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Nato

Was sagt der ÖGB zur Entmachtung von Gewerkschaften?

Der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets, hatte es raffiniert eingefädelt: Wenige Stunden vor dem „langen Wochenende“ übte er am Mittwoch, den 7. Juni Druck auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB aus, die Freigabe eines Saals für die am 10. und 11. Juni stattfindende Wiener Friedenskonferenz rückgängig zu machen. Und die ÖGB-Führung unter Wolfgang Katzian folgte offensichtlich seinen Wünschen.

International Summit for Peace in Ukraine

Bericht von der Vorstellung des Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität

Am 12. Mai 2023 stellte sich das Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität im Freien Wort in Wien vor. Wir waren am 24. Februar, am Jahrestag der Eskalation des Krieges, der auf den Putsch und Bürgerkrieg 2014 zurückgeht, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten.

Reden auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen an die Ukraine vor der deutschen Botschaft in Wien am 30.1.23

Aufruf

Bericht

Nato-Drang nach Osten als wesentliche Kriegsursache und neutrale, demokratische und föderale Ukraine als Schlüssel zum Frieden benennen

Angeführt von der Autorin Marlene Streeruwitz sind im Herbst 2022 eine ganze Reihe von Linken mit einem Friedensbrief an die Öffentlichkeit getreten. In ihm kommt nicht nur der sehr allgemeine Wunsch nach Frieden zum Ausdruck, sondern zumindest auch drei konkrete politische Anliegen:

Das Forum für den Frieden, ein gesellschaftspolitisches Bündnis, das zur Bewahrung des Friedens für unser Land gegründet wurde, fordert das Parlament auf, den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO nicht zu ratifizieren.

Die Erweiterung der NATO würde nicht dem Frieden dienen, sondern die friedliche Lösung des Konflikts und die politische Entwicklung behindern. Nach Überzeugung der Mitarbeiter der Friedensforum-Bewegung ist Ungarn nicht daran interessiert, den Krieg fortzusetzen, sondern Frieden zu schaffen. Die Regierung und das Parlament würden der Sache des Friedens einen guten Dienst erweisen, wenn sie im Einklang mit dem Friedenswillen der großen Mehrheit unseres Volkes die NATO ermutigen würden, sich mit Russland zu einigen und die von Moskau am 15.

Aufruf von Willi Langthaler im Namen der politisch-sozialen Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" für die Friedens- und Neutralitätsdemonstration am Sa 26.11.22 13h Albertina Wien

https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/demo-stoppt-den-krieg-echte-neutralitaet

Das Bündnis, das am 24.9.22 bei der Wiener Albertina für Frieden mit Russland, gegen die Sanktionen und für die Neutralität demonstrierte, hat sich nun unter dem Namen "Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität" konstituiert.

Wir treffen uns umd die Demo vom 26.11.22 vorzubereiten und laden dazu alle Interessierten ein.

 

Erklärung der politisch-sozialen Initiative Selbstbestimmtes Österreich im Vorfeld der Demo für Frieden mit Russland am 24.9.22 beginnend bei der Wiener Albertina

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben Tausende ihr Leben und ihr Zuhause verloren. Dabei hätte der Krieg leicht verhindert werden können, hätten die NATO-Staaten und die Europäische Union auf die stetige Aufrüstung in der Region, das Vorrücken gegen Osten und die wirtschaftliche Inbesitznahme mittels Freihandelsabkommen verzichtet.

Mehr als 100 Leute nahmen am 23. April 2022 in Wien an der Kundgebung für Frieden und Neutralität und gegen die Nato-Expansion in den Osten teil, die von "Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung" ausgerichtet worden war.

Aufruf