Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Entwurf ist in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen.
Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Novellierung werden von der Legislative massive Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen, die - selbst wenn sie gut gemeint sind - in der Zukunft von korrupten Elementen innerhalb der Judikative und Exekutive missbraucht werden können, ohne dass dagegen im Ministerialentwurf auch nur ansatzweise ausreichende Gegenmaßnahmen dargelegt werden.