Präambel zum Internationalen Aufruf für eine europäische Friedenskonferenz
Nicht erst seit der militärischen Eskalation durch Russland in der Ukraine setzen die USA und Europa auf vermehrte Rüstung. Die Ausgaben dieses bereits jetzt am stärksten bewaffneten Blocks für Kriegsgerät steigen seit den 2000er-Jahren stetig. Die Investitionen in immer mehr Waffen für die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen, dass das Interesse der USA, der NATO und der EU nicht dem Frieden gilt. Frieden bedeutet für sie den Sieg der pro-westlichen Regierung der Ukraine, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, für die das Ende des Krieges in weite Ferne rückt.
Wer Friede will, muss auf Waffenstillstand drängen und Bedingungen für Verhandlungen schaffen. Das bedeutet zuvorderst, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen sind. Das Wettrüsten und die Militärpräsenz der NATO sind zu beenden. Auch ein Ende des Wirtschaftskrieges ist notwendig. Die Sanktionen gegen Russland, welche dort, wie auch im Rest Europas, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und global zu schweren Verwerfungen führen, sind zu beenden. Die russlandfeindlichen Propagandakampagnen, die den Krieg in den Medien schüren, sind zu unterlassen. Erst so gibt es eine Perspektive für ein Ende der Waffenhandlungen und eine neutrale und demokratische Ukraine.
Der internationale Aufruf für eine Europäische Friedenskonferenz am 27. und 28. Oktober 2023, der von europäischen Friedenskräften in Rom ausgearbeitet wurde, ist daher wegweisend. Er wird von Kräften aus der Ukraine, aus Russland und anderen europäischen Staaten mitgetragen und bekommt damit ein besonderes Gewicht.
Als Selbstbestimmtes Österreich repräsentieren wir eine vielstimmige Gruppe. Details des internationalen Aufrufs können strittig sein und werden auch in unseren Reihen diskutiert. Aber das Ergebnis wollen wir würdigen und als nötigen, gemeinsamen Aufbruch für den Frieden unterstützen.
Denn wir sprechen uns eindeutig für ein Ende des Krieges, ein Ende der Sanktionen und gegen das Wettrüsten aus. Gerade Österreich hat die Pflicht, als neutraler Staat, dieses Wettrüsten an der Seite der EU bzw. die militärische Unterstützung für die Regierung in der Ukraine zu unterlassen.
Daher befürworten wir die Initiative zur internationalen Koordination der Kräfte für einen gerechten Frieden und werden die Aktivitäten, die daraus hervorgehen, verbreiten. Untenstehend findet sich in diesem Sinn der Originalaufruf der in Rom ausgearbeitet wurde.
Aufruf mit Möglichkeit zur Unterzeichnung und für finanzielle Unterstützung