Demokratie kann nur funktionieren wenn sie keine ist!?
Alle haben Meinungen aber nur wenige denken.
Die Demokratie beruht auf der Leitidee des mündigen Bürgers, das ist eine Voraussetzung die sie selbst erst herstellen muss.
Was ist Mündigkeit, gesellschaftlich, politisch?
Das ist die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit von Bevormundung.
Das Wesen der Demokratie ist die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung der Staatsapparate unter den Willen der Bürger. Das setzt voraus, dass die Bürger die gesellschaftliche Komplexität erfassen, und die Folgen ihrer Selbstgesetzgebung realisieren können. In einer modernen hochentwickelten Gesellschaft kein leichtes Unterfangen, und somit sind die Voraussetzungen zu bestimmen unter denen eine demokratische Gesellschaftsordnung möglich ist.
Für John Dewey*, ein Philosoph des 20 Jahrh. ist dazu ein funktionierender Debattenraum Voraussetzung, er meint: „politische Kompetenz ist ein kollektives Attribut, das sich aus den Möglichkeiten einer freien, offenen und wohlinformierten Diskussion einer Gemeinschaft ergibt.”
Im Hinblick auf unsere Situation muss nun festgestellt werden, dass die Formung der öffentlichen Meinung inzwischen zu einem Wirtschaftszweig geworden ist. Die Medien erschaffen den öffentlichen Debattenraum und damit die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie.
Dewey: „Es ist fraglich wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung im Kapitalismus in größeren Umfang überhaupt möglich sind. Demokratie könne nur funktionieren wenn sämtliche Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Ökonomie demokratisch organisiert sind und alle relevanten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.”
Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus veränderte sich der Debattenraum dramatisch. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit, der ein Nebeneinander von Kapitalakklamation und Abgeltung von Produktivität mit Lohnzuwächsen ermöglichte, löste sich auf weil ab nun in der Realwirtschaft keine Kapitalvermehrung mehr möglich war. Es erfolgte der Startschuss für Globalisierung und damit auch die Verschmelzung der ökonomischen und politischen Eliten, die sich vom Korsett des Nationalstaates befreiten. Diese ideologische Homogenisierung übertrug sich auf die Medien und damit auch auf den Debattenraum, der zunehmend von der politischen Mitte vereinnahmt wurde. Diese alternativlose Mitte ist aber eine extremistische Position wo links und rechts obsolet geworden ist.
Weder links noch rechts – das war genau das Motto der Italienischen Faschisten!
Es gelang so aus dem unerschöpflichen Möglichkeitsraum menschlicher Denk -und Handlungsoptionen zu Ideen und Gestaltung einer Gesellschaft über die Deutungsmacht der herrschenden Eliten, diesen soweit zu verengen, sodass nur mehr ein ganz kleiner, für die Herrschenden ungefährlichen Schrumpfraum übrig geblieben ist. Alles was außerhalb dieses Kern, der der Gesellschaft zu Verfügung stehenden Problem Lösungen zu liegen kommt, wird als „unvernünftig, irrational, extremistisch oder populistisch” abgetan.
Perfide wird aber gerade dann innerhalb dieser reduzierten Mitte die Dichotomie – links/rechts wieder eingeführt, um den zulässigen Dissens eines linken Randes zu bestimmen!
Mit der historischen Dimension von Links hat das dann aber nicht eimal irgend einen Berührungspunkt.
Es sei hier nochmals kurz in Erinnerung gerufen, was mit rechts und links in der Aufklärung gemeint war:
Rechts ist wer die Zentren der Macht und deren Strukturen auf denen diese Macht basiert erhalten und stabilisieren möchte.
Links ist wer sich für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt und für eine demokratische Einhegung von Macht.
Die Aufklärung ist also ein humanitärer Universalismus, die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Sie beinhaltet die Ablehnung von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Exzeptionalismus. Daraus resultiert Demokratie als politische Selbstbestimmung, bei der alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nach zu weisen und der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen müssen, sonst sind sie illegitim und zu beseitigen.
Jeder Mensch soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene Leben betreffen und zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, dürfen nicht ausgeklammert werden.
Fazit: Die Lösung fast aller dringlichen und bedrohlichen Probleme liegen also weit ausserhalb des aktuell zulässigen Debattenraumes, das muss berücksichtigt sein wenn wir nicht weiterhin chancenlos agieren möchten.
*John Dewey (1859-1952) studierte an der Johns Hopkins University in Balitmore, war zunächst Professor für Philosophie in Chicago und von 1904 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1930 an der Columbia University in New York.