Direkt zum Inhalt

Corinna Oesch

Ein demokratiepolitisch höchst bedenkliches Versammlungsverbot

Am 28.11. und damit zwei Tage vor dem Termin, wurden zwei von mehreren für diesen Tag angemeldeten Versammlungen in Wien untersagt. Verboten wurden zwei Demonstrationen für „Frieden und Neutralität“, nicht untersagt wurde hingegen eine weitere mit dem Aufruf „Rechtsruck bekämpfen“. [Mittlerweile wurde eine neuerlich angemeldete Kundgebung erlaubt. (Anm. d.