Am 24. Juni 2022 fand im Martinschlössl in Währung das von der Plattform „Demokratie und Grundrechte“ ausgerichtete Symposium zu den Themenkomplexen Überwachung, Zensur, Arbeitswelt und WHO statt. Am Höhepunkt der Veranstaltung war der Saal mit 120 Leuten brechend voll. Über den ganzen Abend werden es wohl an die 150 Besucherinnen und Besucher gewesen sein.
Man vergleiche das mit dem ebenfalls von „Demokratie und Grundrechte“ organisierten Symposium vor einem Jahr, am 1. Juli 2021, knapp nach Ende des Lockdowns, das unter freiem Himmel im Prater stattfinden musste. Damals hätte sich niemals eine solch massive Gegenwehr so breiter Teile der Bevölkerung gegen die autoritären Maßnahmen der Eliten auch nur zu träumen gewagt.
Das Symposium stand also ganz im Zeichen der gerade erst verkündeten Rücknahme der Impfplicht – ein Beweis dafür, dass Widerstand gegen die autoritär-kapitalistischen Eliten nicht nur möglich ist, sondern auch erfolgreich sein kann. Entsprechend gut und kämpferisch war die Stimmung.
Dennoch war den Anwesenden klar, dass es damit keineswegs getan ist. Die Referentinnen und Referenten stellten ausführlich dar, zu welchem Monstrum die Überwachungs- und Kontrollapparate sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich durch die Digitalisierung angewachsen sind – eine Tendenz, die schon seit Jahren voranschreitet und durch die Corona-Maßnahmen beschleunigt und vertieft wurde (Stichwort Grüner Pass und Digitale Identität). In der ersten Session sprachen: Jan David Zimmermann (Wissenschaftsforscher), Peter F. Mayer (Journalist), Andrea Komlosy (Wirtschafts- und Sozialhistorikerin) und Jesper Larsson Träff (Informatiker). Das gleiche gilt für die immer dramatischere Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Kontrolle und Lenkung der Medien und den Ausschluss von kritischen Stimmen. Zu diesem Komplex sprachen: Ortwin Rosner (freier Autor), Hannes Hofbauer (Verleger) sowie Christian Janisch (Journalist).
Ein ganz neues Thema hingegen war die Kritik an der WHO, die bis zu Covid über Expertenzirkel hinaus keinen schlechten Leumund gehabt hatte. An ihr wurde die finanzielle Abhängigkeit von privaten Lobbys und insbesondere von Big Pharma kritisiert sowie eine Kampagnenführung von oben unter Missachtung der lokalen Verhältnisse, Ressourcen und Interessen. Die Tatsache, dass die afrikanischen Staaten geschlossen ein WHO-Vertragswerk zur Pandemiebekämpfung als neokoloniale Einmischung abgelehnt haben, wurde dann auch von Podium und Publikum mit Ovationen bedacht. Es referierten Monika Henninger (Unternehmensberaterin für Nachhaltiges Wirtschaften), Günther Greindl (General i.R.), Karl Reitter (Philosoph) und Madeleine Petrovic (ehemalige Grün-Politikerin, Juristin). Insgesamt kann die WHO als Beispiel dafür angesehen werden, wie die globalen Eliten ihre Interessen hinter aufgeklärten Phrasen versteckt durchzusetzen versuchen – und dabei auf immer mehr Widerstand stoßen. Sie ist eine Metapher auf das Scheitern der Globalisierung.
Ein Schritt vorwärts war auch der Workshop zum Arbeitsregime. Seit Anbeginn war es ein zentrales Anliegen von „Demokratie und Grundrechte“ gewesen, den Kampf gegen den Corona-Ausnahmezustand mit sozialen und gewerkschaftlichen Interessen der Arbeitenden zu verbinden. Das Hauptaugenmerk für unsere Plattform lag auf den katastrophalen Zuständen für die Beschäftigten im Gesundheitssektor. Dazu hörten wir einen erschütterten persönlichen Bericht, der sich auch auf die Zeit vor Corona bezog. Mit Feuer und Flamme setzten die Regierungen Freiheitsrechte außer Kraft und machten unglaubliche Mittel für zweifelhafte Maßnahmen locker, doch in den Krankenhäusern bestanden sie eisern auf dem Abbaukurs und das bis heute. Kein Gedanke wurde von den Herrschenden darauf verschwendet, den Beschäftigten mehr zu zahlen, mehr Personal einzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Bisher ist es noch kaum gelungen, den bestehenden Unmut in den Betrieben selbst zu artikulieren und zu organisieren. Einige Bedienstete aus dem Sektor meldeten sich zu Wort und es wurde der Wunsch nach Vernetzung geäußert. Etwas besser ist die Lage in den Schulen, wo es organisierte Initiativen gibt. Eine Direktorin berichtete darüber, wie sie im Rahmen der Weisungen und Vorschriften dennoch die Rechte der Kinder und auch des Personals halbwegs schützen konnte.
Sollte es zu abermaligen Verschärfungen mit negativen Auswirkungen auf die Bediensteten kommen, werden wir jedenfalls besser aufgestellt sein. Wir rufen auch alle Interessierte dazu auf, mit uns Kontakt aufzunehmen.
Zum Schluss wurde noch eine Aktion für den 24. August 2022 10h vor dem Gesundheitsministerium angekündigt, um gegen die gänzliche Aufhebung des Genesenen-Status zu protestieren. Denn dass die technische Lösung (Impfung) mehr zählt als die natürlich erworbene Immunität, ist Sinnbild für den technokratischen Autoritarismus der Eliten.