Am Freitag, den 2. Juni war Wilhelm Langthaler von der Ungarischen Gemeinschaft für Frieden dazu eingeladen worden, das Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität vorzustellen. In der Diskussion sollten dann gemeinsame Aktionen entwickelt werden.
Die Veranstaltung war die Gegeneinladung zur Vorstellung der Ungarischen Gemeinschaft für Frieden am 12. Mai 2023 in Wien, bei der Endre Simó gesprochen hatte.
Bei der Zusammenkunft, die im Haus der Gewerkschaften stattfand, waren einige Komponenten der Gemeinschaft für den Frieden repräsentiert, wie beispielsweise die Arbeiterpartei oder die Antifaschistische Liga, sowie das Ungarische Friedensforum. Letztes wird von Endre Simó geleitet, der das Treffen auch moderierte. Auch Gegner der Corona-Maßnahmen waren zugegen, genauso wie globalisierungskritische Positionen zum Ausdruck kamen.
Wilhelm Langthaler würdigte die Neutralität als konstitutiv für die österreichische Nation und in diesem Sinn als weltweit einzigartig. Sie sei ein historisches Geschenk, resultierend aus dem Sieg über Nazi-Deutschland, und gebiete den Frieden mit Russland. Die herrschenden Gruppen hätten seit 1989/91 nichts unversucht lassen, Österreich insbesondere mittels der EU an die Nato heranzuführen. Doch die Unterstützung für die Neutralität bliebe überwältigend, mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine sogar noch mehr.
Die Neutralität sei zwar ein Konzept, dass besonders für kleine Staaten attraktiv sei, aber auch für Deutschland wäre es nach dem Zweiten Weltkrieg passend gewesen, und hätte die Spaltung verhindern können. Und gerade für die die Ukraine sei das Konzept gegenwärtig brandaktuell. Eine garantierte Neutralität der Ukraine hätte den Krieg abwenden können und würde auch heute noch zu dessen Beendigung einen entscheidenden Beitrag leisten.
Endre Simó erinnerte die Versammelten immer wieder daran, an konkreten Vorschlägen für die Zusammenarbeit zu arbeiten. So wurden gemeinsame Stellungnahmen, mediale Kooperation sowie gegenseitige Teilnahme an Aktionen ins Auge gefasst. Gemeinsam wolle man auch versuchen, mit ähnlichen Bewegungen in den Nachbarländern Kontakte und Zusammenarbeit zu etablieren, um sich gemeinsam für Frieden und Neutralität zu artikulieren.
Wilhelm Langthaler meinte, dass wir in Österreich und vermutlich auch in vielen mittel- und osteuropäischen Nachbarländern Mehrheiten gegen die Nato vorfinden würden, diese aber noch passiv blieben. Dies könne sich aber mit dem Verlauf des Kriegs ändern, der für Europa große Gefahren berge. Unsere Gesellschaften bräuchten nicht nur dringend Kräfte, die gegen die selbstzerstörerische Kriegstreiberei auftreten, sondern diese könnten in einer nächsten Phase unter bestimmten Umständen auch eine bedeutende Rolle spielen, um die europäischen Länder vor einer Katastrophe zu bewahren.
Der Geist der Diskussion wurde in der nachstehenden Entschließung zusammengefasst.
Wilhelm Langthaler
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Österreichische und ungarische Friedensbewegungen rufen ihre Regierungen zur Friedenspolitik auf
Gemeinsamer Aufruf
[english to follow]
Wien, Budapest, Sonntag, 4. Juni 2023
Die Friedensbewegungen Österreichs und Ungarns rufen ihre Regierungen dazu auf, eine klare Friedenspolitik zu betreiben und auf die schärfste Art und Weise die Versuche von inneren und äußeren Kräften, die beiden Länder in einen Krieg mit Russland hinein zu ziehen, zurückzuweisen. Gemeinsam haben sie angekündigt, die Bevölkerung für die Durchsetzung von Frieden und Neutralität zu mobilisieren, um so mehr als die große Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn sowie der Österreicherinnen und Österreicher die Kriegstrieberei der Nato ablehnt.
Wilhelm Langthaler, Vertreter des Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität, und Endre Simó, Präsident der Ungarischen Gemeinschaft für Frieden, sagten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Österreich und Ungarn dem Frieden am besten dienen könnten, in dem sie die westlichen Verbündeten von der weiteren Bewaffnung der Ukraine abbringen und sie davon überzeugen könnten, Raum für ernsthafte Friedensverhandlungen zu schaffen.
Wien und Budapest könnten mittels einer dem Frieden verpflichteten aktiven Neutralität einer politischen Einigung Hilfestellung leisten, wobei die verschiedenen diplomatischen Initiativen, wie beispielsweise jene des Vatikan oder auch der chinesische Friedensplan einbezogen werden könnten, die in der einen oder anderen Weise die Notwendigkeit der Überwindung der unipolaren Weltordnung zugunsten eines gerechteren Systems zum Ausdruck bringen.
Beide Seiten betrachten es als inakzeptabel, dass die Nato die russischen Forderungen nach Sicherheit zurückweist und statt dessen die Ukraine mit Waffen überschüttet. Sie plant sogar auf ihrem Gipfel in Vilnius, Kiew als gleichwertigen Partner der Nato zu deklarieren. Sie bereiten so das direkte militärische Eingreifen der Nato in den Konflikt vor, mit dem proklamierten Ziel des „strategischen Siegs” über Russland.
Die De-facto-Eingliederung der Ukraine in die Nato würde bedeuten, dass das Nato-Mitglied Ungarn Kriegspartei und Österreich Nachbar eines mit Russland in Krieg befindlichen Landes, und damit näher an den Krieg herangerückt würden.
Beide Seiten machen das österreichische und ungarische Volk darauf aufmerksam, welch tragische Konsequenzen eine solche Entwicklung mit sich bringen könnte. Daher setzen wir uns zum Ziel, die Menschen zu mobilisieren, dass dies nicht eintritt.
Ein klarer Standpunkt unserer Regierungen für den Frieden kann am besten durch die Mobilisierung des Volkes gegen Krieg, und für Frieden und Neutralität erzielt werden!
Wir streben nach Versöhnung und friedlicher Zusammenarbeit zwischen der westlichen und der östlichen Hälfe Europas! Wir wollen, dass die US-geführte Nato das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit respektiert. Keine Partei darf ihre Sicherheit auf Kosten der anderen durchsetzen – wie es bei der Osterweiterung der Nato passierte.
Das politischen Ziel unserer Bewegungen ist der Erhalt der österreichischen Neutralität sowie die dem Frieden dienende Neutralität Ungarns.
Wir wünschen uns, dass die Länder und Völker Europas im Frieden mit einander leben können. Daher mobilisieren wir alle friedliebenden Österreicherinnen und Österreicher sowie Ungarinnen und Ungarn für dieses Ziel!
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Austrian and Hungarian peace movements call on their governments for unequivocal pro-peace politics - Joint statement
Vienna, Budapest, Sunday, June 4, 2023
The peace movements of Austria and Hungary called on the Hungarian and Austrian governments to pursue a clear peace policy and to oppose in the strongest possible terms the efforts of internal and external forces to drag the two countries into an armed conflict against Russia. Together they pledge to mobilise their people to make peace and neutrality a reality, given the fact that in their vast majority Hungarians and Austrians oppose NATO’s war drive.
Wilhelm Langthaler, representative of the Austrian Social Coalition for Peace and Neutrality, and Endre Simó, president of the Hungarian Community for Peace said in a joint statement that Austria and Hungary can best serve peace by dissuading the Western allies from further armed support for Ukraine and convincing them that they must make room for meaningful negociations with the Russians.
They initiate that Vienna and Budapest promote the political settlement with an active neutrality committed to peace, taking into account various international diplomatic initiatives like the one of the Holy See and the Chinese peace plan expressing the need to overcome the unipolar world order in favour of a more just one.
The parties consider it unacceptable that NATO rejects Russia's security demands and instead loads Ukraine with weapons, and even plans to inaugurate Kiev as an equal partner of NATO at the July summit in Vilnius. They want to pave the way for NATO's direct military intervention in the conflict in order to achieve, as they claim, a "strategic victory" over Russia.
The de facto inclusion of Ukraine in NATO would mean that NATO ally Hungary would become a part of the war, and Austria would become a border with a country at war with Russia, and could become involved in the conflict itself.
The two sides draw the attention of the Austrian and Hungarian people to the tragic consequences of such a development. For our part, we are mobilizing people to resist so that this does not happen.
The clear stand of our governments in favor of peace can best be achieved if popular action against war, for peace and neutrality becomes massive!
We want reconciliation and peaceful cooperation between the eastern and western half of Europe! We want the US-led NATO to respect the principle of indivisibility of security and that no party can guarantee its security at the expense of the other, as is happening with NATO's eastern expansion.
The political goal of our movements is to preserve the neutrality of Austria and the neutrality of Hungary committed to peace.
We want the countries and peoples of Europe to live in peace with each other! We are mobilizing all peace-loving Austrians and Hungarians for this!