Projekt Selbstbestimmtes Österreich

1. (Post)- Corona- Welcher Modus Operandi bleibt bzw. hat sich entwickelt?

Die Sars- CoV 2 Pandemie hat zu gesellschaftlichen Umbrüche geführt. Obwohl einige dieser Krisen bereits vorher stattgefunden haben u.a. Pflegenotstand, hat die Handhabung der Pandemie einen sich verfestigenden Ausnahmezustand kreiert. Dieser Ausnahmezustand scheint eine erneute Form für ein Modus Operandi zu sein. Wie nach den Geschehnissen am 9/11 haben etliche Regierungen etliche Überwachungsmechanismen eingeführt. Zwar ist die Krise nicht mit 9/11 zu vergleichen, aber die induzierte Angst vieler Regierende in die Gesellschaft führte zu einer Legitimierung von Grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Lockdowns, spalterische Rhetorik und der Versuch der Impfpflicht zeigten, dass die Eliten auf autoritäre exkludierende Maßnahmen setzen anstatt, auf gesellschaftspolitische inklusive Reformen wie den Ausbau des Gesundheitssystem.

Die Frage, die sich stellt, ist wohin bewegt sich die politische Ausrichtung und was sind die Gründe dafür? Die Antwort darauf ist sicherlich keine eindeutige, da die Reaktion auf die Krise von Land und Land variiert. Fakt ist, das der Ausnahmezustand die soziale Ungleichheit verstärkt hat. Ebenso hat sich Abkoppelung breiter Teile des Finanzmarktes von der Realwirtschaft gezeigt. Zwar sank die globale Produktion Fähigkeit, aber die Spekulation blähten Finanzmarkt auf. Vor allem Tech - und Pharmafirmen haben von der Krise stark profitieren. Es sicherlich kein Zufall, dass die Kombination aus diesen beiden Sparten als Sieger hervorgehen. Zum Beispiel, der Trend der Gesundheitsoptimierung erfolgt durch das Zusammenarbeiten von massiven Datensammlung (Smart-Watch) und von privaten Gesundheitsfirmen. Diese immense Datensammlung erfolgt auch in anderen Sektoren wie der Landwirtschaft (z.b. Monsanto in Indien-Smart -agriculture). Somit hat sich während der Krise auf globaler Ebene eine Verstetigung einer autoritären Digitalisierung aufgezeigt, die die Datensouveränität von Gesellschaften unterminiert, Überwachungsmechanismen verstärkt (Grüner Pass) und prekäre Arbeitseinstellungen schafft bzw. verschärft. Weltweit gab es eine Zunahme von Lieferboten und Lieferbotinnen, also sogenannten Flex Jobs, die arbeitsrechtlich kaum zu fassen sind. Der Care-sektor befindet sich seit 2 Jahren in einem permanenten Dauernotstand. Fehlendes Krankhauspersonal und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu einem systemischen Burn-out.  Der Profitzuwachs der großen Pharmafirmen wie Pfizer, Moderna etc. deutet auf eine klare neoliberale Lösung auf die Covid- 19 Krise: Technokratische Lösungen (Impfung) statt nachhaltiger systemverändernder politischer Antworten.

Trotz der offensichtlichen Konsequenzen bleibt die Frage wohin sich das System entwickelt? Es ist schwierig mehr als vage Annahmen darüber zu machen. Der Great Reset ist eine von diesen Annahmen, die eine Kalibrierung des kapitalistischen Systems besagt. Die Pandemie ist eine Art Window of Opportunity um diese innere kapitalistische Systemveränderung voran zu treiben. Im Kern ist die Frage nach dem wohin dieselbe wie die Frage nach welcher politisch ökonomischen Ausrichtung sich das System ausrichtet. Hat der Neoliberalismus kurz pausiert und wird nach Lockerungen der Maßnahmen wieder fortgesetzt? Die Diskussion um die Zinserhöhungen und die Inflationshysterie deutet eher auf ein Wiederaufnehmen des neoliberalen Regimes. Die These des Great Reset besagt, dass die Rolle des Staates eine zunehmende Bedeutung in der Stabilisierung des herrschenden Systems trägt. Wichtige Sektoren, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, werden allen voran mit Hilfe staatlicher Investitionen vorangetrieben.

Diese Dichotomie kann man aber in dieser Schärfe nicht stehen lassen. Den der Fehler, den auch viele Linke Bewegungen gemacht haben ist, die Funktion des Staates im Neoliberalismus zu vergessen. Die Globalisierung wird nicht von multinationalen Konzernen beherrscht, auch wenn ihre Rolle im Globalen Süden hegemonial ist. Die Globalisierung ist durch Staaten insbesondere der USA und Westen vorangetrieben worden, und zwar durch den Staat. Es gibt eine Interkonnektivität zwischen Staat und „Wirtschaft“. Die Deregulation und Privatisierung von Institutionen sind eine staatliche, also politische, Entscheidung. Es waren die Lockdowns, die gezeigt haben, welche Wirkungsfähigkeit die Nationalstaaten über das globale Wirtschaftssystem verfügen. Der Staat ist stark und schwach zu gleich. Wolfgang Streek sagt: … stark gegenüber den demokratischen Forderungen nach [sozialer] Umverteilung «, aber »schwach in seinen Beziehungen zum Markt«.

Falls die Krise zu einer Kalibrierung des kapitalistischen Systems führt, dann ist damit gemeint, dass gewisse Sektoren dominanter werden. In diesem Fall ist das Zusammenspiel zwischen Pharma- und Techindustrien der Profiteur der Krise. Die exponentiellen Gewinnraten dieser Sektoren sind eindeutige Indizien. Daher findet eine Rekonfigurierung des Staates in Richtung der derzeitigen dominanten wirtschaftlichen Sektoren. Des Weiteren gibt es eine stetige Tendenz der globalen Wirtschaft in Richtung green economy . Sowohl China als auch US/EU möchten sich in ihrer „greenness“ überbieten. Das erklärt den zunehmenden Export aus den Ländern des Globalen Süden wie Lateinamerika im Bereich Kobalt, Kupfer oder Lithium.

2. Unipolar zu Multipolar? Russland – Ukraine- Nato (Westen)

Die gegenwärtige Situation kann in drei Elemente zusammengefasst werden: Erstens, die Nato-Erweiterung und die hegemoniale Position der USA in der Welt ist einer der Hauptursachen für die Reaktion Russlands. Zweitens, die russischen Forderungen sind legitim. Drittens, das Eingreifen in die Ukraine und die Wandelung von einem Blitzangriff hinzu einem Eroberungszug ist völkerrechtswidrig. Die politische Implikation dieses Manöver ist schon jetzt eine Niederlage für Russland. Das anti-russische Stimmung verfestigt sich, rechtsnationalistische und pro-westliche Kräfte verstärken sich und die pro-russische Bevölkerung in Ukraine leidet unter den militärischen Aktionen. Russland ist politisch, kulturell und ökonomisch immens isoliert und innenpolitisch hat Putins Administration wenig Rückhalt. Man kann argumentieren, dass die einzige Form, um den Westen zu signalisieren, dass die Rotelinie (Ukraine - Natomitglied) nicht überschritten werden darf, ein Präventivschlag sei.  Ebenso kann man anhand Putins Diskursen und Aktionen seit seinem Amtsantritt die klare Linie beobachten, die möglicherweise den Krieg erklärt: Russland muss ernst genommen werden. Trotzdem ist das eine politische Einfahrt, die keine Rückkehr mehr kennt.

Es ist auch festzustellen, dass der Westen in seiner Hegemonialstellung langsam an Macht verliert. Innenpolitisch ist der Trumpismus ein Zeichen, dass die stetige US-angeführte Globalisierung und militärische Interventionen einen immensen Unmut in breiten Teilen der US- Gesellschaft geführt hat. Auch in der Ukraine Krise gibt es keine substanzielle Befürwortung seitens der US-Bevölkerung einen militärischen Konflikt mit Russland voranzutreiben. Das wohl emblematischste Ereignis für einen Niedergang der Unipolaren Weltordnung ist das Aufkommen Chinas als zweite hegemoniale Kraft. Das internationale System hat nun zwei kapitalistische Zentren.  

Welche Konsequenzen birgt diese Transformation? Es ist begrüßenswert das die USA und Partner nicht mehr die alleinige Machtstellung haben. Jedoch resultiert dies nicht aus einem dialektischen Verständnis, wo China und andere aufstrebende Pole eine Antithese zum kapitalistischen System darstellen. Es ist eine Art reaktionärer (nicht mit der Kategorie „Rechts“ zu vergleichen) Anti -Imperialismus. Am Beispiel Afghanistan sieht man par excellence diese Entwicklung. Das Nation Building Projekt der USA ist definitiv gescheitert. Außer Korruption und schwerwiegenden Völkerrechts- und Menschrechtsverletzungen bleibt davon nichts übrig. Die Taliban und die Souveränität Afghanistan ist anzuerkennen. Dies bedeutet nicht, dass die Taliban eine progressive Kraft sind, die eine alternative tragbare Agenda haben. Es ist im Kern ein anti-westliche politische Kraft, die nach 20 Jahren US- Intervention an Legitimität im Lande gewonnen hat.

Dieses Zusammenspiel zwischen Reaktionären Kräften und antiimperialistischen bzw. Anti -westlichen Kräften ist auch für Russland treffend. Russland ist weder im Versuch eines Aufbaues einer neuen Sowjetunion noch eines Großrussisches Reiches. Russland ist eine expansionistische Kraft, die seine territoriale Souveränität durch die Nato-Erweiterung berechtigt in Gefahr sieht. Dennoch ist der politische Kurs Putins keine tragbare progressive Kraft und zutiefst neoliberal.

Die multipolare Kritik an den Westen ist wichtig und legitim. Eine Multipolare Weltordnung beinhaltet auch die Gefahr, dass die internationale Weltordnung durch ein neu aufleben des „Zeitalter des Imperialismus“ geprägt wird, wo „Großnationen“ sich die Territorien aufteilen.

Welche Möglichkeiten sich für progressive Kräfte auf Tun bleibt offen und formulierungsbedürftig.

3. Elitenapparat werden durch „ Antifa“ unterstützt?

„Hauptsache nicht Trump“… war ein dominantes Narrativ um die Biden Administration zu ermöglichen. Hier in der EU kann man es übersetzen mit „bloß nicht die Rechten gewinnen lassen“. Natürlich ist weder Trump noch rechtsradikale Parteien gewünschte Regierungsvorstellungen. Jedoch wird dabei eine Fassade aufgestellt, dass links-liberale Parteien (Grün, SP etc.) systemoppositionelle Bewegungen repräsentieren. In Anbetracht der aktuellen Krisen: Ukraine, Covid-19 oder EU, wird das kapitalistische System von Mainstreamlinken, Antifa und Antideutsche aufrechterhalten. Hin und wieder gibt es grün-rote Tupfen auf Gesetzvorlagen, die substanziell wenig ändern. Das heißt wiederum, dass antiimperialistische und links souveräne Bewegungen gleichgesetzt werden mit Nazis und Faschisten. Noch tiefergehender kann man auch sagen, dass in den Moment wo die einfache Bevölkerung demonstrieren geht, die heutigen Eliten, bestehend aus (links-)liberalen Kräften, eine repressive Medienkampagne durchführt. Die Diffamierung sämtlicher Teile der Covidproteste und die derzeitige Ukrainedemonstrationen wirkt exkludierend. Die Position Pro - US, Pro- EU, Pro-Nato sind „Antifa Reflexe“ auf die Angst das der neue Faschismus aufkommt. Die Tatsache, dass es rechtsradikale Strömungen gibt, die sich in white supremacy und evangelikalen Bewegungen/Parteien in den Covid-19 Proteste ausdrücken, heißt nicht das der Protest in Gesamten rechts ist. Linke Bewegungen haben zwei Fehler begangen. Erstens, im Zuge der Neoliberalisierung seit den 90er Jahren haben etliche Linke Kräfte die Wirkungsfähigkeit des Staates beiseitegelassen und sich auf eine außerstaatliche Aktivität konzentriert. Der Fehler lag in der Abkehr jedes Versuches Einfluss auf staatliche Institutionen zu nehmen. Das Resultat war und ist bis heute eine Reihe an linken Gruppen, die Strukturen abseits des Staates organisieren, um andere Lebensweisen vorzuleben, ohne einen Machtanspruch zu heben. Zweitens hat sich die institutionelle Linke sich der Verfestigung des neoliberalen Regimes auf globaler Ebene gewidmet. Es ist klar, dass Reagan und Thatcher den Neoliberalismus sein Fundament gab, aber vertieft wurde dies durch Clinton, Schröder und Blair etc., also durch die institutionelle Linke. Anhand der türkis-grünen Regierung kann man dieses mittragen das kapitalistische System beobachten. Im Kern wird eine neoliberale Politik getragen z.b im Arbeitsregime (degressives Arbeitslosengeld, Sanktionen etc.), doch legitimiert wird dies durch den technokratischen ökologischen Charakter der grünen Regierungspartei. Auf der Diskursebene legitimiert das Narrativ „ Bloß nicht Rechts“ , solche Regierungskonstellationen. Es gibt eine Tendenz für das Aufstreben sozialdemokratischer Kräfte, siehe Deutschland. Doch ist dieser liberale Populismus geprägt von technizistischen autoritären Zügen (z.b. Impfpflicht, Überwachungsmechanismen, Politische Correctness) und einer liberalen Wirtschaftspolitik. Die Schimäre des „autoritären liberalen“ Staates wird hier deutlich. Die kapitalistische Wirtschaft kann nur zunehmend in einen autoritären geführten „starken“ Staat weiter bestehen bleiben. Dies Verfestigt die Entmächtigung vieler Bevölkerungsschichten und somit wird eine demokratische Krise verschärft.

4. Die souveränistische Strömung als oppositionelle Kraft im europäischen Kontext?

“It’s all politics. Who controls interest rates is political. A single currency is about the politics of Europe.” Wahrscheinlich ist das Zitat von Thatcher, das Einzige worin man als Linker ihr zustimmen kann. Geldpolitik ist eine politische Entscheidung. So absurd und selbstverständlich dies auch klingen mag, sämtliche Parteien und vor allem linke europäische Bewegungen können Politik außerhalb des EU Regime nicht denken. Das bedeutet, dass das ökonomische Verständnis innerhalb der Logik der EU – Verträge bleibt. Diese Logik beruht auf die Annahme, dass die Zentralbanken und unabhängig von der politischen Sphäre sind, somit „neutral“. Die Supranationalisierung der EZB bedeutet, eine beinahe unantastbare Dimension, die von jeglicher demokratischen Kontrolle abgekoppelt ist. Die EU- Rahmenbedingungen führen zu einer Erosion der Volksouveränität, einen massiven Wohlstandstransfer von unteren und mittleren Klassen und eine massive Einsparung in der kritischen Infrastruktur. Neben diese sozialökonomischen Aspekte findet durch die EU die Globalisierung und Militarisierung der Mitgliederstaaten statt. Selbst wenn die Hoffnung nach einem solidarischen EU Staat von europäischen Linksparteien wie DIEM 25 eine gut gemeinte Wunschvorstellung ist, ist dieser Wunsch realitätsfern. Ein EU Staat würde, laut Vorstellung von DIEM 25 und co. , implizieren, dass es zu einen gewaltigen Wohlstandtransfer von EU-Norden hinzu EU- Süden käme. Das dies nicht funktionieren wird ist mehr als eindeutig. Die EU als Supranationales Projekt ist in den bestehenden Verträgen ein globalistisches autoritäres Projekt, dass zu einer Erosion demokratischer und sozialen Errungenschaft geführt hat. Das EU Regime ist ein Kapitalakkumulation Regime .

Es ist klar das ein Euro Exit , was ein EU -Exit gleichkommt bzw. jedes Ausstiegsszenario sich mit folgenden Fragen befassen muss: Umgang mit den ausstehenden öffentlichen und privaten Euro-Schulden; Umgang mit den auf Euro lautenden Bankeinlagen im austretenden Land; Gewährleistung der Finanzstabilität; Einführung der neuen Währung (z. B. einseitig oder als Doppelwährung); wie man mit den unvermeidlichen Veränderungen umgehen kann, die eine starke Abwertung der Währung mit sich bringt, und wie man das daraus resultierende Inflationsrisiko minimieren und den realen Lebensstandard schützen kann; wie man spekulative Kapitalströme eindämmen kann (z. B. durch Kapitalverkehrskontrollen); wie man mit Änderungen des rechtlichen Rahmens für den grenzüberschreitenden Handel umgehen kann, wenn das Land auch aus der EU ausgeschlossen wird. Das sind einige wichtige Fragen, die man beantworten muss. Daher ist ein der Bruch mit der EU ein noch konzipierender Prozess, der erst ab einem gewissen gesellschaftlichen Rückhalt in ein Referendum münden kann.

Dennoch hat der Brexit (auch Griechenland) eines gezeigt: Breite Teile der Unterschichten bis hin zu Mittelschichten empfinden die EU als Ausbeutungsmechanismus, der prekäre arbeitsrechtliche und demokratische Verhältnisse geschaffen hat. Dieses Empfinden wird durch die Covid-19 autoritären Maßnahmen nochmals bestärkt. Die politischen Entscheidungen auf Supranationaler Ebene durch die EU oder (anderen Institutionen wie der WHO) wird als eine stetige Unterminierung politischer Selbstbestimmung wahrgenommen.  Es ist genau dieses politische Vakuum, das weder eine Rechtspartei noch eine gegenwärtige Linkspartei vermag zu füllen. Welche Alternative gibt es außerhalb der EU? Die Antwort lautet: Eine souveränistischer Nationalstaat, der die politisch ökonomischen Fähigkeiten besitzt, um eine sozial-ökologische Transformation zu bewerkstelligen und gleichzeitig als politisch öffentlich geführtes Bollwerk gegen die Globalisierung dient.

Bezüglich der offenen Fragen eines Ausstieges: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorteile des Ausstiegs die Kosten überwiegen würden, wenn der Ausstiegsbeschluss gleichzeitig mit der Entscheidung einhergeht, den derzeitigen fehlerhaften neoliberalen Ansatz zugunsten einer fiskalisch aktiven Politik abzulehnen, die das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu maximieren sucht. Das ist der Unterschied zum Brexit, denn dieser hat keine explizite Abkehr des neoliberalen Systems gefordert. Eine aktive Fiskalpolitik würde nur außerhalb des Euros funktionieren. Der Staat wäre in seiner Geldschöpfung nicht limitiert und könnte die notwendigen öffentlichen Investitionen erbringen. Natürlich sind Steuern ein wichtiges Element, um Kapitalakkumulation zu verhindern und die eigene Währung zu stärken, aber sie dient nicht als primäre Einnahmequelle des Staates. Der Staat kann sich in seiner souveränen makroökonomischen Struktur selbst finanzieren ohne Steuergelder. Die Regierung beschließt, ihre wiedergewonnene Währungs- und Steuersouveränität zu nutzen, um ungenutzte Ressourcen (einschließlich der Arbeitslosen) wieder produktiv zu nutzen - und gleichzeitig ein gewisses Maß an Kontrolle über Kapital, Handel und Arbeitsströme sowie über den nationalen Finanzsektor und andere Schlüsselsektoren der Wirtschaft wiederherzustellen -, Somit könnten Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum relativ schnell erreicht werden, ohne dass das betreffende Land zwangsläufig in katastrophale Zahlungsbilanz- oder Inflationsprobleme gerät.

Der Vorwurf nationalistisch zu sein ist absurd. In Umkehrschluss bedeutet das, dass man einen europäischen Nationalismus bevorzugt- EU-Nationalistisch.  Das Grundproblem der EU- Integration ist nicht in der Idee selbst eine Kooperation zwischen europäischen Ländern zu haben, wo u.a auch Russland zählt. Die Ursache für den Zerfall der EU liegt in der Supranationalisierung und den repressives Ein- Währungssystem, den Euro. Das heißt, dass ein Exit nicht als Autarkie aufgefasst werden darf, sondern als Chance eine europäisches Integrationsprojekt anzustreben, dass auf souveränen Nationalstaaten beruht (polycentric government), die kooperativ intergouvernementalistisch agiert.