT SHEET UKRAINE
STAND: Februar 2024
10 Jahre Euromaidan – 10 Jahre Revolution in der Ukraine
Vor zehn Jahren endete mit der Einsetzung einer Übergangsregierung am 26. Februar 2014 eine Revolution in Kyjiw, die bis heute nachwirkt. Aus russischer Sicht handelte es sich dabei nicht um eine Protestbewegung mit legitimen Anliegen, sondern ein Instrument des Westens und insbesondere der USA zur Erlangung der Macht in der Ukraine: um eine sogenannte "Farbrevolution".
Kommentar P.W.: Das ist nicht bloss die „russische Sicht“ sondern die Sicht vieler respektabler kenntnisreicher Persönlichkeiten des „Westens“ wie etwa: des renommierten Geopoltikprofessors John Mearsheimer, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter wie Ray McGovern, Jaques Baud, US- Militärexperten Lawrence Wilkerson, Douglas McGregor, Scott Ritter, des renommierten Ökonomen Jeffrey Sachs sowie Günter Verheugen & Petra Erler (in ihrem Buch: „Der lange Weg zum Krieg“).
Der Protest am Maidan-Platz spielt auch im Krieg gegen die Ukraine eine große Rolle. In seiner Kriegserklärung vom 24. Februar 2022 erklärte Putin: „Wir sehen, dass die Kräfte, die sich 2014 in der Ukraine an die Macht geputscht haben […], einer friedlichen Konfliktlösung endgültig eine Absage erteilt haben“. Daher lohnt es sich, die damaligen Ereignisse und Hintergründe in Erinnerung zu rufen.
Der Auslöser für die Protestbewegung zwischen November 2013 und Februar 2014 war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen Regierung, das fertig verhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht wie geplant am EU-Gipfel in Vilnius am 29. November 2013 zu unterschreiben.
Kommentar P.W.: Es war nicht fertig verhandelt sondern es gab noch gravierende offene Fragen:Die EU hatte sich geweigert, Russland in die Verhandlungen einzubeziehen, was für die wirtschaftlich engstens mit Russland verbundene Ukraine viele existentielle Probleme beinhaltete.
Wegen dieser Forderung und der pro-europäischen Haltung vieler Demonstranten erhielt der Protest kurz nach Beginn bereits die Bezeichnung „Euromaidan“. Die Ursachen des Protestes liegen jedoch tiefer in der politischen Geschichte der Ukraine verankert. Bereits im Jahr 2004 kam es zu massiven Protesten jener Teile der Bevölkerung, die sich nicht länger mit dem korrupten und teils autoritären System sowie der bestimmenden Rolle der Oligarchen abfinden wollten. Wahlfälschungen bei der Stichwahl für das Präsidentenamt führten zur
„Orangen Revolution“, als ca. 150.000 Menschen erfolgreich 17 Tage lang für eine Wiederholung der Wahlen am Maidan-Platz demonstrierten. Es folgte ein Jahrzehnt politischer Kämpfe zwischen den pro-russischen und der pro-westlichen Parteien, sowie auch innerhalb der pro-westlichen Kräfte. Durch die immer stärkere Verknüpfung von eigentlich innenpolitischen Anliegen mit der außenpolitischen Orientierung des Landes wurde auch die
„Sprachenfrage“ schließlich zur Frage der Weltanschauung. Sie überdeckte den Konsens vieler Ukrainer und Ukrainerinnen: die Unzufriedenheit mit den Oligarchen als eigentlich herrschender Klasse und der allgegenwärtigen Korruption.
Am 21. November 2013 begannen erste Proteste gegen die Regierung in Kyjiw. Am 24. November, fünf Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Vilnius, protestierten bereits Zehntausende am Maidan- Platz gegen die Regierung. Nachdem am 29. November klar war, dass Janukowytsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hatte, forderten die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung. In der Nacht zum 30.
November kam es zu den ersten Ausschreitungen, als die Polizei versuchte, den Protest gewaltsam mit Tränengas und Schlagstöcken aufzulösen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Als Resultat der Polizeigewalt verstärkte sich der Zustrom auf den Maidan-Platz. Die Oppositionsparteien Batkiwschina, Udar und Swoboda begannen gemeinsam mit kleineren Gruppen als „Maidan-Rat“ für die pro-westlichen Anliegen zu sprechen.
Kommentar P.W.: Speziell Swoboda ist eine Ultranationalistische antirussische Gruppierung. Bei den Protesten traten mehrfach US-amerikanische Persönlichkeiten auf, die lautstark zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch aufriefen und den Demonstranten die US-Unterstützung zusicherten – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht!
Die Protestierenden am Maidan verbarrikadierten sich und errichteten eine Zeltstadt. Der Protest organisierte sich im Laufe des Dezembers 2013 immer mehr. Zu Spitzenzeiten waren wohl mehr als 100.000 Menschen in Kyjiw auf der Straße.
Kommentar P.W.: Dass all dies viel Geld gekostet hat ist klar und wäre nicht ohne massive Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes möglich gewesen. Es gibt die Aussage von Viktoria Nuland, dass die USA 5 Mrd. US $ in den Umsturz investiert haben und daher auch ein Recht hätten zu bestimmen, wer in der ukrainischen Regierung sitzt...
Permanent hielten sich aber nur wenige Tausend Menschen am Maidan auf. Auch in anderen Regionen kam es zu Demonstrationen. Diplomaten und Politiker aus der EU und den USA drängten auf eine friedliche Konfliktlösung, unterstützten aber auch die Anliegen des Maidan. Präsident Janukowytsch traf sich mit Vertretern der Opposition und westlichen Vermittlern: ohne Erfolg. Parallel zu den Gesprächen mit Vertretern der pro-westlichen Opposition und westlichen Spitzen-Diplomaten traf Janukowytsch auch mehrmals Russlands Präsident Putin während der Krise. Am 17. Dezember unterzeichneten Putin und Janukowytsch den russisch- ukrainischen „Aktionsplan“, der einen Kredit von insgesamt 15 Mrd. US-Dollar und stark vergünstigte Gaspreise vorsah. Am Maidan kommentierte dies der Oppositionsführer Witalij Klitschko als Ende der Unabhängigkeit und der Chancen auf eine bessere Zukunft für die Ukraine. Der Protest am Maidan sollte fortgesetzt werden, bis die Forderungen, u. a. nach Neuwahlen, erfüllt würden. Die ukrainische Regierung setzte aber weiter auf Gewalt.
Die Versuche, den Maidan durch Polizeikräfte, besonders die Spezialeinheit Berkut, zu räumen, blieben erfolglos und heizten die Stimmung an. Um rechtlich gegen die Protestierenden vorzugehen, verabschiedete das Parlament mit Stimmen der regierenden
„Partei der Regionen“ und der Kommunisten am 16. Jänner zwölf Anti-Protest-Gesetze. Der ukrainische Innenminister Witalij Sachartschenko kündigte an, gegen alle Verstöße mit besonderer Härte vorzugehen.
Der bisher eher friedliche Protest kippte. Einzelne Gruppen riefen dazu auf, sich zu bewaffnen. Es kam zu heftigen Ausschreitungen im Zentrum von Kyjiw. In den Regionen wurden Verwaltungsgebäude durch Oppositionelle besetzt. Am 28. Jänner erklärte schließlich der Ministerpräsident Mykola Asarow „um einer friedlichen Lösung der Krise Willen“ seinen Rücktritt. Die Gewalt nahm dadurch jedoch nicht ab. Am 6. Februar erklärte ein Berater des russischen Präsidenten Putin, dass im Fall eines „Putschversuches die [ukr., Anm.] Behörden keine Wahl hätten, außer Gewalt anzuwenden“. Am 9. Februar erklärten die Oppositionsführer die Bildung von „Selbstverteidigungseinheiten“ in der gesamten Ukraine. Am 18. Februar marschierten schließlich 20.000 Menschen in Richtung des Parlaments. Die Polizei setzte auch scharfe Munition gegen die Protestierenden ein.
Kommentar P.W.: Nach Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow hatte die ukrainische Polizei gar keine Schusswaffen. Die Todesschützen am Maidan waren keine ukrainischen Polizisten, sondern angeheuerte Scharfschützen, die gleichermaßen Zivilisten wie auch Polizisten getötet haben: https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen.
Am Ende des Tages waren 26 Menschen tot, darunter 10 Polizisten, und über 1.100 wurden verletzt. Die Oppositionsführer riefen zu einer Rückkehr zum friedlichen Protest auf. Die Maidan-Vertreter Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok verhandelten mit Janukowytsch einen Waffenstillstand, der jedoch nicht hielt. Der 19. und 20. Februar forderten den höchsten Blutzoll. Am 20. Februar setzten beide Seiten auch „Scharfschützen“ ein. 53 Menschen starben nur an diesem Tag. Insgesamt starben am Maidan 108 Zivilisten und 13 Polizisten. Sie werden in der Ukraine offiziell als das „Himmlische Hundert“ bezeichnet. In den Verhandlungen zwischen Opposition und Janukowytsch wurde schließlich am 21. Februar ein Abkommen über einen friedlichen Machtübergang erzielt. Dabei sollte zum einen unverzüglich die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt werden, zum anderen sollte eine Regierung der nationalen Einheit an einer Verfassungsreform arbeiten, sodass noch vor Dezember 2014 Neuwahlen für das Präsidentenamt stattfinden könnten. Am Maidan fand das Abkommen jedoch keine Unterstützung unter den pro-westlichen Demonstranten. Ein Führer der Selbstverteidigungskräfte, Wolodymyr Parasjuk, drohte mit einem Sturm auf das Parlament, wenn der Präsident nicht unmittelbar zurücktrete. Oppositionsführer Klitschko wurde als Verräter beschimpft. Das Abkommen wurde aber auch durch Präsident Janukowytsch de-facto aufgekündigt, nachdem er Kyjiw bereits am Abend des 21. Februar Richtung Ostukraine verließ. Seine politischen Unterstützer fanden sich vor allem in den Regionen Donezk und Luhansk. Er weigerte sich, entgegen des Abkommens, die Verfassung von 2004 wieder in Kraft zu setzen und bezeichnete die Oppositionsführer als Kriminelle. Am
24. Februar floh er mit russischer Hilfe endgültig aus der Ukraine. Präsident Janukowytsch wurde am 22. Februar per Parlamentsbeschluss durch den Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow abgelöst. Das Innenministerium, die Armee und auch der Geheimdienst erklärten, dass sie auf Seiten des Parlaments stehen. Damit hatte Janukowytsch auch faktisch seine Macht verloren. Für den 25. Mai 2014 wurden Präsidentschaftswahlen angesetzt.
In weiten Teilen der Ost- und Südukraine wurde der Machtwechsel kritisch gesehen. Die dort weitverbreiteten russischen Medien, propagierten bereits seit Wochen die Gefahr eines „Nazi- Putsches“ in Kyjiw. Maßnahmen wie die geplante, aber nicht umgesetzte Aufhebung des Sprachengesetzes aus 2012 trugen nicht zur Vertrauensbildung bei.
Kommentar P.W.: Die Vertreibung von Janukowytsch war jedenfalls verfassungswidrig und die russischsprachige Bevölkerung hatte gute Gründe, diese antirussische Regierung abzuzlehnen.
Während die Halbinsel Krym von Russland bereits ab 27. Februar 2014 besetzt und schließlich annektiert wurde, entwickelte sich in der Ostukraine aus dem Protest gegen die Regierung ein bewaffneter Aufstand, der durch Russland instrumentalisiert wurde.
Kommentar P.W.: Ein bewaffneter Aufstand? Es gab Demonstrationen gegen die an die Macht geputschte Regierung, die von ultranationalistischen Ukrainern gewalttätig und blutig bekämpft wurden. Beispielweise die Ausschreitungen in Odessa, wo am 2. Mai 2014 mehr als 40 Demonstranten den Tod fanden und seitens der Ukraine die Untersuchungen veschleppt wurden: (https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000 168048610f).
Der Konflikt mit den „Volksrepubliken Donezk“ und„Lugansk“ (ukr. Luhansk) entwickelte sich zu einem Krieg im Donbas, der 2022 in dem vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine enden sollte.
Kommentar P.W.: In diesem „Krieg im Donbass“ setzte die ukrainische Regierung schwere Waffen (Panzer und Artillerie) ein und bis 2022 gab es etwa 10.000 Opfer unter Zivilisten. Viele flüchteten nach Russland.Zum „vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine“ weiter unten.
Was alles im „Fact Sheet“ fehlt:
NATO Osterweiterung entgegen Versprechen an Gorbatchow:
2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest wurde die Ukraine und Georgien als Beitrittskandidaten zur NATO genannt. Russland hatte damals erklärt, dass es dies nicht zulassen würde und prominente Persönlichkeiten wiesen damals unmißverständlich darauf hin, dass dies die Ukraine „zerreißen“ würde. Weil im Westen der Ukraine Mehrheiten dafür sein würden, nicht aber die mehrheitlich russischen Bewohner der östlichen Teilrepubliken. All diese Warnungen wurden mißachtet. Die oben namentlich genannten Personen haben sich dahingehend geäussert, dass der Ukrainekrieg vom Westen absichtlich provoziert wurde, um gegen Russland scharfe Sanktionen rechtfertigen zu können, mit dem Ziel, Russland zu schwächen und einen Regimewechsel zu erreichen. Es ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern ein Stellvertreterkrieg (proxy war) der USA und ihrer Vasallen gegen Russland.
Dafür spricht auch, dass der Westen (GB und USA, aber auch die EU) mehrfach Friedensübereinkommen blockiert haben.