Die Bundesregierung stellt Sky Shield ganz unverfänglich als eine ‚Einkaufsgemeinschaft‘ dar, Bundekanzler Nehammer meint, die Kontrolle über den Einsatz der Raketen verbleibt immer beim jeweiligen Nationalstaat – und Verteidigungsministerin Tanner meint sogar „Sky Shield sei die Speerspitze unserer Neutralität“. Es soll Österreich vor russischen Angriffen schützen und im Fall des Falles russische Raketen abzuwehren. Ich hingegen möchte aufzeigen, dass weder die Bedrohung einer russischen Aggression besteht, Sky Shield nicht nur keinen Schutz, sondern im Gegenteil sogar eine Gefahr für Österreich darstellt, und der wahre Zweck eher darin besteht, die atomare Erstschlagkapazität der NATO auszubauen. Aber darüber hinaus ist „Sky Shield“ ein Speerstich in Österreichs Neutralität, denn im Neutralitätsgesetz von 1955 hat sich Österreich zur Sicherung der immerwährenden Neutralität verpflichtet, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen“. Doch mit Sky Shield wird der NATO-Beitritt durch die Hintertüre vollzogen: ein krasser Neutralitätsbruch!
Aber der Reihe nach:
1.) Worin besteht die Bedrohung, was hat es mit dieser Russlandangst auf sich, wieso fürchtet sich der Westen vor den Russen?
Russland werden imperiale Absichten unterstellt, ein Anknüpfen an die Sowjet-Zeiten – aber das trifft nicht zu. Russland wettert gegen die Ausweitung der NATO Richtung Osten und interveniert in einem Bürgerkrieg, der 2o22 schon 8 Jahre im Gange war. Was für den Westen 1999 mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die NATO unter dem Titel „Responsibility to protect“ sehr in Ordnung war, wird in der jetzt äquivalenten Situation Russland zum Vorwurf gemacht. Doch Russland hat keine Absicht territorialer Erweiterung, es will sich weder die Ukraine einverleiben, geschweige denn weitere Länder. Dass diesem von Regierungen und Medien verbreiteten Schreckensbild die Grundlage fehlt, zeigt sich schon in militärischer Betrachtung: der russische Einmarsch im Februar 2o22 erfolgte mit ca. 150.000 Mann, denen in der Ukraine nur wenig mehr Soldaten gegenüberstanden. Zum Vergleich, als Hitler und Stalin im zweiten Weltkrieg Polen überfielen, kamen 2 Mio. Deutsche und Russen auf 800.000 Polen. Und noch ein Vergleich: in der Zeit des kalten Krieges wandte die Sowjetunion alleine 300.000 Soldaten zur Besetzung der DDR in FRIEDENSZEITEN auf ... aber heute sollen in etwa so viele russische Soldaten nicht nur die Ukraine erobern und besetzen, sondern im Anschluss gleich weitere Länder – was ist das anderes als Panikmache? Für mich vergleichbar mit der Vietnam-Lüge im Golf von Tonkin 1964, der Brutkastenlüge zu Beginn des Kuwait-Krieges 199o, oder der Lüge über die Massenvernichtungswaffen im Irak 2oo3 – nichts anderes, als die mittlerweile bekannte NATO-Propaganda!
2.) Nehmen wir trotzdem eine Bedrohung an, könnten wir uns vor Raketenangriffen schützen?
Ich bedaure, mit aktueller Technik leider nicht, zumindest nicht mit westlicher Technik. Sky Shield ist ein veraltetes Verteidigungskonzept, wie aktuelle Konflikte zeigen: Israel war es trotz dem seit Jahren bzw. Jahrzehnten um 100te von Mrd. Dollar hochgerüsteten Iron Dome nicht möglich, den iranischen Vergeltungsschlag für die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus zu verhindern - obwohl dieser vom Iran 72 Stunden im Voraus angekündigt und dann sogar im iranischen Fernsehen übertragen wurde. Während der iranische Gegenschlag nur einige 100 Mio. Dollar kostete, verschlang seine versuchte Abwehr mehrere MILLIARDEN Dollar und zeigt auf, dass dieses Konzept schon aus Kostengründen nicht durchzuhalten ist. Darüber hinaus kann man sich vielleicht vorstellen, was geschehen wäre, hätte der Iran ohne Vorwarnung seine modernen Hyperschallraketen eingesetzt, die vom US-Abwehrsystem THAAD bzw. dem israelischen Abwehrsystem Arrow gar nicht aufgehalten werden können. Die beiden letztgenannten Systeme sind im Übrigen auch jene, mit denen die USA ihren Verbündeten in Europa oder Asien Sicherheit versprechen - aber diese Systeme funktionieren bei modernen Angriffen nicht im erhofften Sinn: so einen "Schutz" will Österreich kaufen?
Dem Schutzgedanken kann ich auch aus einem anderen Grund nicht folgen: käme es wirklich zu einem militärischen Angriff Russlands, dann wäre wohl dessen erster Schritt, Raketenabschussbasen zu neutralisieren. Die Raketenstationen wären also die allerersten Angriffsziele und die russischen Kinschal-Hyperschallraketen werden von Sky Shield gar nicht erst abgewehrt. Sky Shield ist kein Schutz für Österreich – viel schlimmer, es macht Österreich zum Angriffsziel!
3.) Wenn es keine reale Gefahr gibt und auch Raketenabwehr nicht effizient funktioniert, worum geht es dann?
Erstens soll mit Sky Shield natürlich der amerikanische Raketenschild ausgebaut werden, der 2o16 und 2o21 in Rumänien und Polen in Betrieb genommen wurde. Tatsächlich wird mit Sky Shield also versucht, die atomare Erstschlagkapazität des Angriffsbündnisses NATO weiter auszubauen: ein Raketenschild in der Hoffnung, bei einem atomaren Angriff auf Russland dessen atomaren Gegenschlag abzufangen – und gut, wenn die ein oder andere Rakete doch durchkäme, dann detoniert sie ja zum Glück nicht in den USA, sondern in Europa.
Und zweitens, leider noch eher unbekannt ist, dass die US- und deutsche Bundesregierung erst im heurigen Juni während des NATO-Gipfels bekannt gaben, ab 2o26 wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen. Das inkludiert auch die neue US-Hyperschallwaffe Dark Eagle, die bei einer Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegt. Vorwarnzeit für Moskau: 4 Minuten. Gesamt gesehen ist Sky Shield somit Teil der nuklearen Bedrohung Russlands durch die NATO.
Aber WO ist angesichts dieser Entwicklung heute eine Friedensbewegung wie in den 1980er-Jahren, als Menschen zig-tausendfach auf die Straße gingen, weil sie verstanden, dass durch die Rüstungsspirale Europa zum nuklearen Schlachtfeld werden könnte?
Verabschiedung:
Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:
- Die Bedrohung Europas durch Russland ist irrational und Propaganda der NATO-Rüstungsindustrie.
- Raketenabwehr ist ein veraltetes Verteidigungskonzept und erfüllt seinen Zweck nicht.
- Sky Shield ist Österreichs Beitrag am atomaren Wettrüsten, der NATO-Beitritt durch die Hintertüre und ein Speerstich in Österreichs Neutralität.
- Ich und MFG Österreich fordern die Bundesregierung daher auf, die Beitrittsgespräche zu Sky Shield abzubrechen – bitte unterzeichnet das Volksbegehren "Stoppt Sky Shield" online oder am Gemeindeamt und erzählt auch anderen davon.
- Weiters fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Verfassung zu achten und für die Einhaltung der Neutralität zu sorgen – und darüber hinaus sogar zu einer Erneuerung des Neutralitäts-Versprechens:
- laden wir die Welt ein zu einer Friedenskonferenz in Wien
- stemmen wir uns gegen das neue Wettrüsten und gegen einen neuen kalten Krieg
- und arbeiten wir alle gemeinsam … als NATION FÜR DEN FRIEDEN!
Quellen
Truppenstärke Russlands Februar 2o22:
- Ukraine Krieg aktuell - Verlauf 2022-2024 - Russland Ukraine Konflikt erklärt - tägliche Zusammenfassung liveblog Ukraine aktuell - Lage Karte Hintergrund Analyse Chronik - LpB BW (lpb-bw.de)
- Ulrike Guerot, „Endspiel Europa“, ca. Mitte Seite 135
16.o6.2o24: Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich für die ständige Bereitschaft von 24 atomaren B61-Bomben aus
- NATO Discussing Placing More Nuclear Weapons on Standby: U.S. May Provide More B61 Warheads to European Allies (militarywatchmagazine.com)
- Sipri-Report: Neue Atombombengefahr – Nato macht klare Ansage (morgenpost.de)
o5.o8.2o24: Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland:
- US-Raketen in Deutschland: Abschreckung oder Provokation? | tagesschau.de
- Verteidigungspolitik: Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (freiheit.org) Dark Eagle befindet sich nach Angaben des deutschen Militärexperten und Brigadegenerals a.D., Heinrich Fischer, in der Endphase ihrer Entwicklung.
- Die Ankündigung Russlands zur Stationierung von nuklearfähigen Raketen des Typs SS-26 "Iskander" in Belarus kam als Antwort auf die Ende 2o23 erfolgte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Dänemark im Rahmen einer Übung. Quelle: „Scott Ritter: Amerika ist verrückt geworden – wehrt euch, Deutsche!“ bei 35'11