Manch eine und manch einer mag sich freuen, bald endet die Zeit vermehrter politischer Omnipräsenz in Medien und Journalien und die österreichische Bevölkerung wird nicht mehr durch die ästhetische Verschmutzung von geistloser Parteiwerbung gequält. Was die österreichische Bevölkerung hinter sich hat, ist ein Wahlkampf mit den etablierten Systemparteien wo man kaum noch eine Differenz in ihren Aussagen und Programmen feststellen kann. Ein Einheitsbrei der radikalen Mitte dargeboten mit stolzer Mittelmäßigkeit und peinlicher Unterdurchschnittlichkeit. In der Programmatik des Krieges gegen Russland sind sich fast alle Systemparteien einig. Der Kampf der Ukraine ist ein Kampf des Westens gegen den altenbekannten bösen Russen. Alleine die FPÖ spielt hier eine andere Rolle. Aus Kalkül und wählertaktischen Gründen, ähnlich wie sie es in Fragen zu Corona gemacht hat, spielt sie hier die politische Opposition und stellt sich gegen die Mehrheitsmeinung des politisch medialen Komplexes.
In allen etablierten Umfragen der Systempresse liegt die FPÖ mit einem leichten Vorsprung vor der ÖVP, gefolgt von der SPÖ und weit abgeschlagen die neue Kriegs- und Hetzerpartei „Grünen“.
Die wirkliche spannende Frage stellt sich erst nach der Wahl. Sollte sich herausstellen, dass die FPÖ die stimmenstärkste Partei ist: „Was lässt sich das Establishment und der rauchende weiße alte Mann in der Hofburg einfallen um die sogenannten „Rechtsextremen“ zu verhindern? An wen geht der Auftrag der Regierungsbildung und gibt es gar eine Neuwahl?
Es waren üble Jahre und es wird nicht besser
In der Dynamik von politischen und gesellschaftlichen Phänomenen wie COVID, Klimawandel, Ukrainekrieg, Völkermord in Palästina, KI uvm. hat sich das gesamte politische Spektrum weit nach rechts bewegt. Vor allem die etablierten Parteien erlassen beinahe schon in trauter Einstimmigkeit Verfassungsbrüche, wie Einschränkung der Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit gegen die eigenen Bürger*innen und die hörigen Systemmedien untermauern dies mit emotionsgeladener Propaganda ohne Fakten oder Evidenz. Aber nicht nur das, die Schwarz-Grüne Regierung schafft es auch noch die immerwährende Neutralität, ein Grundpfeiler der österr. Republik, still und heimlich zu Grabe zu tragen und auf Kuschelkurs mit der NATO zu gehen. Noch-Bundeskanzler Nehammer spricht offen von einer notwendigen Annäherung an das nordatlantische Kriegsbündnis in Anbetracht der Bedrohung durch Russland. Von der sogenannten Opposition hört man da kaum Widerstand.
Was diese Bundesregierung und Opposition in den letzten Jahren gezeigt hat ist haarsträubend: sie agieren im Interesse des US-Hegemons, gleichzeitig sind sie EU-hörig und sie sind über alle Maßen wirtschaftsfeindlich. Alleine die Sanktionspolitik gegen Russland hat zur Folge, dass Österreich künftig ein Armenhaus wird, da aufgrund der Teuerungen von Energie die Wirtschaft auf die Knie gezwungen wird. Österreich ist Meister bei Konkursen, alleine 2023 verzeichnet Statistics Austria 5.338 Unternehmensinsolvenzen und im ersten Quartal 2024 sieht es nicht besser aus, mit insgesamt 1.718 Insolvenzen.
Zig Milliarden werden und wurden falsch investiert in Corona-Maßnahmen und später in Rüstung und Militär. Die sogenannte Gefahr durch Putins Russland lässt sprichwörtlich den Rubel Rollen und mit dem Projekt Sky Shield soll Österreich erstmals über Langstrecken Waffen verfügen, welche nicht nur als Defensivwaffe die Erstschlagfähigkeiten der NATO erweitert sondern auch mit wenigen Modifikationen als Angriffswaffe verwendet werden kann. Von den anfangs proklamierten € 2 Mrd. ist die Investitionssumme nun auf € 6 Mrd. angewachsen. Schließlich will man sich das was kosten lassen, wenn man in einem Kriegsbündnis mit 21 NATO-Staaten sein möchte. Alleine die FPÖ hat gegen das Projekt SkyShield gestimmt. Das zeigt, dass Opposition in Österreich quasi nicht mehr vorhanden ist und dass die wahren Interessen der Österreicher*innen (über 80 % für Neutralität) verkauft werden für kapitalistische und US-imperialistische Interessen. Schließlich ist es der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine gegen Russland über viele Jahre von den USA vorbereitet worden und selbst Victoria Neuland hat den Ukraine-Krieg als den besten jemals von den USA geführten Krieg bezeichnet. „Es sterben keine amerikanischen Soldaten und mit dem Geld aus Europa wird die Rüstungsindustrie in den USA finanziert“.
Noch am 18. Februar 2024 präsentierten sich Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Claudia Tanner ganz stolz der Presse um mitzuteilen, dass das Bundesheer für schlappe € 1,8 Mrd. 225 Pandur Panzer von Steyr Spezial Fahrzeuge kaufen will,. Das ist die größte Investitionssumme für die Verteidigung Österreichs zu Land. Was könnte man mit diesem Geld Notwendiges in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Förderung der KMUs finanzieren?
Stattdessen wird munter in die Digitalisierung investiert, Österreich ist EU-Spitzenreiter bei der Einführung des digitalen Impfpasses. Heimlich, still und leise ist in der politischen Sommerpause der Impfpass eingeführt worden, dabei braucht man nicht viel Phantasie sich auszumalen, wie die nächste Pandemie in Österreich aussehen wird.
In welchen Bereichen hat dieses politische System in Österreich nicht versagt?
- Corona,
- Ukrainekrieg,
- Klima-Narrativ
- Völkermord in Palästina
- Wirtschaftspolitik
- Gesundheitspolitik
- Bildungspolitik (es sollte vielmehr Ausbildungspolitik heißen)
- Digitalisierung usw.
Aber allem voran sind die Österreichischen Parteien eine Einheitskriegspartei. Jedwede Berufung auf die immerwährende Neutralität und herausragende Rolle in Vermittlungen Österreichs in der Vergangenheit wird hin geschmettert und es herrscht unfassbare Lebens- und Menschenfeindlichkeit im Österreichischen Parlament. Auch die FPÖ zeigt sich da nicht ganz anders, wenn es um den Völkermord in Palästina geht. Hier zeigen sich die Freiheitlichen ganz auf Schiene und unterstützen ohne Einschränkung den zionistischen Terrorstaat Israel. Auch im EU Parlament geht es munter weiter mit dem Weltkriegskurs. Am 19. September stimmten dort die Abgeordneten für die Verwendung von Langstreckenwaffen gegen Russland ab. Bei zwei Vollversammlungen in der UNO stimmte Österreich gegen einen Waffenstillstand in Palästina und das Gleiche taten sie auch in der EU.
Also ganz egal wie die Wahl am 29. September 2024 ausgeht, Österreich erhält wieder eine Kriegs-/Weltkriegsregierung. Das sogenannte Establishment ist so kriegslüstern, sie nehmen den Tod von Milliarden von Menschen in Kauf, dabei will die Bevölkerung Österreichs nichts von einem Krieg wissen. Immerhin sind noch über 80% der österreichischen Bevölkerung für die immerwährende Neutralität.
Der Begriff „Demokratie“ & kognitive Kriegsführung
„Demokratiefeinde“, „Demokratie-Gefährder“, „Demokratieverweigerer“, „Demokratieleugner“ usw. – der mediale und politische Mainstream ist geradezu versessen auf diese sogenannten Gefährder der Demokratie.Wer ist denn damit eigentlich gemeint?.Sind das Menschen, welche nicht ganz mit den Narrativen der Herrschenden übereinstimmen und dies auch öffentlich kundtun? Der Höhepunkt dieser Verleumdungen und Diffamierungen fand zur Zeit der Massenproteste gegen die Corona-Impfpflicht statt. Damals sahen sich ganz normale Bürger*innen, Väter, Mütter, Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft einem Krieg mit Diffamierungen, Mobbing, Bedrohungen, Denunzierungen und Existenzverlust ausgesetzt, weil sie in Sorge um die Unversehrtheit ihres Leibes gegen die Impfpflicht auftraten. Damals waren in ganz Österreich Hunderttausende auf der Straße. Was diese Zeit gezeigt hat und was seitdem in alle Lebensbereich von politischer Bedeutung weitergetragen wurde, ist die Effizienz von Anwendung psychischer und geistiger Gewalt, sogenannte Softpower. Damals wurde propagiert wir würden einen Krieg gegen das Virus COVID-19 führen und Wirklichkeit war es ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Was die Wissenschaft und dabei führend das Robert Koch Institut über COVID wusste kann in den ungeschwärzten Protokollen des RKI nachgelesen werden. (https://corona-protokolle.net/) Man kann sagen, dass rund 80% der österreichischen Gesellschaft gleichgeschalten waren und bei allem mitgemacht haben, was von oben kam. Eine totalitäre und autokratische Gesellschaft tat sich auf, in der jede*r einzelne Bürger*in das Verkommenste ihrer Psyche zeigte. Viele hetzten mit und nicht ohne Grund wird diese Zeit und dieses Traumata in das Reich des kollektiv Unbewußten geschoben. An einer wirklichen Aufarbeitung sind die Wenigsten interessiert und diese sogenannten „Schwurbler“ sind noch immer soweit stigmatisiert, dass sie kein Gehör in der breiten Masse bekommen. Diese 20% der Bevölkerung die sich dem Gehorsam verweigerten sind in Anbetracht der Techniken der psychologischen Kriegsführung beachtlich. Schon in den 60er Jahren macht Stanley Milgram Experimente zum Thema Gehorsam und Autorität (https://durchblick-training.de/wp-content/uploads/2017/06/Gehorsam_kann_toeten.pdf). Da konnte festgestellt werden, dass rund 65% der Versuchsteilnehmer*innen den sadistischen Anweisungen von Autoritäten ihre Studienkolleg*innen mit Stromstößen zu quälen nicht widersprachen. So kann man vielleicht verkürzt feststellen, dass der große Teil der Gesellschaft nicht konditioniert ist den Top-Down- (Von oben) Narrativen zu widersprechen. Dass in Anbetracht von Milgram und COVID doch so ein großer Unterschied in den Zahlen ist, kann damit erklärt werden, dass die COVID Agenda ein Glanzstück der modernen Propaganda und psychologischen Kriegsführung war. Nicht nur dass die Sprache reguliert wurde und allerhand Framings (sprachlicher Bedeutungsrahmen) propagiert wurden, welche alleine der Einschüchterung und Diffamierung dienten, sondern man arbeitete auch tiefenpsychologisch auf die Massen ein.
Dem Menschen, als durch und durch soziales Wesen, der auf andere Menschen angewiesen, wurde der Umgang mit anderen untersagt und auch verboten. Etwas was der Natur des Menschen vollkommen widerspricht, gesundheitsgefährdend ist und die unsere Psyche nachhaltig schädigt. Diese Phase der widernatürlichen Vereinzelung und des Einsperrens wurde begleitet von einem Feuerwerk der Propaganda und einer Flut von Angst-Erzählungen. Diese Phase musste eine gewisse Zeit aufrecht erhalten bleiben, um auch die notwendige Einschüchterung und Panik in der Bevölkerung zu erzeugen.
Und dann! Dann kam die „segensreiche Impfung“ – als Wunderwerk, als best-erprobten Impfstoff, als Erlösung wurde sie angepriesen und propagiert. Und genau damit erreichte man das, was in dieser Form in der 2. Republik nicht möglich war. Einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft. „Teile und herrsche – Divide et impera“!
Während rund 80% der Gesellschaft bereit waren sich diese fragwürdigen Stoffe spritzen zu lassen, wurden die sogenannte „Schwurbler“, „Querdenker“, „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“, „Rechtsextreme“ uvm. vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und eine tobsüchtige Verfassungsministerin stotterte sogar davon, dass es illegal sei, sich in Österreich aufzuhalten ohne geimpft zu sein. Was da in Österreich los war hat man seit den 30er Jahren nicht mehr gesehen. Genau diejenigen, die jedes Grundrecht, jedes in der Verfassung verbriefte Recht ausgehebelt haben und sich somit als wahre Staatsfeinde und Demokratiefeinde gebarten, diffamierten alle welche genau diese demokratischen Grundrechte verteidigen wollten. Die Regierungsparteien stachen bei diesen Prozessen als sehr eifrig hervor, aber auch die Opposition war ganz begeistert von diesen totalitären Möglichkeiten, außer der FPÖ, welche aus wählertechnischen Kalkül dagegen opponierte. Die sogenannte „Demokratie“ wurde für obsolet erklärt und ein Totalitarismus tat sich auf. Der Begriff der „Demokratie“ wurde mit einer Vehemenz als Kampfbegriff umgedeutet, um die Ungehörigen zu bestrafen und zu diffamieren. Wenn man sich den Begriff der „Demokratie“ genauer ansieht, sieht man ein theoretisches Konzept, das bisher nicht wirklich effizient und von Dauer umgesetzt wurde.
Hier ein Auszug aus Kluge Etymologische Wörterbuch, 25. Auflage „Demokratie „Herrschaft der Mehrheit“ std. (16. Jh.). Entlehnt aus l. dēmocratia, dieses aus gr. dēmokratía, zu gr. dēmos m. 'Volk' und gr. kratein ‚herrschen'. Diese (noch gar nicht existierende) Herrschaftsform wird von den griechischen Denkern eher kritisch betrachtet, ist dann in der Neuzeit ein zunächst ziemlich theoretisches Konzept, das nach der französischen Revolution immer stärker zu einem Zentrum des politischen Denkens wird.“
Wenn man es also genau nimmt bedeutet Demokratie die Verhinderung von Elitenherrschaft und politische Teilhabe und Wirkung der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Demokratie ist und war immer ein Konzept und eine Idee Machtkonzentrationen zu verhindern und das Volk bestimmen zu lassen. Im Wesentlichen unterscheidet man zwei Hauptströmungen der Demokratie mit unterschiedlichen Erscheinungsformen. Auf der einen Seite die direkte Demokratie auf der anderen die indirekte Demokratie. In Österreich haben wir die sogenannte repräsentative (indirekte) Demokratie und dabei ist das Wörtchen repräsentativ entscheidend. Es verbirgt nämlich vorzüglich die eigentliche Macht und wer sie inne hat. Oder man kann es auch in den Worten des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten sagen: „Diejenigen, die man wählen kann, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, kann man nicht wählen.“ Oder in den Worten von Frank Stronach: „Es gilt die goldene Regel, der der das Gold hat macht die Regel.“
So hat sich das Phänomen „Demokratie“ seit dem Ende des Keynesianismus (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19777/keynesianismus/) maßgeblich verändert und ist zur Tarnung der Eliten geworden, welche mit unzähligen politischen und wirtschaftlichen NGOs, Stiftungen, Think Tanks (Denk Panzer) und internationalen Institutionen durchwirken und diktieren, was zu passieren hat. Hier möchte ich nur einige erwähnen, welche sehr viel Macht in der EU als auch in Österreich haben: Hayek Stiftung, Hayek Gesellschaft, Industriellenvereinigung, Aspen Institute, Open Society Foundations, GAVI, Bill & Melinda Gates Foundation, Bilderberger, Council on Foreign Relations, Atlantikbrücke, Rand Corporation uvm.
Und am Ende der kapitalistischen Nahrungs- und Machtkette befindet sich der digitale, finanzielle Komplex, bestehend aus den Magnificant Seven (Alphabet, Apple, Amazon, Meta, Microsoft, nVidia und Tesla) und den großen amerikanischen Vermögensverwalter (Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity und JP Morgan). Diese Konzerne halten soviel Macht, Wissen und Reichtum, was bislang einzigartig in der Menschheitsgeschichte ist. Alleine deren Vermögen beläuft sich auf über $ 25 Billionen. Im Vergleich dazu, das BIP der USA im Jahre 2023 liegt bei $ 27 Billionen, das von China bei $ 17 Billionen und Deutschland liegt rund $ 4,5 Billionen.
Was heißt das für die Nationalratswahl für 2024? Wir bekommen das selbe wie letztens, es sieht nur anders aus und wahrscheinlich sogar noch schlechter – Kriegswirtschaft, Kriegsregierung, Abbau sozialer Leistungen, vermehrte Armut, Verlust an Souveränität, Verlust von Grundfreiheiten, Demontage der Verfassung, Abkehr von der Neutralität und massive Umverteilung von unten nach oben.
Listen, Listen, Listen – Viele stehen zur Wahl
Auffallend in der Zeit der postpolitischen Scheindemokratie ist die Vielzahl an neuen Parteien und Listen die zu dieser Nationalratswahl antreten. Der Vollständigkeit halber werde ich hier auch die Witz- und Spaßparteien nennen (alphabetische Reihenfolge):
: : Die Gelben
: : Keine
: : KPÖ
: : Liste Gaza
: : Liste Madeleine Petrovic
: : MFG
: : Turbobier
Die Erosion von politischer Divergenz bei den etablierten Parteien hat hervorgebracht, dass sich Hunderte jenseits der modrigen Altparteien engagieren und selbst eine Partei und Liste gründen. Das zeigt vor allem Eines, dass die schlechte politische Performance der letzten Jahr bei einigen Menschen zu einer Repolitisierung geführt hat, was sehr erfreulich ist. Wie die Chancen dieser neuen Parteien aussehen, kann man auf einer Plattform nachsehen: https://politpro.eu/de/oesterreich/wahlumfragen. An dieser Stelle möchte ich nicht auf alle Listen und Parteien eingehen, um die Länge dieses Textes doch noch ein wenig zu straffen.
Eine Partei möchte ich hier aber schon erwähnen – Liste Gaza. Mit dem Slogan „Stimmen gegen den Völkermord“ unterstreicht diese Liste ihren politischen Willen und ihre Resilienz in Fragen zu Palästina. Spätestens seit dem 7. Oktober 23 sehen sich viele Palästinasolidarische in Österreich mit absurden Strafen von Seiten der Staatsanwaltschaft und Polizei konfrontiert und die mediale Hetze ist von unbeschreiblicher Bösartigkeit und Substanzlosigkeit geprägt. Gleichzeitig läuft ein grauenhafter unvorstellbarer Völkermord in Palästina und das österreichische Establishment reagiert mit zionistischer und zynischer Ignoranz. So war es für die Gründer der Liste das dringliche Anliegen das Thema Palästina und den Völkermord auf das politische und mediale Parkett zu heben ohne kriminalisiert oder noch mehr diffamiert zu werden. Das eigentliche Ziel auf der Wahlliste in Wien zu stehen wurde mit Bravour erreicht und nun sind es insgesamt sieben Bundesländer in denen die Liste auf dem Wahlzettel erscheint. (Nicht in Kärnten und Salzburg) Medial hat Liste Gaza schon ein wenig für Aufregung gesorgt. Die internationale Presse ist aufmerksam geworden und hat schon mehrere Mitglieder interviewt und portraitiert. Was Liste Gaza schon heute erreicht hat ist erstaunlich, als außerparlamentarisch Opposition mit ganz konkretem Anliegen für Palästina, hat sie es geschafft mehrfach medial erwähnt zu werden ohne die typischen und substanzlosen Diffamierungen in Richtung Antisemitismus. Liste Gaza ist ein weltweites Novum und ein Unikat, nie hat es eine Partei in diesem sogenannten Wertewesten gegeben, welche explizit und inkludierent das Thema Palästina zum Wahlprogramm hat – BRAVO und CHAPEAU!
„Liste GAZA“
Eine Stimme gegen den Völkermord, Apartheid und Unterdrückung
Eine Stimme für den Frieden und Neutralität
Eine Stimme für das Völkerrecht
Eine Stimme für ein Palästina für alle Menschen
Eine Stimme für Gerechtigkeit und Menschlichkeit
Eine Stimme für die Demokratie und Grundrechte